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4349 Bußgeldverfahren im HSK - so geht es damit weiter

Geblitzt worden? Jetzt heißt es abwarten, zumindest im Hochsauerlandkreis.

Geblitzt worden? Jetzt heißt es abwarten, zumindest im Hochsauerlandkreis.

Foto: Daniel Reinhardt / dpa

Meschede.  Der neue Bußgeldkatalog ist außer Kraft gesetzt. Das passiert im Hochsauerlandkreis mit noch 4349 Verfahren.

Nach einer Panne der Bundesregierung beim neuen Bußgeldkatalog verspricht der Hochsauerlandkreis eine unbürokratische Bearbeitung bei 4349 noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren. Dafür sei eine kundenfreundliche und technisch machbare Lösung erarbeitet worden. Die Betroffenen müssen keinen Einspruch einlegen.

Bescheid nach altem Recht

Wer das Bußgeld noch nicht bezahlt hat, soll auf den neuen Bescheid nach dem alten Recht warten und diesen dann begleichen, so die Behörde. Wer bereits bezahlt hat, soll auf den neuen Bescheid warten. Die Differenz werde ohne Antrag erstattet. Das Mahnverfahren wurde bereits am Montag, 6. Juli, gestoppt.

37 Fahrverbote hätten nach dem alten und jetzt wieder geltenden Bußgeldkatalog nicht verhängt werden dürfen. Wie mit diesen Verfahren umgegangen werden soll, wird das Bundesverkehrsministerium voraussichtlich am kommenden Freitag, 10. Juli, entscheiden. Die Mitarbeiter des Fachdienstes Verkehrsordnungswidrigkeiten bereiten eine mögliche Rückgabe der Führerscheine bereits vor.

Um Geduld gebeten

Der Fachdienst Verkehrsordnungswidrigkeiten bittet wegen der Vielzahl der Verfahren um etwas Geduld. Die Mitarbeiter erhalten derzeit viele Anrufe, deshalb ist die telefonische Erreichbarkeit zeitweise eingeschränkt. Dafür bittet die Kreisverwaltung um Verständnis.

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