Aktenordner-Satire

AfD mahnt Mendener SPD-Ratsherrn wegen Internetseite ab

Aktenordner für Dänemark

Foto: Zeichnung: Tommes

Aktenordner für Dänemark Foto: Zeichnung: Tommes

Menden.  Wenn es um ihren Namen geht, versteht die AfD keinen Spaß. Die Partei geht jetzt juristisch gegen mehrere Betreiber von AfD-Domains vor.

Der AfD-Bundesverband geht juristisch gegen den Mendener SPD-Ratsherrn Sebastian Meisterjahn (35) und weitere Personen vor. Meisterjahn und seine Mitstreiter hatten sich Internetseiten wie www.afd-menden.de registriert. Meisterjahn argumentierte augenzwinkernd, dass die Seite als Heimat für seine Aktion „Aktenordner für Dänemark“ gedacht sei. Die Idee fand deutschlandweit Nachahmer. Die AfD sieht aber in der Registrierung ihre Namensrechte verletzt. Die AfD-Kritiker bekommen es mit der Promi-Kanzlei Höcker zu tun.

„Herr Meisterjahn hatte eine eigentlich lustige Idee, aber er hat das mit einem rechtswidrigen Eingriff in das Markenrecht gepaart“, sagt Dr. Carsten Brennecke aus der Kölner Kanzlei, die regelmäßig Prominente fast jeder Couleur (Erdogan, Kachelmann) vertritt. Brennecke bezeichnet das Vorgehen von Meisterjahn und seinen Nachahmern als „Domaingrabbing“. Er verweist in seiner Abmahnung auf Musterurteile. Demnach komme es für Besucher der Seite zu einer „Zuordnungsverwirrung“. Es sei klar erkennbar, dass hier der Name der Partei genutzt werde. „Es drängt sich geradezu auf, dass unsere Mandantin für die Orts- und Kreisverbände entsprechend dem Aufbau ihres Namens die Domains nach dem Muster ,afd-[Ort/Kreis]’ wählt.“

Seiten am Mittwoch freigegeben

Neben Meisterjahn sollen weitere Betreiber von „Aktenordner-Seiten“ bis zum 20. Dezember eine Unterlassungserklärung abgeben. Sie sollen umgehend die Seiten löschen und den Namen freigeben. Meisterjahn erhielt zudem eine Rechnung über mehr als 2000 Euro. Im Fall des Freudenbergers Thomas Rohleder, der die Seite www.afd-siegen-wittgenstein.de registriert hatte, hat Höcker eine in jedem Fall bis zum 31. Dezember zu begleichende Rechnung über 1564,26 Euro geschickt. Den Streitwert beziffert die Kanzlei mit 30 000 Euro. Sollte die Unterlassung nicht unterschrieben werden, droht die Kanzlei mit Gericht. Rohleder hat die Seite jetzt deaktiviert.

Sebastian Meisterjahn hat seine Seiten am Mittwoch freigegeben. „Die Rechtspopulisten hätten auch einfach fragen können“, sagt er. „Leider meint man, direkt Anwälte einschalten zu müssen.“ Meisterjahn sucht jetzt Unterstützung bei der Bundes-SPD. Er halte auf jeden Fall den Streitwert für viel zu hoch angesetzt. Die AfD habe ja noch nicht einmal einen Mendener Ortsverband gegründet. Falls es irgendwann soweit sei, werde er deren „politische Inhaltslosigkeit“ auf jeden Fall aufdecken. Eine Streitwertbeschwerde der GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern blieb in diesem Zusammenhang allerdings erfolglos. Das Oberlandesgericht Köln hatte im einstweiligen Verfügungsverfahren die Beschwerde zurückgewiesen und sogar einen Streitwert in Höhe von 50.000 Euro für eine Domain als angemessen bestätigt. Brennecke betont, dass sich die Abmahnung nicht gegen die Aktion, sondern nur gegen den mutmaßlichen Namensklau richte. „Es geht nicht um einen humorvollen Umgang mit der AfD“, sagt Brennecke. „So verkniffen sind die nicht.“

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