Gericht

Asyl-Betrug: Dafür muss Eslohe 10.000 Euro zahlen

Polizeibeamte begleiten hier einen abgelehnten Asylbewerber, der abgeschoben werden soll, ins Flugzeug. Auch der in Meschede angeklagte Somalier war schon einmal abgeschoben worden, kehrte aber zurück.

Polizeibeamte begleiten hier einen abgelehnten Asylbewerber, der abgeschoben werden soll, ins Flugzeug. Auch der in Meschede angeklagte Somalier war schon einmal abgeschoben worden, kehrte aber zurück.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Eslohe.  Ein somalischer Flüchtling hat zu Unrecht Geld der Gemeinde Eslohe erhalten. Sein Fall entwickelte sich 2015, zum Höhepunkt der Flüchtlingswelle.

Rund 10.000 Euro hat ein somalischer Flüchtling zu Unrecht von der Gemeinde Eslohe erhalten. Vor dem Mescheder Amtsgericht war der 27-Jährige, für den inzwischen die Ausländerbehörde Essen zuständig ist, wegen gewerbsmäßigem Betrug angeklagt. Es ist ein Fall, der sich 2015 zum Höhepunkt der Flüchtlingswelle in Europa entwickelte.

Kein Anspruch

Das Geld war dem Mann in den Jahren 2015 bis 2017 in Eslohe nach und nach ausgezahlt worden: Exakt 10.274,23 Euro. Tatsächlich soll er darauf aber gar keinen Anspruch gehabt haben. Denn vor Gericht kam der ganze Hintergrund dieser Flüchtlingsgeschichte heraus. Die Staatsanwaltschaft war überzeugt von einem „erfundenen Verfolgungsschicksal“. Nach den Ermittlungen war der Mann 2015 per Schiff über das Mittelmeer nach Italien gelangt. In Italien beantragte er Asyl - und erhielt dort auch eine Aufenthaltsgenehmigung. Die Italiener sind damit auch für seinen Asylantrag zuständig.

Tatsächlich wollte er aber nach Deutschland. Dort lebten andere Somalier. Zunächst war er obdachlos in Rom: „In Italien ist mir gesagt worden, das ich nach Deutschland kann. Das wäre kein Problem.“ Noch 2015 reiste er hier illegal ein. Er machte falsche Angaben, um in Deutschland eine Duldung zu erhalten - die er dann auch zunächst bekam. Der 27-Jährige wurde daraufhin der Gemeinde Eslohe zugewiesen.

Name angeblich falsch registriert

Dass er falsche Namen verwendet haben soll, wies der Mann zurück: Die italienischen Behörden hätten seinen Namen falsch registriert. „Wissen Sie Ihr Geburtsdatum?“, wollte Richter Dr. Sebastian Siepe von dem Mann wissen. Der Mann musste passen. In Somalia, erläuterte seine Dolmetscherin, gebe es keine Dokumente über Geburtsdaten - man merke sich die „nur ungefähr“ und verbinde das dann mit solchen Gegebenheiten wie „es war gerade Regenzeit“. Der Analphabet lernte erst in Deutschland lesen und schreiben.

Dann wurde der Mann in Bayern von der Polizei aus einem Bus geholt. Er hatte Flugtickets nach Somalia dabei. Wovon er die 1000-Euro-teuren Tickets gekauft habe, wollten Staatsanwalt und Richter wissen. Freunde hätten das Geld für ihn gesammelt, erklärte er, damit er zwischendurch nach Somalia fliegen könne, wo seine Mutter gestorben sei. Das glaubte ihm die Staatsanwaltschaft nicht: Er habe schließlich Asyl wegen politischer Verfolgung beantragt - „und dann wollen Sie freiwillig dorthin zurück?“

Asylantrag abgelehnt

In Deutschland ist sein Asylantrag abgelehnt worden. 2018 schob ihn die Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises nach Italien ab - danach kehrte er aber wieder illegal nach Deutschland zurück und wurde verhaftet. In Meschede wurde er aus der Untersuchungshaft vorgeführt. Verurteilt wurde der Mann noch nicht: Richter Siepe sah Nachermittlungen als erforderlich an, weil offen ist, ob an den Angeklagten möglicherweise auch in Italien Geldzahlungen geflossen seien. De facto dürften sich diese Ermittlungen aber erledigen: Der Mann soll erneut nach Italien abgeschoben werden. Das Esloher Geld ist verloren.

>>>HINTERGRUND<<<

Vorgeworfen wurden dem Mann auch Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz – sprich, wegen illegaler Einreise.

Das Aufenthaltsgesetz besagt, die Einreise eines Ausländers sei unerlaubt, wenn er keinen erforderlichen Pass oder Passersatz besitze.

Auf dem Schiff seien ihm von den italienischen Behörden auch Fingerabdrücke abgenommen worden. Dabei, meinte er, hätte man seine Personalangaben falsch hinzugefügt.

In Italien sei ihm kein Geld ausgezahlt worden. Wovon er als Obdachloser lebte, sagte er nicht.

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