Finanzen

Bestwig: SPD kündigt Ablehnung des Haushalts für 2019 an

Momentan verläuft der Ruhrtalradweg in Nuttlar entlang der viel befahrenen B7. Das wird sich mit Fertigstellung der A46 ändern. Die CDU favorisiert eine Verlegung entlang des Schieferbergbaus. Der SPD ist das Projekt zu teuer.         

Momentan verläuft der Ruhrtalradweg in Nuttlar entlang der viel befahrenen B7. Das wird sich mit Fertigstellung der A46 ändern. Die CDU favorisiert eine Verlegung entlang des Schieferbergbaus. Der SPD ist das Projekt zu teuer.      

Foto: Privat

Bestwig.   Die Verlegung des Ruhrtalradwegs bleibt ein Streitpunkt zwischen SPD und CDU in Bestwig. Jetzt will die SPD den Haushalt für 2019 ablehnen.

Die Verlegung des Ruhrtalradwegs bleibt ein Streitpunkt zwischen SPD und CDU in Bestwig. Eine Einigung scheint ausgeschlossen.

Sollte das Projekt im Haushaltsplan für 2019 bleiben, will die SPD in der Ratssitzung am 19. Dezember ihre Zustimmung zum Haushaltsentwurf versagen. Das hat Fraktionschef Paul Theo Sommer im Haupt- und Finanzausschuss angekündigt.

„Rund 200.000 Euro für einen Radweg sind dem Bürger bei den vielen maroden Straßen in den einzelnen Dörfern schwer zu vermitteln“, so Sommer. Es könne nicht Aufgabe einer Haushaltssicherungs-Gemeinde sein, mit einer solch großen Summe die Verlegung eines überregionalen Radwegs zu finanzieren. Bei einem Haushalt, der einen Fehlbetrag von 2,4 Millionen Euro aufweise, könne und wolle die SPD dieses Projekt nicht mittragen, machte Sommer unmissverständlich klar.

Populismus vorgeworfen

Ebenso unmissverständlich machte Markus Sommer im Gegenzug die Haltung der CDU deutlich. Sie will an dem Projekt auf jeden Fall festhalten. Natürlich sei das Projekt Ruhrtalradweg für die Gemeinde keine zwingende Aufgabe. Und ja, die Gemeinde sei in der Haushaltssicherung. „Aber die Gemeinde ist immer noch handlungs- und gestaltungsfähig“, betonte er und stellte klar: „Die Verlegung des Ruhrtalradwegs ist keinesfalls ein Luxusprojekt.“

Fakt sei: Mit Fertigstellung der A46 werde der Weg ohnehin nicht mehr durch Nuttlar gehen, sondern auf jeden Fall von Bigge kommend über das Schild geführt. „Damit wird eine Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2004 umgesetzt“, erinnerte Sommer. Der bisherige Weg über Antfeld und Nuttlar sei immer nur eine temporäre Notlösung gewesen. Angesicht eines starken Gefälles und vier Rechts-vor-links-Kreuzungen sei die künftige Streckenführung über die Schildstraße in Ostwig unzweifelhaft gefährlich. „Mit der Verlegung des Weges über den Schieferbau kann das gänzlich vermieden werden“, so Sommer.

„Gute Sachen kosten auch mal Geld“

Einmal mehr hob er in diesem Zusammenhang ausführlich die Bedeutung des Schieferbergbaus als „touristisches Highlight“ hervor, das auch den 100.000 Radfahrern, die durch die Gemeinde fahren, entsprechend präsentiert werden müsse. Die Verlegung des Radweges sei eine gute Investition, die sich den Bürgern auch vermitteln lasse, wenn man das denn wolle. „Gute Sachen kosten auch mal Geld“, so Sommer. Und er halte es für Populismus, wenn die SPD argumentiere, dass dieses Geld besser in die Straßen gesteckt würde. „Dann können wir gleich alle freiwilligen Leistungen in Frage stellen.“

Ablehnende Haltung in Teilen der Bevölkerung

Das sieht Bernd Lingemann (SPD) gänzlich anders. Er verwies auf die ablehnende Haltung in Teilen der Bevölkerung und auf die Erreichbarkeit des Schieferbergbaus, die auch ohne eine Verlegung des Radwegs gegeben sei. Und angesichts der Tatsache, dass die Gemeinde lediglich Vorschläge machen könne und am Ende ohnehin der Arbeitskreis Ruhrtalradweg über die Streckenführung entscheide, solle der Arbeitskreis doch auch die Kosten übernehmen, wenn er die Verlegung für so sinnvoll halte.

„Schnee von gestern“

„Als Schnee von gestern“, bezeichnete SPD-Fraktionschef Paul Theo Sommer den Vorwurf der CDU, dass sich die Sozialdemokraten 2014 für eine Asphaltierung des Bähnchenweges stark gemacht haben und bereit gewesen seien, hierfür 300.000 Euro auszugeben, nun aber nicht gewillt seien, 200.000 Euro in den Ruhrtalradweg zu investieren.

„Wir brauchen hier keine Vergangenheitsbewältigung zu betreiben“, so Sommer. Die SPD sei zu der Überzeugung gekommen, dass sie angesichts des Fehlbetrags von 2,4 Millionen Euro aktuell ein Zeichen setzen müsse. Und bei dieser Position werde es auch bleiben. Natürlich sei das Projekt keine negative Sache. „Aber es ist uns einfach zu viel Geld.“

20.000 Euro für abschließbaren Fahrradboxen

Bereits seit 2013 ist eine Verlegung des Ruhrtalradweges weg von der B7 in Nuttlar ein Thema. Angestrebt hatten Rat und Verwaltung ursprünglich eine 100-Prozent-Förderung aus Bundesmitteln. Die wird es allerdings nicht geben, sondern höchstens eine 70-Prozent-Förderung des Landes. Damit verbliebe bei Gesamtkosten von 550.000 Euro ein Anteil von 195.000 Euro bei der Gemeinde.

Die CDU hat im Ausschuss vorgeschlagen, zusätzliche 20.000 Euro für die Anschaffung von abschließbaren Fahrradboxen bereitzustellen. Das Geld ließe sich zum Teil durch Förderungen wieder hereinholen, so CDU-Fraktionschef Winfried Gerold.

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