Hausmeister

Mendener Hausmeisterdienste auf der Kippe

Die städtischen Hausmeister kümmern sich darum, dass es in Schulen und Rathaus rund läuft.

Die städtischen Hausmeister kümmern sich darum, dass es in Schulen und Rathaus rund läuft.

Foto: Lars Heidrich

Menden.   Eigentlich ist die Neuorganisation der städtischen Hausmeister eine klare Sache für Politik und Verwaltung. Eigentlich.

Die städtischen Hausmeister, die sich um die Wartung von Schulgebäuden und Co. kümmern, sollen von der Schulverwaltung in einen eigenen Pool überführt werden. Doch so klar, wie die Angelegenheit scheint, ist es nicht. Möglicherweise verzögern Unstimmigkeiten zwischen Personalmanagement und Personalrat sogar die geplante Umsetzung zum 1. Januar 2020.

Planung beim Immobilienservice Menden fraglich

Geplant ist, dass die aktuell 20 Hausmeister, die sich um Schulgebäude, Rathaus oder Waldkindergarten kümmern, dem städtischen Immobilienservice Menden (ISM) zugeordnet werden, vier von ihnen sollen gar einen „mobilen Service“ bilden. Doch so einfach scheint das Vorhaben nicht zu sein, wie im ISM-Ausschuss deutlich wurde. „Wer übernimmt die Planung beim ISM?“, wollte Klaus Luig (FDP) daher wissen. Er schlug gar einen begleitenden Arbeitskreis vor, um finanzielle und strukturelle Auswirkungen zu bemessen.

Reibungsverluste deutlich minimieren

Bekanntlich ist der Immobilienservice mehr als ausgelastet (WP berichtete). Wo nun auch noch organisatorische Ressourcen freigeschaufelt werden sollten, war Luig unklar. Dem hielt der Erste Beigeordnete Sebastian Arlt entgegen: „Wir haben derzeit zu viele Reibungsverluste, dadurch, dass die Hausmeister bei der Schulverwaltung angesiedelt sind.“ Eine schlankere Organisation würde zu deutlichen Einsparungen führen.

So sei die Betriebsverantwortung „auf der Strecke geblieben“, also etwa die Wartung der Elektroanlagen. Die Verwaltung verspreche sich von der Überführung der Hausmeister einen Zugewinn an Effektivität. „Wir strukturieren alles um“, betonte Arlt.

Personalkosten sollen Schulverwaltung in Rechnung gestellt werden

Doch die Umstrukturierung läuft bei weitem nicht so reibungslos wie zunächst erwartet. „Welche Personalkosten erbt der ISM aus dem Kernhaushalt“, fragte Klaus Luig. Die Kosten, so Martin Niehage vom ISM, würden „eins zu eins“ der Schulverwaltung in Rechnung gestellt und würden nicht ins Kontor schlagen. „In den Gremien hat sich herausgestellt, dass ein großes Einverständnis herrscht“, brachte es Friedhelm Peters (SPD) auf den Punkt.

Mehrere Problemzonen

Doch es hakt noch an anderer Stelle. Denn der Personalrat und das Personalmanagement bei der Stadt sind sich bei rechtlichen Fragen der Überführung nicht ganz einig. So könnte der Haupt- und Finanzausschuss die Überführung beschließen, bei einem Veto des Personalrats „könnte sich der Beschluss ab 2020 als nicht umsetzungsfähig gestalten“, so Friedhelm Peters.

Denn ob das geplante Modell auf den Tarifvertrag der Hausmeister anwendbar ist, sei offen, so ein Vertreter des Personalrats. Kommen die beiden Gremien nicht überein, könnte sogar eine Entscheidung vor einer Einigungsstelle drohen – was die geplante Umsetzung zum Jahresbeginn 2020 in Gefahr brächte. „Ein gewisser Dissens ist nicht unüblich, es gilt, eine Lösung zu finden“, mahnte Ausschussvorsitzender Peter Köhler (Grüne).

Stellungnahme des Personalrates

In einer gemeinsamen Sitzung von Personalmanagement und Personalrat ist die Thematik nochmals besprochen worden. Eine Stellungnahme des Personalrats an die Fraktionen zur Thematik ist vonseiten der Politik angefordert worden. „Als Diskussionsgrundlage“, wie Hubertus Schulte-Filthaut (CDU) forderte. Die Entscheidung über die Überführung der Hausmeister fällt in der Ratssitzung am 2. Juli.

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