Umstrittene Gebühren

Anwohner in Schwitten sollen für Straßensanierung zahlen

Die Anwohner müssen wohl mehr als nur ein paar Scheine auf den Tisch legen (Symbolbild).

Die Anwohner müssen wohl mehr als nur ein paar Scheine auf den Tisch legen (Symbolbild).

Foto: Oliver Bergmann

Schwitten.   Da droht Ärger: Die Stadt Menden will in Schwitten eine Straße sanieren. Für die Anwohner könnte es teuer werden. Sie sollen beteiligt werden.

Die Anlieger der Hochfuhr in Schwitten müssen sich auf eine Kostenbeteiligung für die Sanierung ihrer Straße einstellen. Wie Stephan Schulte vom Rathaus-Team Straßenbau in der jüngsten Fachausschuss-Sitzung erklärte, werde die Hochfuhr durch die Erneuerung von Gehwegen und Laternen zu einer Maßnahme nach dem Kommunalabgabengesetz KAG. Denn es sei festgelegt, dass durch ein nur einmaliges Öffnen einer Straße so viel Geld bei einer anstehenden Erneuerung gespart wird, dass diese automatisch folgen müsse.

Den Baubeschuss diesbezüglich werde die Stadtverwaltung in der nächsten Sitzung des Bauausschusses beantragen.

Hoch umstrittene Beiträge

Straßenbaubeiträge nach KAG sind seit längerem hoch umstritten, nicht nur in Menden. Sie werden immer dann erhoben, wenn in einer bereits vorhandenen Straße zum Beispiel die Fahrbahn, der Gehweg, der Parkstreifen, der Radweg, die Beleuchtung oder der Straßenkanal erneuert oder verbessert wird. Die Stadt ist verpflichtet, die Beiträge zu erheben. Und so machte auch dieser Fall Schlagzeilen: Anwohner sollen 70.000 Euro zahlen.

Begründet werden sie damit, dass den Eigentümern oder Erbbauberechtigten der anliegenden Grundstücke ein besonderer Gebrauchsvorteil entsteht. Beitragspflichtig ist, wer zum Zeitpunkt des Zugangs des Beitragsbescheides im Grundbuch als Eigentümer oder Erbbauberechtigter eingetragen ist. Die Beitragspflicht entsteht mit der formalen Abnahme der Baumaßnahme. Der Beitrag muss spätestens vier Jahre nach Ablauf des Abnahmejahres erhoben werden.

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