Gericht

31-jährige Mendenerin versäumt den Insolvenz-Antrag

Die ehemalige Geschäftsführerin musste sich vor Gericht verantworten

Die ehemalige Geschäftsführerin musste sich vor Gericht verantworten

Foto: Archiv, Martina Dinslage / Westfalenpost

Menden.  Weil sie einen Insolvenzantrag nicht rechtzeitig gestellt hatte, stand eine Mendenerin vor Gericht. Finanziell lohnte sich ihr Einspruch.

Gelohnt hat sich für die 31 Jahre alte Angeklagte, ehemalige Geschäftsführerin einer Mendener Zeitarbeitsfirma, der Einspruch gegen das Urteil des Amtsgerichtes aus April des Vorjahres in finanzieller Hinsicht. Angeklagt wegen eines nicht rechtzeitig gestellten Insolvenzantrages und nicht abgeführter Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung, stand die Frau wieder vor dem Gericht.

Die Richterin des Amtsgerichtes senkte letztendlich den Tagessatz auf 15 Euro, die Höhe, den gewöhnlich Arbeitslosengeld-II-Empfänger bei Geldstrafen entrichten müssen. „Das ist die niedrigste Schwelle“, so die Richterin zur Angeklagten. Die Gesamtsumme beläuft sich nun bei 120 Tagessätzen auf 1800 Euro. Für die Angeklagte immer noch ein dicker Brocken, wenn man bedenkt, dass sie nach eigenen Angaben zurzeit gar kein Einkommen hat.

Eine Chance gesehen

Am 6. Januar 2017 wurde die gelernte Personaldienstleistungskauffrau die Geschäftsführerin des Unternehmens. Ihre zwei Vorgänger gaben die Leitung des Unternehmens ab. „Die beiden wollten die Geschäftsführung nicht mehr machen“, so die Angeklagte, die für sich in der Tätigkeit eine Chance gesehen habe.

Nach eigenen Angaben bekam sie damals ein Gehalt von 3300 Euro netto. Zur Anzeige kam es im Januar 2017 durch die AOK, der das Unternehmen zu diesem Zeitpunkt 78.000 Euro schuldete. Auch beim Finanzamt war eine sechsstellige Summe aufgelaufen. Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Soli, Säumnis- und Verspätungszuschläge waren nicht bezahlt worden. Der Staatsanwalt stellte fest: „Seitdem Sie tätig waren, befanden Sie sich ständig in Geldnot. Es war Ihnen nicht möglich die Schulden zu begleichen. Es hat da schon Überschuldung vorgelegen.“

Dann, im Dezember 2018, folgte die Angeklagte der Aufforderung zur Leistung der eidesstattlichen Versicherung nicht. „Da haben Sie den Kopf wohl ein wenig zu tief in den Sand gesteckt“, hielt der Staatsanwalt der Angeklagten vor. „Wussten Sie nicht, dass bei einer Liquiditätslücke von zehn Prozent Insolvenz angemeldet werden muss?“, fragte er die Angeklagte. „Ich wusste das alles nicht“, beteuerte die Angeklagte, „aber ich weiß, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt.“

Keine Alternative

Gegen Ende beschränkte die ehemalige Geschäftsführerin ihren Einspruch auf die Höhe der Tagessätze. Der Staatsanwalt stimmte zu und wies die Frau auf die Möglichkeit der Ratenzahlung hin.

Die Richterin ermäßigte den Tagessatz auf 15 Euro. Sichtlich erleichtert nahm die Frau die Entscheidung an. Sie und der Staatsanwalt verzichteten auf die Einlegung eines Rechtsmittels. Die Angeklagte bedankte sich bei der Mendener Richterin und beteuerte zum wiederholten Mal, dass sie einen Job suche. „Hartz aber herzlich“ sei für sie keine Alternative.

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