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Asyl: Abgeordnete gegen Obergrenze

Flüchtlinge kommen in Düsseldorf an. Die Politik diskutiert zurzeit über die Asylverfahren in Deutschland.

Flüchtlinge kommen in Düsseldorf an. Die Politik diskutiert zurzeit über die Asylverfahren in Deutschland.

Foto: dpa

Meschede.  In der Asylpolitik gibt es zurzeit viele, auch strittige Fragen. Wir haben mit den heimischen Bundestagsabgeordneten darüber gesprochen.

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Täglich kommen Flüchtlinge in Deutschland an. Wir haben mit den beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg (CDU) und Dirk Wiese (SPD) über aktuelle – auch strittige Fragen — zu dem Thema gesprochen.

Wie zufrieden sind Sie mit der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel?

Patrick Sensburg: Angesichts der dramatischen Lage, die wir in Ungarn hatten, hat unsere Kanzlerin die richtige Entscheidung getroffen. Weltweit werden wir dafür geachtet und geschätzt. Es gibt zurzeit keinen Staats- oder Regierungschef, der beliebter ist als Angela Merkel. Wichtig ist aber, dass man hier Ursache und Wirkung nicht verwechselt. Dass so viele Menschen zu uns kommen, liegt nicht an den Worten der Kanzlerin. Die Menschen, die jetzt bei uns ankommen, waren schon wochen-, wenn nicht gar monatelang, aus Syrien oder Afrika unterwegs. Hier hat die Kanzlerin wieder einen kühlen Kopf bewahrt.
Dirk Wiese: Die Bundesregierung setzt den gesetzgeberischen Rahmen und sorgt für finanzielle Hilfe, die Helfer vor Ort sorgen für die tägliche Bewältigung der Aufgaben. Darum gilt mein Dank den Haupt- und Ehrenamtlichen in den Städten und Gemeinden und den Frauen und Männern bei der Bundespolizei. Sie leisten vor Ort herausragende Arbeit, selbst wenn sie an den Grenzen ihrer Kräfte sind. Sie müssen wir besonders unterstützen, damit wir den Spagat schaffen, Millionen von Flüchtlingen zu helfen und gleichzeitig unser Land zusammenzuhalten.

Braucht Deutschland eine Obergrenze oder kann dieses Land weiterhin alle Flüchtlinge aufnehmen, die Asyl beantragen?

Sensburg: Deutschland nimmt nicht jeden auf, der Asyl beantragt. Über 60 Prozent der Anträge werden abgelehnt. Die Menschen, die aber vor Bürgerkriegen und Gewalt fliehen, können und müssen wir in Europa und Deutschland aufnehmen. Entscheidend ist aber auch, dass sich die anderen europäischen Staaten stärker als bisher einbringen. Diejenigen, deren Antrag aber abgelehnt wurde, müssen auch konsequent zurückgeführt werden und dabei dürfen sich Verwaltungen auch nicht austricksen lassen. Dies bedeutet z.B. auch, dass Familien etappenweise zurückgeführt werden, falls nicht alle Familienmitglieder angetroffen werden.
Wiese: Wer eine Obergrenze für Flüchtlinge fordert, zeigt vor allem, dass er das Grundgesetz nicht kennt. Denn das Asylrecht ist fester Teil unserer Verfassung und es kennt keine Obergrenze. Um faktische Grenzen bei der Unterbringung zu verhindern, muss aber die Verteilung in Europa auf alle Schultern verteilt werden. Zudem müssen wir den Menschen, die Asyl beantragen und eigentlich etwas anderes meinen, ganz klar sagen, dass ihr Weg nach Europa nicht über das Asylrecht führt. Für diese Menschen brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, damit sie auf legalem Weg nach Europa kommen können, wenn sie einen Arbeitsplatz haben und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles rechnet mit steigenden Arbeitslosenzahlen, weil nur knapp jeder zehnte Flüchtling direkt in den Arbeitsmarkt zu integrieren sei. Welche berufliche Zukunft sehen Sie für die anderen?

Sensburg: Wir dürfen Asyl nicht mit Zuwanderung gleichsetzen. Ich warne hiervor seit langem. Leider wird dies heutzutage aber völlig vermischt. Nicht alle, denen wir zeitweise Asyl und Schutz bieten, können auf Dauer bei uns bleiben. Die Zuwanderung von Facharbeitern war bisher gar kein Problem. Jede Firma in Deutschland, die eine ausländische Arbeitskraft einstellen möchte, kann dies auch nach bestehendem Recht. Wir müssen in diesem Zusammenhang auch darauf achten, dass wir keine falschen Anreize schaffen.
Wiese: Als Einwanderungsland brauchen wir gut ausgebildete Menschen aus aller Welt. In diesem Sinne ist die Flüchtlingskrise keine Krise, sondern eine Chance, die wir sinnvoll ergreifen sollten. Und natürlich müssen wir vor dem Hintergrund einer weiter alternden Gesellschaft auch alle eigenen Reserven mobilisieren und längerfristig arbeitslos gemeldeten Menschen Gelegenheiten bieten, sich wieder für den Arbeitsalltag zu qualifizieren. Wir müssen das eine tun, ohne das andere zu lassen, also Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren, ohne die Bedürfnisse der restlichen Bevölkerung aus den Augen zu verlieren.

Angesichts von prognostizierten 1,5 Millionen Flüchtlingen wachsen Sorgen in der Bevölkerung. Wie verhindert die Politik mögliche Parallelgesellschaften und muss mehr als bisher für die Integration getan werden?

Sensburg: Zum einen, indem wir deutlich machen, dass wir Zuwanderung nur kontrolliert in bestimmte Bereiche zulassen, nämlich da, wo wir Bedarf haben. Darüber hinaus muss klar sein, dass jeder, der zu uns kommt, sich auch an unsere Werte und unser Recht halten muss. Dafür bieten wir auch eine hohe Gastfreundschaft und das ist auch gut für so ein reiches Land, wie Deutschland. Die Prüfung, wer zu uns kommt, darf aber nicht nach Monaten Aufenthalt in unserem Land stattfinden, sondern muss schnell an den EU-Außengrenzen stattfinden.
Wiese: Wer Freiheit genießen will, muss diese anderen zugestehen. Das müssen wir den Menschen, die aus anderen Kulturkreisen zu uns kommen deutlich klarmachen. Denn nur wer unsere Spielregeln des Zusammenlebens akzeptiert, hat auch einen Platz in unserer Mitte verdient. Im Gegenzug müssen wir Flüchtlinge aber auch wohnlich integrieren, das heißt, wir Sozialdemokraten sind beispielsweise strikt gegen Wohnsiedlungen, die nur für Asylsuchende gebaut werden und Parallelgesellschaften forcieren. Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau für alle Menschen in Deutschland. Wir brauchen auch keine verkopften Debatten über eine angebliche Leitkultur, denn für alle Menschen in Deutschland gilt das Grundgesetz – ohne Wenn und Aber. Es bildet die freiheitlich-demokratische Grundlage unseres Zusammenlebens – für alle.

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