Politik

Ermittlungen gegen CDU-Politiker Patrick Sensburg sind eingestellt

Umringt von Parteifreunden: Beim Kreisparteitag der CDU im Februar verkündete der Bundestagsabgeordnete die Einstellung des Verfahrens gegen ihn - doch die Staatsanwaltschaft entschied damals plötzlich anders.

Umringt von Parteifreunden: Beim Kreisparteitag der CDU im Februar verkündete der Bundestagsabgeordnete die Einstellung des Verfahrens gegen ihn - doch die Staatsanwaltschaft entschied damals plötzlich anders.

Foto: Lars Heidrich

Meschede.   Mehr als ein halbes Jahr hat die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den CDU-Abgeordneten Patrick Sensburg ermittelt. Jetzt schließt sie die Akten.

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Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ihre Ermittlungen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg eingestellt. Gegen den Politiker war wegen Körperverletzung ermittelt worden. „Ich freue mich, dass es jetzt endlich offiziell ist“, sagte der 44-Jährige auf Nachfrage unserer Zeitung.

Es ist Dezember 2014, als es in Berlin zu einem Streit zwischen Sensburg und seiner Lebensgefährtin kommt. Später fährt sie zur Polizei, um den Politiker wegen Körperverletzung anzuzeigen. Daraus entstehen in Boulevard-Medien mehrere Geschichten mit heftigen Vorwürfen - die Sensburg von Anfang an bestreitet. Zeugen, wie ein Klempner, der während des Streits in der Berliner Wohnung war, und ein Taxifahrer, der Sensburgs Verlobte nach der Auseinandersetzung zur Arbeit gefahren hatte, bestätigen seine Version.

Schon wenige Tage nach der Anzeige nimmt der Fall die erste Wendung: Sensburgs Lebensgefährtin zieht ihre Vorwürfe zurück, sie möchte nicht mehr, dass die Anzeige weiterverfolgt wird. Mehr noch: Das Paar hat sich versöhnt und verlobt sich wie vor dem Streit geplant, wie beide betonen.

Gemeinsame Auftritte

Es folgen auch gemeinsame Auftritte in Berlin und im Hochsauerlandkreis. Sein Privatleben möchte Sensburg aber weiter aus den Medien heraushalten, obwohl er durch seine Rolle als NSA-Untersuchungsausschussvorsitzender - hier wird untersucht, wie sehr Deutschland durch ausländische Geheimdienste ausgespäht wird - eine bundesweite Prominenz erreicht hat. Von der blonden, attraktiven Frau an seiner Seite wird bewusst nur bekannt gemacht, dass sie als Projektmanagerin arbeitet und ursprünglich aus den Niederlanden stammt.

Rücktritt vom Parteivorsitz

Im Februar scheinen die Ermittlungen erledigt zu sein: Sensburg verkündigte auf dem CDU-Kreisparteitag, dass das Verfahren gegen ihn ohne Auflagen eingestellt sei. Seinen Posten als Kreisvorsitzender hat er wegen der Ermittlungen trotzdem abgegeben: Sensburg tritt von seinem Amt zurück, der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff wird Nachfolger. Schon einen Tag später nimmt der Fall die nächste Wendung: Obwohl Sensburg auch schriftlich eindeutige Signale gegeben worden waren, dementiert die Staatsanwaltschaft in Berlin plötzlich die Einstellung des Verfahrens. Hinter den Kulissen der Behörde hat es rumort, die Leitungsebene will auf einmal weitere Ermittlungen - weitere Monate ziehen sie sich hin.

Sensburg will dazu keinen Kommentar abgeben. Er verweist darauf, was er gegenüber unserer Zeitung zu Anfang des Verfahrens gesagt hatte: „Es ist richtig, dass da genau hingeschaut wird, gerade bei Ermittlungen gegen Politiker sollte kein Fehler gemacht werden.“ Er sei froh, dass das Verfahren jetzt endlich offiziell beendet sei und seine Arbeit für den Hochsauerlandkreis wieder im Vordergrund stehe.

Warum haben die Ermittlungen so lange gedauert? „Wir haben uns genau angeschaut, ob ein öffentlicher Interesse an einer Strafverfolgung besteht“, erklärte gestern Martin Steltner von der Staatsanwaltschaft in Berlin. Körperverletzungen sind bis zu einem gewissen Maß ein so genanntes Antragsdelikt: Sie werden nur verfolgt, wenn ein Opfer es wünscht oder wenn die Behörden ein besonderes öffentliches Interesse daran sehen von Amts wegen zu ermitteln. Sensburgs Verlobte hatte frühzeitig erklärt, dass die Angelegenheit für sie erledigt ist. Jetzt haben auch die Behörden die Akte geschlossen.

Ermittlungen gegen Verlobte?

Ganz locker lassen wollen die Ermittler allerdings noch nicht, und das ist die nächste Wendung dieses Falls: Wie Steltner berichtete, prüft die Staatsanwaltschaft jetzt ein Verfahren gegen Sensburgs Lebensgefährtin - Falschaussage und falsche Verdächtigung sind die Punkte, die sie ihr vorwerfen werden könnten. Dazu wollen sich die Ermittler in den kommenden Tagen äußern. Sie, so heißt es aus politischen Kreisen in Berlin, stehen nach den monatelangen Ermittlungen offenbar unter Druck, irgendein Ergebnis präsentieren zu müssen.

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