Konfrontation

Direktorin am Mescheder Amtsgericht verweigert Informationen

Sie sucht die Konfrontation mit den Medien und verweigert grundlegende Informationen über Verfahren: Meschedes Amtsgerichtsdirektorin Charlotte Merz.

Sie sucht die Konfrontation mit den Medien und verweigert grundlegende Informationen über Verfahren: Meschedes Amtsgerichtsdirektorin Charlotte Merz.

Foto: WP

Meschede.   Die Direktorin des Amtsgerichts Meschede sucht die Konfrontation mit den Medien. Charlotte Merz verweigert grundlegende Informationen über Verfahren in ihrer Behörde. Verlierer ist dabei vor allem die Öffentlichkeit. Das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen ist inzwischen eingeschaltet.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

„Im Namen des Volkes“, sagen Richter, wenn sie Urteile sprechen. Die Formulierung bedeutet: Richter sind zwar unabhängig in ihrer Entscheidung. Die Gesetze, auf die sie sich berufen, werden aber von der Gesellschaft bestimmt. Die Bevölkerung hat daher ein Recht darauf, von wichtigen im Namen des Volkes gesprochenen Urteilen zu erfahren - entweder selbst vor Ort oder durch die Presse. Deshalb sind die meisten Verfahren öffentlich. In Meschede trifft dieser Grundsatz nur noch bedingt zu.

Zwar steht es jedem frei, das Amtsgericht in der Steinstraße zu betreten und an einem Prozess als Zuhörer teilzunehmen. Welche Verfahren mit welchem Inhalt verhandelt werden - darüber gibt die Behörde auf Weisung ihrer Direktorin allerdings keine Informationen mehr. Charlotte Merz (seit März 2013 im Amt) fühlt sich im Recht.

Das Amtsgericht verweist bei Nachfragen auf seine Internetseite, wo sich neuerdings lediglich Informationen finden wie: „10.45 Uhr Hauptverhandlungstermin - Strafsache - Saal 105 - Aktenzeichen.“ Wird da ein Verfahren mit einem Betrüger verhandelt, mit einem Vergewaltiger oder einem Eierdieb? Das bleibt ungewiss - und es wird auch (vorerst) keiner erfahren.

Bundesweit kein vergleichbarer Fall

Zuschauer in Prozessen sind auf dem Lande eher selten, dennoch wird Bürgerinnen und Bürgern aufgrund dieser Informationspolitik die Möglichkeit genommen, bestimmte Verfahren zu besuchen. Mehr aber noch: Auch die Medien werden nicht mehr informiert. Auch wir erfahren momentan auf Anweisung von Direktorin Merz nicht mehr, welche Verfahren mit welchem Inhalt stattfinden - bundesweit findet sich derzeit kein vergleichbarer Fall. Üblicherweise geben Gerichte so genannte Pressespiegel mit einer Übersicht heraus, damit auf diesem Weg über Verfahren in der Öffentlichkeit berichtet wird.

Direktorin Merz ist jedoch der Auffassung, dass über die kargen Angaben der Internetseite „alle notwendigen Informationen“ bereitgestellt werden, um an jeder öffentlichen Hauptverhandlung teilnehmen zu können. Diese Meinung teilt das Justizministerium Nordrhein-Westfalen nicht. Es ist von unserer Redaktion eingeschaltet worden. Der stellvertretende Pressesprecher Peter Marchlewski kümmert sich momentan darum, dass die Öffentlichkeit wieder informiert wird.

Merz und die Medien - das ist ohnehin eine ungeliebte Konstellation: Beim spektakulären Prozess um die Stalkerin von Pfarrer Michael Hammerschmidt ließ die Direktorin von allen Zuhörern und Medienvertretern die Handys an der Eingangsschleuse einsammeln. Begründung: So könnten verbotene Aufnahmen verhindert werden. Dass sie damit den Kontakt von Redaktionen zu ihren Reportern abschnitt und landesweit Kopfschütteln erntete, nahm sie in Kauf.

Namen der Richter soll nicht mehr genannt werden

Auch ein anderer Vorstoß der Direktorin führte zu Verwunderung: So plädierte sie gegenüber unserer Redaktion dafür, die Namen der Richter in den Berichten nicht mehr zu nennen. Dadurch könne eine Gefährdung ihrer Kollegen reduziert werden. Die Namen stehen allerdings - insbesondere für Angeklagte, aber auch für alle anderen einsehbar - am Eingang der Sitzungssäle und sind somit kein Geheimnis. Zumal die Urteile im Namen des Volkes gesprochen werden - eigentlich öffentlich.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >