Ungewöhnliches Geschäft

Stadtwerke wollen Stadtgeld leihen

Die Stadtwerke Menden, hier der Sitz am Papenbusch, wollen einen Erlass nutzen, wonach sie einen Kredit auch bei ihrer Konzernmutter Stadt aufnehmen können.

Foto: Hans Blossey

Die Stadtwerke Menden, hier der Sitz am Papenbusch, wollen einen Erlass nutzen, wonach sie einen Kredit auch bei ihrer Konzernmutter Stadt aufnehmen können. Foto: Hans Blossey

Menden.   Weil sie es günstiger bekommt, soll die Stadt bis zu drei Millionen Euro als Darlehen für ihre Stadtwerke aufnehmen. Das sorgt für Debatten.

Als sie diese Beschlussvorlage öffneten, schlug in beiden großen Ratsfraktionen „der Blitz ein“, wie CDU-Fraktionschef Bernd Haldorn und SPD-Vize Friedhelm Peters jetzt im Finanzausschuss gleichlautend berichteten. Es geht um ein Ansinnen der Stadtwerke: Die wollen, dass sich die Stadt Menden bis zu drei Millionen Euro leiht, um sie an die Stadtwerke zur Nutzung als Investitionskredit durchzureichen. Was exotisch klingt, ist dank eines Runderlasses vom Dezember 2014 erlaubt: Die Stadt darf für ihre 100-Prozent-Tochter tatsächlich die Bank sein.

Alle Beteiligten machen Gewinn

Natürlich nicht unbeschränkt, wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) dazu feststellte. Drei Millionen aber seien noch kein Bankgeschäft, sondern nur „ein Vorgang im Rahmen der Aufgabenerledigung der Kommune“. Es sei also erlaubt. Und weil die Stadt die günstigsten Konditionen bekommt, machen obendrein alle Beteiligten Gewinn.

So weit mochten die Politiker der Sache noch folgen. Aber: War da nicht ‘was, im Herbst 2015?, fragten sich Haldorn und Peters. Bezog die CDU damals nicht Prügel für Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuern? Gingen die nicht ausgerechnet darauf zurück, dass die Stadt damals auf Geld von den Stadtwerken verzichtete, damit deren Kapitaldecke anwachsen konnte? Und war es obendrein nicht Sinn und Zweck der Übung, dass besser ausgestattete Stadtwerke günstiger Kredite aufnehmen konnten? Im Stadtsäckel entstand dadurch ein millionentiefes Loch, das Bürger und Firmen auffüllen mussten. Was Haldorn wie Peters jetzt dringend wissen wollten: Hätte der jetzt aufgezeigte Weg schon damals begangen werden können?

Siemonsmeier erst sichtlich perplex

Von dieser Logik und den „Blitzeinschlägen“ sichtlich überrascht zeigte sich der Stadtkämmerer. Allerdings fing sich Uwe Siemonsmeier rasch wieder: „Das sind zwei Paar Schuhe, und das eine hat mit dem anderen nicht das Geringste zu tun“, stellte er klar. 2015 habe die Politik die Eigenkapitalquote der Stadtwerke dadurch gestärkt, dass die Tochter einen Teil ihres Gewinns behalten durfte, statt ihn an die Konzernmutter abzuführen. Hier gehe es „einfach um eine Kreditaufnahme, die dank des Erlasses jetzt auch bei der Stadt möglich ist“. Entscheiden soll nun der Rat.

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