Terror

Abgeordneter Sensburg fordert Bundeswehr-Einsatz in Syrien

Symbolisch: Die deutsche und die europäische Flagge wehen vor dem Bundestag in Berlin auf Halbmast.

Symbolisch: Die deutsche und die europäische Flagge wehen vor dem Bundestag in Berlin auf Halbmast.

Foto: dpa

Meschede.   Als Reaktion auf den Anschlag in Paris hat sich CDU-Bundestagsabgeordneter Patrick Sensburg für einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien ausgesprochen.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Als Reaktion auf den Anschlag in Paris hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg für einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien ausgesprochen. Dort müssten Schutzzonen für die Bevölkerung geschaffen und vor den IS-Truppen verteidigt werden, sagte er in einem Interview mit unserer Zeitung. Sein SPD-Kollege Dirk Wiese warnt hingegen vor einer Debatte über einen Nato-Bündnisfall und etwaige Kampfeinsätze.

Muss Deutschland auf den Anschlag reagieren?

Patrick Sensburg: Deutschland muss sich seiner internationalen Verantwortung bewusst sein – ganz unabhängig von den aktuellen Anschlägen. Daher müssen wir auch im Rahmen der UN mit militärischen Mitteln Konflikte bekämpfen. Engagieren wir uns hier nicht, werden noch mehr Menschen auf der Flucht sein. Wir benötigen Schutzzonen in Syrien, dort müssen wir Flugverbote durchsetzen und die Menschen vor Angriffen durch den Islamischen Staat verteidigen. Dafür benötigen wir letztlich auch Bodentruppen der Bundeswehr.

Dirk Wiese: Die feigen menschenverachtenden Anschläge von Paris waren ein Angriff auf uns alle, unsere Freiheit und unsere gemeinsamen Werte. Sie stehen in einer grausamen Abfolge mit den Anschlägen der letzten Wochen von Suruc, Beirut und dem Sinai. Danach jetzt aber Aussagen wie „Paris ändert alles“ zu treffen, ist der falsche Weg. Denn wenn Terroristen mit einem Attentat unser Leben ändern können, hat ihre Strategie Erfolg. Paris ändert gar nichts! Wir werden genauso frei weiterleben wie vorher und wir werden mit derselben Entschlossenheit all denjenigen entgegentreten, die das verhindern wollen. Was einem Militäreinsatz angeht: Natürlich stehen wir fest an der Seite unserer europäischen und transatlantischen Partner. Wir sollten jedoch jetzt keine Debatte über einen Nato-Bündnisfall und etwaige Kampfeinsätze führen, solange uns von Frankreich nicht mal eine solche Anfrage vorliegt. Schon heute liefern wir übrigens Waffen an die kurdischen Peschmerga im Nordirak und bilden diese für den Kampf gegen den IS aus.

Wie gefährdet ist Deutschland aus Ihrer Sicht?

Sensburg: Deutschland ist ein sicheres Land und unsere Sicherheitsbehörden machen gute Arbeit. Wichtig ist dazu, dass jeder, der nach Deutschland einreist, auch registriert und überprüft wird. Dass dies bisher nur lückenhaft stattfand, ist nicht akzeptabel. Darüber hinaus muss der Austausch von Informationen der europäischen Sicherheitsbehörden verbessert werden.

Wiese: Die Bedrohungs- und Gefährdungslage hat sich seit den Anschlägen nicht verändert. Wir sind und bleiben eines der Hauptziele für den islamistischen Terrorismus. Darüber hinaus sind wir aber auch durch andere Formen des Terrorismus gefährdet. Das haben die schrecklichen NSU-Morde gezeigt. Unsere Sicherheitsbehörden sind wachsam und gut aufgestellt, einen Anschlag kann jedoch leider niemand mit hundertprozentiger Sicherheit ausschließen oder verhindern. Das ist das Risiko unserer Freiheit.

Wird der Anschlag auch Einfluss haben auf die Flüchtlingsdebatte?

Sensburg: Die Menschen, die gerade jetzt aus Kriegsgebieten fliehen und zu uns kommen, fliehen gerade vor den Terroristen, die die Anschläge in Paris verübt haben. Von daher müssen wir Flüchtlingen in Europa Schutz bieten, aber eben auch gegen den Terrorismus vorgehen. Deutschland darf kein sicheres Rückzugsgebiet für Terroristen, die in Europa agieren, sein.

Wiese: Die Opfer des Krieges in Syrien dürfen nicht zu Tätern gemacht werden. Denn sie flüchten genau vor jenem Terror, der uns Europäer jetzt in Paris getroffen hat. Genauso wenig dürfen wir zulassen, dass die Opfer von Paris missbraucht werden, um Politik und Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Im Übrigen: Der Großteil der Attentäter kam nicht aus Syrien über die bekannten Flüchtlingsrouten, sondern ist als französischer oder belgischer Staatsbürger aufgewachsen. Gleiches gilt ja auch für die „Sauerland“-Gruppe, die damals Anschläge in Deutschland planten. Das waren sogar alles Konvertiten. Kurzum: Wir sollten die Debatte über Terrorismusbekämpfung nicht mit der Flüchtlingsdebatte vermischen.

Wie und wann haben Sie von dem Attentat in Paris erfahren und was haben Sie gedacht

Sensburg: Ich war beim Stiftungsfest 70 Jahre CDU in Neheim und war tief bestürzt. Wir haben gerade vor wenigen Wochen das 50. Partnerschaftsjubiläum mit unserer Briloner Partnerstadt Hesdin in Frankreich gefeiert. Meine Gedanken waren bei den Freunden in Frankreich und ich hatte Sorge um die deutschen Fußballfans im Stadion.

Wiese: Ich bin Freitagabend gegen 22.30 Uhr von der Sitzungswoche des Deutschen Bundestags in Berlin gekommen und habe zu Hause in Brilon über den Ticker die ersten Meldungen gelesen. Ich war tief erschüttert. Junge Leute, die bei einem Konzert einfach nur Rock’n’Roll hören wollten, werden wahllos zur Zielscheibe. Dazu die perfiden Pläne im Hinblick auf das Länderspiel. Das lässt einen erschaudern. Es löst in mir aber auch ein „jetzt erst Recht“ aus.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (41) Kommentar schreiben