Initiative gesperrt

Petition gegen Digital-Campus darf Fleige nicht nennen

So soll der „Digitale Campus“ um das neue Gutsmuseum Rödinghausen (rechts) einmal aussehen.

So soll der „Digitale Campus“ um das neue Gutsmuseum Rödinghausen (rechts) einmal aussehen.

Foto: Zeichnung: VeddeR

Menden.  Gesperrt wurde eine Online-Petition von Campus-Kritiker Olaf Jäger: Er hatte ohne Erlaubnis den Namen von Mit-Initator Volker Fleige genannt.

Gestoppt wurde am Freitag eine Online-Petition des Mendeners Olaf Jäger, die ähnlich wie der Ratsantrag der SPD den „sofortigen Rückzug der Stadt Menden aus dem Projekt ,Digitaler Campus Rödinghausen’ zur Regionale 2025“ zum Inhalt hatte. Der Grund: Olaf Jäger hatte darin Ex-Bürgermeister Volker Fleige als einen der Initiatoren des Campus-Projekts namentlich genannt.

Damit verstieß er offenbar gegen die Nutzungsbedingungen des Anbieters „openpetition.de“, der die Petition daraufhin wegen Nichtbeachtung sperrte und öffentlich unauffindbar machte. Als Grund der Sperrung nennt das Unternehmen „die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten nicht-öffentlicher Personen, die nur mit deren Einverständnis zulässig“ sei. Offensichtlich wird der Ex-Bürgermeister nach diesen Regeln nicht mehr als „öffentliche Person“ bewertet.

„Keine öffentliche Person mehr“

Olaf Jäger reagierte prompt: Er setzte noch am selben Tag eine neue Petition gleichen Inhalts auf, in der Volker Fleige allerdings nicht mehr genannt wird. In einem Post dazu wandte er sich zugleich an die Netzgemeinde: „Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Menden“, heißt es darin, „die letzte Petition wurde leider geschlossen, da unser Alt-Bürgermeister neuerdings keine öffentliche Person mehr ist.“ Er hoffe, dass es den bis dahin 79 Befürwortern nicht zu viel Mühe mache, ihr Anliegen nochmals kundzutun.

Petition nicht gleich Petition

Zwar haben Online-Petitionen auf der Seite des Anbieters „openpetition.de“ keine unmittelbare administrative Wirkung, wie sie etwa Petitionen an den gleichnamigen Landtagsausschuss entfalten können. Dass sie sehr wohl politische Wirkungen haben können, beweist Jägers Initiative, die im Netz vor allem nach der Sperrung beachtet wurde.

Museum und Kunstfest „ohne Rückhalt“

Seine Ablehnung der Campus-Beteiligung der Stadt begründet Jäger im Text der Petition damit, dass durch die Regionale 2025 zwar Fördergelder nach Menden fließen würden, dass aber „alle weiteren Kosten und vor allem die nicht absehbaren Folgekosten zu Lasten der Stadt Menden“ gingen. Das Industriemuseum und das Kunstfest hätten jetzt schon kaum Rückhalt in der Bevölkerung, ein weiteres Engagement der Stadt Menden „auf dem Rücken aller Bürgerinnen und Bürger“ solle daher unterbleiben.

Millionen besser für Kitas

Jährliche Zuschüsse von 300.000 Euro für Gut Rödinghausen seien jetzt schon „fest eingeplant“, durch fehlerhafte Verträge seien Parkplätze „vergessen“ worden. Acht Wochen vor dem Kunstfest „Passagen“ seien die Kosten noch nicht absehbar. Mit dem Campus komme „das nächste Millionenloch“ auf die Stadt zu. „Millionen, die besser in Kitas, Schulen, Jugendtreffs, Angebote für Senioren und Straßen investiert würden“, erklärt Jäger.

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