Rotlicht-Flaute

Sexsteuer bringt der Stadt Menden weniger Geld ein

Es gibt zwei Bordellbetriebe in Menden.

Es gibt zwei Bordellbetriebe in Menden.

Foto: Photographer: Arne Poll

Menden.   Die Einnahmen durch die Sexsteuer in Menden sinken. Die Stadt sieht eine Flaute beim Rotlicht. Die Zahl der Betriebe sinkt.

Die Stadt Menden nimmt deutlich weniger Geld durch die sogenannte Sexsteuer ein. Die Einnahmen sanken von mehr als 18 000 Euro im Jahr 2013 auf nur noch 10 800 Euro im vergangenen Jahr. „Die Einnahmen sind zur Zeit eher rückläufig“, sagt Stadtsprecher Johannes Ehrlich. „Gründe liegen hauptsächlich in der Schließung der Betriebe aus wirtschaftlichen Gründen.“

Die Sexsteuer wird für gewerblich gemeldete Betriebe fällig. In Menden sind aktuell vier solcher Unternehmen gewerberechtlich registriert und werden steuerlich veranlagt. Dazu zählen der Swinger-Club „Location One“ an der Werler Straße, zwei Bordellbetriebe an der Fröndenberger Straße und eine gewerbliche Zimmervermietung (Wohnungsprostitution) am Bieberkamp in Lendringsen. Letztere war 2012 aktenkundig geworden, weil ein Verfahren wegen Ruhestörung durch Freier vor dem Amtsgericht handelte.

Die Steuer wird nach einem streng festgelegten Schlüssel erhoben. Die Anbieter müssen je Veranstaltungstag und angefangene zehn Quadratmeter jeweils drei Euro zahlen. Betroffen sind laut Satzung Striptease, Peepshows, Tabledance, die „gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügen“ in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs und „sexuelle Handlungen gegen Entgelt“ in Beherbergungsbetrieben, Privatwohnungen, Wohnwagen und Kraftfahrzeugen. Wer Pornos in Kabinen zeigen will, muss zehn Euro zahlen. Der frühere Kämmerer Manfred Hamer und auch Alt-Bürgermeister Volker Fleige hatten sich seinerzeit für die Einführung der Steuer eingesetzt. Die Politik erhoffte sich damals auch, dass die Zahl der Betriebe an der Fröndenberger Straße nicht weiter zunimmt.

Ordnungsamt sieht wenig Ärger

Betreiber der Betriebe halten die Sexsteuer konsequent für illegal. Klagen gegen die Mendener Sexsteuer vor Gericht hat es allerdings noch nicht gegeben. Die Zahl der Bordelle hat tatsächlich nicht mehr zugenommen. Seit 2011 hat ein Betrieb geschlossen. Ohnehin attestiert die Stadtverwaltung den Betrieben eher ein ruhiges Umfeld. „Bei unserem Ordnungsamt ist kein Ärger bekannt“, sagt Stadtsprecher Ehrlich. „Es gab höchstens Beschwerden wegen Parkerei. Vor allem an der Werler Straße freitags und samstags.“ Der Betreiber des „Location One“ sieht aktuell keine allzu großen Konflikte. Im Gegenteil: Das Verhältnis zu den direkten Nachbarn sei sehr gut. Der Parkplatz direkt hinter dem Gebäude reicht für etwa 40 Autos und einige Campingmobile. Wenn dieser Stellplatz voll ist weichen viele Besucher mittlerweile ins Gewerbegebiet oberhalb von Herbrügger aus. Der Zuweg aus dieser Richtung ist ohnehin diskreter.

Der Stadtrat hatte im Juni 2011 die sogenannte „Satzung über die Erhebung von Steuern auf Vergnügen sexueller Art in der Stadt Menden (Sauerland)“ beschlossen. Die Sexsteuer wurde zum 1. Juli 2011 eingeführt. Änderungen sind aktuell nicht geplant.

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