Ausbau

Anwohner werfen der Stadt Meschede Enteignung vor

  Anwohner der Liedtstraße in Remblinghausen wehren sich gegen geplanten Straßenausbau durch Stadt Meschede.

  Anwohner der Liedtstraße in Remblinghausen wehren sich gegen geplanten Straßenausbau durch Stadt Meschede.

Foto: Jürgen Kortmann

Remblinghausen.   Eine kleine Straße bei Remblinghausen soll ausgebaut werden - auf Kosten und gegen den Willen der Anwohner. Sie sprechen von Enteignungen.

Die Anwohner der Liedtstraße in Remblinghausen wollen den von der Stadt Meschede verordneten Ausbau ihrer Straße nicht hinnehmen. Sie kündigen an, gegen die Stadt Meschede juristisch vorzugehen: „Wir werden nicht kampflos aufgeben“, sagt Theresa Sträter, eine der Betroffenen. „Hier herrschen echte Existenzängste“, weiß Anwohnerin Angelika Brunnhuber.

Wie berichtet wird die Stadt an der Liedtstraße zur Durchsetzung des Ausbaus zu einem selten genutzten Zwangsmittel greifen – der Neuordnung von Grundstücken per Umlegung, weil die Eigentümer freiwillig keine Flächen zur Verfügung stellen wollen. Die Anwohner an der Liedtstraße nennen das anders: Einer sagt, „Umlegung ist nur ein Wortspiel für Enteignung.“

Die Stadt will neues Bauland an der Straße ermöglichen, dafür ist aber die Voraussetzung, dass die schmale, nur 3 bis 3,50 Meter breite Straße heutigen Standards entsprechen muss – und die sehen fürs Stadtgebiet 5,50 Meter Breite vor. Die Anwohner appellieren an die Stadt, ihre Standards zu überdenken: Sie haben sich inzwischen in Richtlinien für den Bau von Straßen eingearbeitet und halten eine Ausweisung ihrer Straße als Anliegerweg für möglich. Dabei wäre dann nur eine Breite zwischen 3 und 4,75 Meter erforderlich.

Die Stadt hat den Straßenaufbau auf bislang rund 350.000 Euro geschätzt – brutto. Die Anwohner kommen auf rund 450.000 Euro, wenn sie zum Beispiel Grunderwerbs- und Planungskosten hinzurechnen. Die Regelung für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsstraße sieht vor: 90 Prozent davon müssten sie bezahlen, 10 Prozent die Stadt Meschede. Sechs Rentner sind unter den Anwohnern der Liedtstraße.

Ratschlag: Haus verkaufen

Einer von ihnen ist Karl-Heinz Hasenkämper. 45.000 bis 50.000 Euro kommen auf ihn zu, hat er für sich ausgerechnet: „Wie soll ich die bezahlen? Wir sind plötzlich davon überfahren worden.“ Er hat schon den Ratschlag bekommen, dann doch sein Haus zu verkaufen – wohlgemerkt, sein Haus zu verkaufen, damit die Straße, an der er lebt, ausgebaut werden kann, um anderen neues Bauland zu ermöglichen: „Das kann doch alles nicht wahr sein.“

Überhaupt: Diese Sache mit dem neuen Bauland. Interessenten dafür haben sie hier noch nicht gesehen. Die Anwohner mögen ihre Grundstücke hier, aber sie haben Zweifel, wie vermarktbar der Bereich an diesem Nordhang ist – unten kommt der Lärm der Landstraße herauf. Eine 1a-Lage sieht anders aus. Ist der Bedarf also überhaupt vorhanden?

Die Stadt sagt, sie wolle neues Bauland in Remblinghausen schaffen, habe aber keines. Die Leute von der Liedtstraße haben nachgeforscht: Sie kommen auf noch 19 freie Bauplätze im Ort. Hinzu kämen fünf Bauplätze eingangs der Liedtstraße am „Sachtenhof“: Die seien erschlossen, könnten sofort bebaut werden, meint Theresa Sträter.

Die Anwohner wehren sich nicht gegen eine Sanierung ihrer Straße: „Das sieht jeder, das es notwendig ist“, sagt Theresa Sträter – „aber wir wollen eine Sanierung in einer Art und Weise, mit der wir einverstanden sind.“ Bisher habe es zum Beispiel im Begegnungsverkehr immer geklappt.

Sieben Ausweichmöglichkeiten

„Niemand hat etwas dagegen, wenn auf sein Grundstück ausgewichen wird“, schildert ein Anwohner. Es gebe doch sieben Ausweichmöglichkeiten. Die Stadt will eine so eine breite Straße, in der ein Begegnungsverkehr mühelos möglich ist, und auf der auch breite Feuerwehrfahrzeuge oder Müllwagen fahren können. Karl-Heinz Hasenkämper sagt: „Ich wohne seit 59 Jahren hier. Es gab noch nie ein Problem. Es ging immer gut.“ Bis jetzt.

>>> Weitere Informationen: Neue Grenzen

Weil die Bereitschaft zum Flächenverkauf an der Liedtstraße fehlt, hat der Stadtrat auf Vorschlag der Verwaltung die Anordnung einer so genannten „Amtlichen Umlegung“ beschlossen.

Dadurch werden die Grundstücksverhältnisse behördlich neu geordnet, um Platz für Bauland und für die Verbreiterung der Straße zu schaffen.

Ein Umlegungsausschuss mit der Geschäftsstelle bei der Kreisverwaltung wird das praktisch durchführen. Der Ausschuss teilt neue Grundstücksgrenzen zu.

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