Schulen

Deutliche Kritik am Projekt „Gute Schule 2020“ aus Eslohe

Im Zuge des Programms  „Gute Schule 2020“ sollen in den nächsten Jahren in Eslohe  688 000 Euro investiert werden. Dafür muss die Gemeinde allerdings Kredite aufnehmen. Die Tilgung übernimmt das Land.

Im Zuge des Programms „Gute Schule 2020“ sollen in den nächsten Jahren in Eslohe 688 000 Euro investiert werden. Dafür muss die Gemeinde allerdings Kredite aufnehmen. Die Tilgung übernimmt das Land.

Foto: imago/wolterfoto

Eslohe.   „Es ist erstaunlich, auf welche Ideen man in Düsseldorf kommt“, sagt Eslohes CDU-Fraktionschef Dr. Rochus Franzen. Dabei gibt es eigentlich Geld für Schulen.

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Deutliche Kritik hat Eslohes CDU-Fraktionschef Dr. Rochus Franzen am Landesprogramm „Gute Schule 2020“ geübt. Bei dem Förderprogramm, dass das Land NRW gemeinsam mit der NRW.Bank ins Leben gerufen hat, sollen landesweit zwei Milliarden Euro in die kommunale Schulinfrastruktur fließen. Eslohe wird dabei vier Jahre lang mit rund 172 000 Euro bedacht. In Summe können also 688 000 Euro investiert werden. Das Problem, das Franzen hat: Das Geld kann nicht auf direktem Weg abgerufen werden. Die Städte und Gemeinden müssen entsprechende Kredite aufnehmen und das Land übernimmt dann die Tilgung.

„Transparenz geht verloren“

„Es ist schon erstaunlich, auf welche Ideen man in Düsseldorf so kommt“, sagt Franzen. „Da werden insgesamt zwei Milliarden Euro Schulden gemacht. Allerdings nicht im Landeshaushalt, sondern bei den Kommunen. Vielerorts mit künftigen Erschwernissen bei eigenen Kreditfinanzierungen.“ Diese Art der Finanzierung sei ein „Schattenhaushalt“, mit dem das Land die Schuldenbremse zu umgehen versuche. „Die Tilgungsverpflichtung reicht bis ins Jahr 2041 und die Transparenz über die eigentliche Schuldenlast des Landes geht verloren“, sagt Franzen.

Die Notwendigkeit der Investition in Schulen und Bildung stehe dabei völlig außer Frage, betont er. Aber statt eines kurzfristigen schuldenfinanzierten Förderprogramms sei aus seiner Sicht eine dauerhafte und dynamisierte Stärkung der Investitionsmöglichkeiten in Form einer allgemeinen Schulpauschale anzustreben. „Nur so werden die Standards der Schulen in NRW im Ländervergleich dauerhaft bestehen können“, ist er sicher. Natürlich werde man mit den 688 000 Euro in Eslohe wichtige Investitionen tätigen können. „Aber was ist danach“, fragte Franzen und lieferte die Antwort gleich mit: „In vier Jahren werden Standards geschaffen, die es in der Folge zu erhalten gilt.“ Auch das werde Geld kosten. Nachhaltige Finanzpolitik sehe anders aus, als kurz vor den Wahlen kurzzeitig den Gönner zu geben.

SPD: „Kein Problem mit der Finanzierung“

Eslohes SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Frenzel hingegen hat kein Problem mit der Finanzierung über einen Kredit. Er verweist darauf, dass im Haushalt keine ergebniswirksamen Belastungen entstehen. „Ich denke, wir sind es unseren Schülern und auch Lehrern schuldig, solch eine Möglichkeit zur Verbesserung der Lernbedingungen auch zu nutzen“, sagt er. Die Entrüstung sei daher für ihn und seine Mitstreiter in der SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar.

Verbesserung der digitalen Infrastruktur

Gefördert werden mit dem Programm „Gute Schule 2020“ grundsätzlich Sanierungen und Modernisierungen auf kommunalen Schulgeländen samt dazugehöriger Sportanlagen. Gefördert werden aber auch Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur und Ausstattung von Schulen.

Die Gemeindeverwaltung Eslohe hat bereits vorgeschlagen, einen Großteil des Geldes in den digitalen Ausbau der Schulen zu investieren. Wie genau dieser Ausbau aussehen wird, ist noch unklar. Die SPD hat beantragt, von 2017 bis 2020 jährliche offene Workshops zu veranstalten, deren Ergebnisse dann Grundlage für die Entscheidungen im zuständigen Ausschuss für Schule, Familie, Soziales, Sport und Kultur beziehungsweise im Rat bilden sollen.

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