Fauxpas

Fröndenberger SPD patzt bei Lückenfüller-Antrag

Die Fröndenberger SPD hat in einem Resolutions-Antrag zum Kommunalabgabengesetz (KAG) vergessen, die richtigen Zahlen für die Ruhrstadt einzutragen.

Die Fröndenberger SPD hat in einem Resolutions-Antrag zum Kommunalabgabengesetz (KAG) vergessen, die richtigen Zahlen für die Ruhrstadt einzutragen.

Foto: Tobias Schürmann

Fröndenberg.   Eigentlich wollen die Fröndenberger Sozialdemokraten die Bürger beim Kommunalabgabengesetz entlasten. Doch entscheidende Zahlen fehlen.

Mit zwei Resolutionen will die SPD-Fraktion in der kommenden Woche im Stadtrat zum einen für den Erhalt der Stichwahl kämpfen und zum anderen Bürger beim Kommunalabgabengesetz (KAG) entlasten. Gleichwohl wird in einer Passage deutlich, dass es sich bei dem Antrag um eine landesweite Aktion der nordrhein-westfälischen SPD handeln könnte und die Fröndenberger Sozialdemokraten es versäumt haben, diese Passage mit den entsprechenden Zahlen für die Ruhrstadt zu füllen. Die Christdemokraten um Fraktionschef Gerd Greczka signalisieren bereits, dass sie sich dabei enthalten wollen.

Das KAG

Im ersten Resolutionsantrag sollen Bürger künftig von „den Beiträgen für den Umbau und Ausbau von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist, befreit werden“. Für die fehlenden Einnahmen der Stadt, die sich derzeit noch aus dem Kommunalabgabengesetz (KAG) ergeben, soll künftig das Land aufkommen. Bislang setzt sich der zu zahlende Betrag für Grundstückseigentümer aus Grundstücksgröße, Nutzung und Art der Straße zusammen.

Der Fehler

Offensichtlich scheint den Sozialdemokraten bei ihrem Antrag allerdings ein Fehler unterlaufen zu sein. Dort heißt es an einer Stelle: „In der Stadt/Gemeinde XY liegen diese Kosten für die Anlieger durchschnittlich bei X/Y%“. Konkrete Zahlen für die Ruhrstadt bleiben die Sozialdemokraten in dem mutmaßlich vorgefertigten Dokument zunächst schuldig. Es sei ein Fehler, der „durchgegangen ist“, erklärt Fraktionschefin Sabina Müller auf WP-Nachfrage, und sei auch der Fülle an Anträge geschuldet, die in den letzten Wochen bearbeitet wurden. Solche vorgefertigten Stücke würden in der Regel von der Kommunalakademie der Friedrich-Ebert-Stiftung kommen. „Wir prüfen dann, ob wir es unterstützen oder nicht“, erklärt Müller.

Die Stichwahl

Im Zuge ihres zweiten Resolutionsantrages will die SPD die Stichwahl für Hauptverwaltungsbeamte beibehalten – entgegen der Entscheidung des NRW-Landtages, der die Stichwahl für die Kommunalwahl 2020 Mitte April abgeschafft hatte. Laut Fröndenberger SPD hätten bei der Kommunalwahl

2009 mangels Stichwahl Kandidaten gewonnen, die „weniger als ein Drittel aller Stimmen auf sich vereinen konnten“, so Fraktionsgeschäftsführer Gerd Schürmann. „Solch niedrige Stimmanteile der Wahlsieger gewährleisten keinen ausreichenden Rückhalt durch die Bürger“, führt er weiter aus. Zufallsergebnissen würden durch die Abschaffung der Stichwahl Tür und Tor geöffnet, angesichts der zunehmend zersplitternden Parteienlandschaft. Zur Stichwahl kommt es bei Kommunalwahlen immer dann, wenn keiner der Bewerber im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, also 50 Prozent der Stimme oder mehr, erhält. Die Sozialdemokraten argumentieren, dass die Stichwahl eine höhere demokratische Legitimation ermögliche.

Ebenso wehrt sich die Fröndenberger SPD gegen die Bestimmung der Wahlbezirke, bei deren Einteilung Nicht-EU-Ausländer künftig von der Einwohnerzahl ausgenommen werden sollen. „Eine solche Änderung führt in der Praxis dazu, dass insbesondere die Wahlbezirke, in denen ein erhöhter Anteil an nicht-Deutschen und nicht EU-Bürgern ihren Wohnsitz haben, unnötig vergrößert werden“, so der Fraktionsgeschäftsführer.

Die Kritik

Die „landesweite Kampagne“ der SPD wollen die Christdemokraten derweil nicht unterstützen. Für Fraktionschef Gerd Greczka sei klar, dass der Stadtrat einzig und allein für das Gemeindegebiet zuständig ist und nicht „für die Kommentierung oder Bewertung nationaler oder internationaler Angelegenheiten“. Diese Resolutionen seien daher keine Angelegenheit für den Fröndenberger Rat. „Die CDU hat deshalb beschlossen, sich im Rat nicht (mehr) an derartigen Beratungen und Abstimmungen über Resolutionen, die von einzelnen Parteien/Fraktionen eingebracht werden, zu beteiligen“, teilt Gerd Greczka dazu mit.

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