Erhalt des Bürgersaals

Bürgerbegehren in Menden steht schon in den Startlöchern

Zwei Wahlgänge in einem Jahr? Kommt das Bürgerbegehren für den Erhalt des Bürgersaals durch, müsste vermutlich 2020 stadtweit darüber abgestimmt werden, falls die CDU/SPD-Ratsmehrheit weiterhin den Abriss will.

Zwei Wahlgänge in einem Jahr? Kommt das Bürgerbegehren für den Erhalt des Bürgersaals durch, müsste vermutlich 2020 stadtweit darüber abgestimmt werden, falls die CDU/SPD-Ratsmehrheit weiterhin den Abriss will.

Foto: Arne Dedert / dpa

Menden.  2705 Unterschriften für Erhalt und Umbau des Bürgersaals sind ihr Ziel: Dorothee Martin, Heiner Schulte und Josef Rinsche warten auf den Start.

Weiter in Fahrt kommt das geplante Bürgerbegehren gegen den möglichen Abriss des Bürgersaalgebäudes. Die drei Unterzeichner, die Ausbildungspatin Dorothee Martin, der Unternehmer Heiner Schulte und Josef Rinsche vom Verband „Wir für Senioren“, sitzen bereits in den Startlöchern. Sie rufen interessierte Unterschriftensammler schon jetzt dazu auf, sich bei den Aktiven zu melden, damit die zum Startschuss sofort Stimmzettel-Blöcke ausgeben können. Damit gelte es binnen zwölf Wochen 2705 gültige Unterschriften zusammenzubekommen.

Der Clou: Die nummerierten Blöcke könnten weitergegeben werden, sobald ein Sammler alle „seine“ Unterschriften beisammen hat.

Entscheid nicht zur Kommunalwahl

Klar ist unterdessen: Am Tag der Kommunalwahl im Herbst 2020 wird es in Menden keinen Bürgerentscheid geben. Sollte das Bürgerbegehren als Vorstufe erfolgreich sein, die Mehrheit im Stadtrat aber trotzdem weiter gegen einen Erhalt stimmen, muss der Bürgerentscheid binnen acht Wochen nach dem Rats-Votum anlaufen.

Damit läge der Termin nach Einschätzung von Dorothee Marin deutlich vor der Wahl im September 2020, vermutlich spätestens im Frühsommer. Dennoch dürfte der Initiative damit eines gelingen: Das Schicksal des Bürgersaals dürfte ein Top-Thema im Kommunalwahlkampf werden. Das Prozedere bewirke somit auch Druck auf die Politik: „Falls wir die Unterschriften vorlegen können, würde der Rat mit einem Nein einen Bürgerentscheid quasi mitbeschließen – und damit auch den organisatorischen und finanziellen Aufwand einer ganzen Kommunalwahl“, sagt Martin.

Heiner Schulte in erster Reihe

Dass der Mendener Unternehmer Heiner Schulte (ECO) und Josef Rinsche vom verein „Wir für Senioren“ jetzt zu den drei Unterzeichnern des Antragstextes zählen, freue sie sehr. Schulte, aktiv im Vorstand des Initiativkreises Mendener Wirtschaft (IMW), bestätigte auf Anfrage, dass eine Sondersitzung des Verbandes kürzlich wegen der Ferienzeit keine beschlussfähige Teilnehmerzahl erreichte. „Da aber auch der IMW als Verband zuvor schon eine klare Haltung gegen den Bürgersaal-Abriss gezeigt hat, gehe ich fest davon aus, dass ein Großteil der 270 Mitgliedsfirmen und -vereine für unser Anliegen gewonnen werden kann.“ Daher engagiere er sich jetzt als Privatperson und Unternehmer in erster Reihe für das Begehren.

Der jüngste WP-Bericht über das Vorhaben hat laut Dorothee Martin „ein überwältigendes Echo“ in der Bevölkerung gefunden. Als sie danach am Marktstand des Hospizkreises über Patientenverfügungen informieren wollte, sei sie stattdessen mit Fragen zum Bürgerbegehren überhäuft worden: „Viele Leute wollten unterschreiben. Wir müssen aber erst noch die Kostenschätzung für den Umbau des Gebäudes und die Nutzung als Bürgerhaus abwarten, die im Rathaus erstellt wird.“

Gegen „Vernichtung von Vermögen“

Martin lobt hier die Unterstützung, die von der Stadtverwaltung geleistet werde: „Genau wie vom Verein ,Mehr Demokratie’, der Bürgerbegehren begleitet, damit sie nicht an Formfehlern scheitern, erhalten wir auch im Rathaus eine umfassende Beratung durch Sylvia Bastek.“ Bastek ist Wahl-Organisatorin der Stadtverwaltung. Zu deren Pflichtaufgaben zähle auch die Beratung bei Bürgerbegehren.

Dorothee Martin hat unterdessen beobachtet, dass es den allermeisten Mendenern weniger um die Inhalte und Angebote des künftigen Bürgerhauses geht, das die Initiative anstelle des Abrisses fordert: „Die meisten Bürgerinnen und Bürger kritisieren die Vernichtung städtischen Vermögens in Höhe von etwa 1,5 Millionen Euro durch den Abriss eines grundsätzlich intakten Gebäudes.“ Martin sieht die Initiative hier auch auf den Zeitgeist treffen, der auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist.

Kontakt zu Initiatoren

Melden können sich Interessenten, die Unterschriften sammeln wollen, unter zwei Telefonnummern: Dorothee Martin ist unter 0163/56 75 725 erreichbar. Heiner Schulte hat die Rufnummer 02373/92 76 52, und das Ehepaar Karl-Ludwig und Marga Figge, die das Begehren unterstützen, sind unter der 67 289 in Menden erreichbar.

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