Gericht entscheidet

Mendener CDU-Politiker kämpft um doppelte Vergütung

Der Mendener CDU-Politiker Peter Maywald kämpft vor Gericht um die Vergütung als Vorsitzender des Schulausschusses im Märkischen Kreis.

Der Mendener CDU-Politiker Peter Maywald kämpft vor Gericht um die Vergütung als Vorsitzender des Schulausschusses im Märkischen Kreis.

Foto: Arne Poll / WP

Menden.  Der Mendener CDU-Politiker Peter Maywald kämpft um eine doppelte Vergütung als Ausschuss-Vorsitzender. Er wehrt sich gegen den Gier-Vorwurf.

Der Mendener CDU-Politiker Peter Maywald hat eine Klage gegen den Kreistag verloren. Maywald bestand auf die vom Land beschlossene doppelte Vergütung für seinen Posten als Schulausschussvorsitzender im Kreistag. Der Kreis sieht die Vergütung als „unverhältnismäßig hoch“ an. Maywald sieht sich zu Unrecht vom Kreis als gierig dargestellt. Außerdem habe das Gericht ja gar nicht in der Sache entschieden.

„Mir kommt’s am Ende überhaupt nicht auf das Geld an“, sagt Maywald. „Das Geld würde ich abzüglich meiner tatsächlich entstandenen Kosten sogar spenden.“ Der Vorsitzende der Mendener Ortsunion hatte sich vor mittlerweile drei Jahren mächtig über einen Beschluss des Kreistages geärgert und sieht seine Arbeit grundsätzlich viel zu schlecht honoriert.

Maywald kämpft um doppelte Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende

Der Kreistag hatte sich per Beschluss gegen eine neue Landesregelung gestellt. Eigentlich sollten die Vorsitzenden der Fachausschüsse künftig die doppelte Aufwandsentschädigung enthalten – es sei denn ihr Arbeitsaufwand sei vergleichbar mit denen des Wahlausschusses, der in der Regel nur zu Wahlen tagt. Kreisverwaltung und die politische Mehrheit im Kreistag glaubten zu erkennen, dass auch der Schulausschuss nicht mehr Aufwand produziere als der Wahlausschuss. Statt 914,20 Euro monatlich erhielt Maywald weiter nur 457,10 Euro.

„Mir geht es da ums Prinzip“, sagt Maywald. Es sei doch ganz klar, dass ein Schulausschuss viel mehr Arbeit sei als ein Wahlausschuss. Der tatsächliche Aufwand werde noch nicht einmal durch die 914,20 Euro vergütet. Zu den Sitzungen komme jede Menge Vorbereitungsarbeit. Man sei ständig ansprechbar und im Kreis unterwegs.

Kreis: Doppelvergütung würde 42.500 Euro im Jahr mehr kosten

„Der Schul- und Sportausschuss tagt in der Regel nur drei- bis viermal pro Jahr“, erklärt Kreissprecher Hendrik Klein in einer schriftlichen Mitteilung. Er verweist auf die Argumentation der Kreisverwaltung: „Aufgrund der relativ überschaubaren Sitzungshäufigkeit von Ausschüssen sowie der jährlichen Mehrkosten in Höhe von 42.500 Euro erscheint die zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 457,10 Euro pro Monat unverhältnismäßig hoch.“ Auch mehrere andere Ausschüsse und deren Vorsitzende seien von der doppelten Vergütung ausgenommen worden.

„Der am 30. März vom Kreistag gefasste Beschluss zur Änderung der Hauptsatzung war nicht zu beanstanden“, teilte der Kreis jetzt mit. „Das hat das Verwaltungsgericht in einem Urteil festgestellt.“ Peter Maywald bringt das auf die Palme. Diese Aussage sei völlig falsch. „Das Gericht hat überhaupt nicht in der Sache entschieden.“ Tatsächlich habe das Gericht die Klage in weiten Teilen als unzulässig abgewiesen, weil es sich nicht zuständig fühlte und der Adressat der Klage falsch gewesen sei. Maywald hätte den Märkischen Kreis und nicht den Kreistag verklagen müssen. „Ich verstehe das zwar nicht, warum ich den Kreis verklagen müsse“, sagt Maywald, aber es ist definitiv falsch, dass in der Sache entschieden wurde.

Maywald überdenkt noch einen Neuanlauf für das Verfahren

Auch nach drei Jahren ist das Kapitel noch nicht abgeschlossen. Maywald überlegt nun, das Verfahren mit anderen Adressaten neu zu starten, dann wohl vor dem Amtsgericht oder dem Landgericht. „Wir werden bis zum Wochenende entscheiden, ob wir weiter vor Gericht gehen.“

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