Bürgerbegehren

Sorge um „belastetes Verhältnis“ der Mendener zur Politik

Initiatorin Dorothea Martin (Mitte) mit Unterstützern bei Bürgermeister Martin Wächter (Dritter von rechts) und dem Beigeordneten Sebastian Arlt (rechts) bei der Übergabe der ersten 6000 Unterschriften.

Initiatorin Dorothea Martin (Mitte) mit Unterstützern bei Bürgermeister Martin Wächter (Dritter von rechts) und dem Beigeordneten Sebastian Arlt (rechts) bei der Übergabe der ersten 6000 Unterschriften.

Foto: Tobias Schürmann

Menden.  Wie „belastet“ das Verhältnis zwischen Bürgern und Politikern sei, hätten 8000 Unterschriften für das Bürgerbegehren gezeigt, sagt Doro Martin.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Zwei Aussagen, die ihr große Sorge bereiteten, hörte die Initiatorin Dorothee Martin beim Sammeln der 8000 Unterschriften zum Erhalt des Bürgersaalgebäudes in Menden immer wieder: „Ich unterschreibe, aber damit kommt ihr sowieso nicht durch!“ und „Die tricksen euch eh aus!“ Vor dem Stadtrat am Dienstagabend bewertete Martin diese „wirklich weit verbreitete Einschätzung“ als Ausdruck eines „belasteten Verhältnisses zwischen den Volksvertretern und dem Volk“. Das gelte es zu beheben, und dann sagte Dorothee Martin verschmitzt: „Und wissen Sie was? Am besten fangen wir dabei mit diesem kleinen Projekt an!“

Drei Gegenstimmen

Das vermeintlich kleine Projekt eines Umbaus zu einem Bürgerhaus, der 5,4 Millionen Euro kosten könnte, sieht Dorothee Martin indes nicht in Konkurrenz zu den laufenden Stadtteil-Vorhaben. Dennoch müsse ein Bürgerhaus für alle Mendener jetzt „mit hoher Priorität“ vorangebracht werden, um trotz EU-weiter Ausschreibung noch die 80-Prozent-Förderung des Landes NRW zu erhalten. Das Bürgerbegehren habe den „massiven Bürgerwillen“ bewiesen, und sie danke allen Politikern, „die sich nun als Bürgervertreter verstehen“. Tatsächlich stimmte der Stadtrat, wie berichtet, am Ende bei nur drei Gegenstimmen für Sanierung und Umbau.

Dazu zählte Eugen Heinrich, der die fehlenden Inhalte des Bürgerhauses bemängelte. Es sei, als baute man eine Fabrik, um sich erst dann zu fragen, was man darin herstellen will. „Was also sollen die Planer planen?“ CDU-Fraktionschef Bernd Haldorn konstatierte „einen Tag des Sieges für das Bürgerbegehren und einen Tag der Niederlage für weite Teile des Rates“. Er stellte zwar fest, dass man dem Begehren jetzt folgen werde. Bauchschmerzen zu unklaren Kosten und offenem Betreibermodell, deretwegen man zuletzt Nein gesagt habe, blieben aber. Er habe aber auch zur Kenntnis genommen: „Die Bürger haben uns nicht geglaubt, dass wir den Seniorentreff halten wollten, wenn auch an anderer Stelle.“ Und: Mit dem eigenen Vorstoß für einen Ratsbürgerentscheid sei die Union vor drei Jahren gescheitert.

Für die SPD erklärte Mirko Kruschinski;: „Wir sehen das jetzt nicht als Niederlage. Sondern als Chance.“ Stefan Weige (FDP) begrüßte „den Sinneswandel von CDU und SPD“. Die Liberalen seien immer schon für einen Umbau im Bestand gewesen. Peter Köhler (Grüne) betonte: „Wir haben großen Respekt vor der Leistung der Initiatoren.“

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (0) Kommentar schreiben