Menden/Berlin. „Bündnis Verkehrsinitiativen“ will hochpreisige Projekte auf den Prüfstand stellen lassen. Der Bund legt neue Zahlen zu Kosten vor.

Klimaschutz durch Verzicht auf den Bau neuer Straßen: Auf diese Formel könnte man eine Idee des bundesweit arbeitenden „Bündnisses Verkehrsinitiativen“ bringen, in dem sich auch die Mendenerin Ingrid Ketzscher engagiert. Sie hofft, dass ein Milliardenloch in der Bundeskasse das Aus für die A46 beziehungsweise im weiteren Verlauf die B7n bringen kann. Zuletzt hatten Autobahngegner vor der Ratssitzung im November protestiert. Das von ihnen erhoffte klare Bekenntnis des Rates gegen die Ausbaupläne, wie es die Gremien in Nachbarkommunen bereits abgegeben haben, gab der Rat aber nicht. Im Februar soll erneut beraten werden.

Verzicht auf Verkehr als Beitrag zum Klimaschutz

Möglicherweise könnte dann auch der jüngste Vorstoß des „Bündnisses Verkehrsinitiativen“ eine Rolle spielen. Die Botschaft: Bundesweit können Einsparungen von bis zu 50 Milliarden Euro erzielt werden, wenn auf die „Planung von klimaschädlichen und zugleich naturzerstörenden Bundesstraßen wie die A46/B7n“ verzichtet werde. „Damit wäre das große Finanzloch in der Bundeskasse ja fast schon gestopft“, sagt Ingrid Ketzscher. Zugleich betont sie, dass der Verzicht auf neuen Verkehr ein Beitrag zum Klimaschutz sei. Auf den müsse also trotz der fehlenden Gelder nicht verzichtet werden.

Den Berechnungen durch das „Bündnis Verkehrsinitiativen“ liegen neue Zahlen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) vom Juli 2023 zugrunde. Demnach wurden die veranschlagten Mittel für die geplante Verbindung zwischen Hemer und Arnsberg seit 2016 von 509,9 Millionen Euro auf 647,1 Millionen Euro erhöht, insgesamt ergibt sich ein Plus von 137,2 Millionen Euro.

Das Bundesministerium legt dabei auch Zahlen für die einzelnen Planungsabschnitte vor:

  • A 46 Hemer - Menden: Der Ansatz erhöht sich von 351 Mio. Euro auf 412 Mio. Euro (plus 61 Mio. Euro)
  • B 7 Menden - Wimbern: Der Mittelansatz erhöht sich von 86,1 Mio. Euro auf 127,4 Mio. Euro (plus 41,3 Mio. Euro)
  • B 7 Wimbern - Arnsberg: Der Mittelansatz erhöht sich von 72,8 Mio. Euro auf 107,7 Mio. Euro (plus 34,9 Mio. Euro)

Bundesverkehrswegeplan wird seit 2016 immer teurer

Das Bündnis Verkehrsinitiativen erklärt dazu, die A46/B7n sei „nur eine der vielen geplanten Autobahn-Neubauten, für die die Kosten gerade explodieren“. Das zeige der Bericht des BMDV an den Haushaltsausschuss des Bundes. Danach haben sich die Kosten des Bundesverkehrswegeplans von 2016 bis heute etwa verdoppelt. Die 1734 geplanten Straßen-Projekte im Bundesverkehrswegeplan benötigen in den nächsten Jahren nach aktuellem Stand mindestens 164,3 Milliarden Euro.

„Dies ist einfach nicht mehr finanzierbar. Das Urteil des Verfassungsgerichtes zu dem 60 Milliarden-Euro-Sonderfonds der Energie- und Klimaprojekte im Bundeshaushalt verlangt eine neue finanzpolitische Prioritätensetzung für die nächsten Jahre“, folgert Ingrid Ketzscher als die Mendener Vertreterin im Klimabündnis. „Vorrang bei der Finanzierung brauchen die notwendigen Sanierungen der bestehenden Straßen und Autobahnbrücken. Der ungehemmte Neu-Straßenbau aber muss jetzt gestoppt werden. Für alle Projekte des Verkehrswegeplanes, bei denen die noch keine Bauaufträge vergeben wurden, brauchen wir ein Moratorium und eine echte Überprüfung, ob das jeweilige Projekt vor dem Hintergrund der Klima- und Finanzkrise noch verantwortbar ist.“ Die aktuelle Finanzklemme für überlebenswichtige Energie- und Klimaprojekte werde allein durch dieses Moratorium abgewendet, so Ketzscher.