Landtagswahl

CDU rät SPD: Schulz auswechseln

Von links: Margit Hieronymus, Birgit Sippel und  Peter Newiger.    

Von links: Margit Hieronymus, Birgit Sippel und Peter Newiger.    

Foto: Jürgen Kortmann

Meschede / Hochsauerlandkreis.   Reaktionen von Politikern aus der Region nach der Landtagswahl in NRW. Auch heimische Sozialdemokraten ärgern sich über den „Remmel-Effekt“.

Gewinner und Verlierer eint nach dem NRW-Wahlabend eines: Alle hatten mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen und einer knappen Entscheidung zwischen CDU und SPD gerechnet. Dass es so eine krachende Niederlage für Rot-Grün geben würde, hatte niemand gedacht.

Merkel bewusst eingeladen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg wünscht sich jetzt eine schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf: „Die SPD ist abgewählt worden, also darf sie in der Konsequenz auch nicht mehr in der Regierung sein.“ Sensburg sieht die Union in einer „sehr guten Ausgangslage“ für die Bundestagswahl im Herbst: „Die SPD und ihr Kanzlerkandidat haben keinen Zuspruch.“

Er weist darauf hin, dass die CDU im Landtagswahlkampf bewusst Bundeskanzlerin Angela Merkel in den HSK geholt habe, Martin Schulz dagegen sei gar nicht eingeladen worden: „Eigentlich müsste die SPD jetzt ihren Spitzenkandidaten auswechseln“, sagt Sensburg.

Medizinstudium an der Universität Siegen?

Der Mescheder CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese setzt auf eine stärkere Berücksichtigung der Interessen Südwestfalens durch die neue Landesregierung. So habe der neue Ministerpräsident Armin Laschet schon als Oppositionsführer beispielsweise die konkrete Zusage gegeben, sich für die Pläne für ein Medizinstudium an der Universität Siegen einzusetzen.

Wahlgewinner sind neben der CDU die Liberalen. Für das gute Abschneiden der FDP in der Region macht Dr. Jobst Köhne aus Meschede, Kandidat im Ostkreis, den klaren Widerstand gegen die Windkraft verantwortlich: „Das Thema hat schon gut mobilisiert.“ Er erwartet jetzt schnell Kurs-Korrekturen bei der Windkraft: „Die Landesregierung muss künftig auf die Bremse treten.“

Mitgliederzuwachs bei FDP

Hubertus Wiethoff aus Eslohe, Kandidat im Westkreis, ist vielfach von Bürgern auf Sorgen um die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum angesprochen worden: „Das steht für viele an erster Stelle.“

Auch intern kann die FDP profitieren: Wiethoff weiß von 40 Neueintritten bei den Liberalen während des Wahlkampfes, noch kurz vor der Wahl am Samstag seien alleine in Neheim sieben Mitgliedsanträge ausgefüllt worden.

Wiese kündigt Zehn-Punkte-Plan an

FDP-Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat Carl-Julius Cronenberg sieht in dem Ergebnis „ein starkes Signal“ für den Bundestagswahlkampf. Er hofft auf die Rückkehr der Liberalen in den Bundestag: „NRW gibt den Trend vor.“ Erklärtes Ziel sei auch dafür, im Ergebnis zweistellig zu werden. Das hätte auch für ihn persönliche Auswirkungen: Mit seinem Listenplatz 16 würde er bei einem FDP-Ergebnis von 12 Prozent in den Bundestag einziehen.

Dirk Wiese, der Vorsitzende der HSK-SPD, hält sich mit Analysen zurück: „Manchmal sollte man auch erst einmal zwei Nächte darüber schlafen.“ Im Wahlkampf beobachtet hat auch er den „Remmel-Effekt“, den Ärger um den grünen Landes-Umweltminister, der „manchmal mit der Brechstange“ vorgegangen sei: „Da war viel Unmut, auch bei Sozialdemokraten.“ Im Ergebnis hätten beide Koalitionspartner darunter gelitten.

Noch keine Entscheidung

Für den Bundestagswahlkampf sei „noch nichts entschieden“: „Wir haben gerade gesehen, wie schnell Umfragen kippen können.“ Wiese will die „Ärmel doppelt hochkrempeln“, vor der Sommerpause will er einen eigenen politischen Zehn-Punkte-Plan für den HSK vorlegen.

Auch die beiden erfolglosen SPD-Landtagskandidaten müssen die Ergebnisse erst einmal sacken lassen. Analysen sollen später folgen. „Bestürzt und enttäuscht“ reagiert Margit Hieronymus, SPD-Kandidatin im Westkreis, über das Wahlergebnis: Der Landestrend habe sich auf den Hochsauerlandkreis durchgeschlagen. Peter Newiger, Kandidat im Ostkreis, spricht von einer „herben Niederlage“: „In dieser Deutlichkeit hätte ich das nicht erwartet.“

Grüne von Absturz überrascht

Wahlverlierer sind auch die Grünen. Mit Abstrichen am Wahlergebnis hätte sie schon gerechnet, mit solch einem Absturz nicht, sagt beispielsweise die Vorsitzende der Grünen im Mescheder Stadtrat, Mechthild Thoridt: „Ich bin sehr gespannt, wie eine neue Koalition etwas anders machen wird.“ Wo werde beispielsweise die FDP künftig sparen wollen? Thoridt sagt mit Blick auf Schulen und Kindergärten: „Wenn ich gute Qualität haben will, muss ich Geld in die Hand nehmen. Ohne gutes Personal ist das nicht zu gewährleisten.“

Kritik an dem bisherigen Umweltminister Remmel teilt sie nicht: So hätten die Kommunen zum Beispiel bei der Windenergie „genug Möglichkeiten, um zu steuern“. „Wir Grünen wollen auch nicht 100.000 Windräder auf jedem Hügel“, sagt sie.

Piraten verlieren an Bedeutung

Landesweit haben die Piraten an Bedeutung verloren. In Bestwig haben sie mit 2 Prozent noch ein für sie respektables Ergebnis eingefahren, „das beste im HSK“, freut sich zumindest darüber Julius Hahn, der einzige Pirat im Bestwiger Gemeinderat.

Erklärungen für das landesweite Ergebnis hat er nicht: Seiner Einschätzung nach habe die Piraten-Fraktion im Landtag gute Arbeit gemacht, vielleicht seien Erfolge nicht ausreichend vermittelt worden. Hahn denkt darüber nach, auch bei der nächsten Kommunalwahl wieder anzutreten.

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