Subventionen

Europäisches Parlament stimmt über Agrarreform ab

Am Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über die Agrarreform ab.

Am Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über die Agrarreform ab.

Foto: WP

Südwestfalen/Straßburg.   Am Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über die Agrarreform ab. Seit Monaten wird diskutiert, verhandelt, geschachert. Im Blickpunkt: Der Streit über Subventionen. 5,6 Milliarden Euro bekommen die deutschen Bauern jedes Jahr aus Brüssel.

Es geht um Geld. Viel Geld. Sehr viel Geld. Um Arbeitsplätze. Um Umweltschutz. Um Kulturlandschaften. Und um die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln. Am Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über die Agrarreform ab. Seit Monaten wird diskutiert, verhandelt, geschachert. Zahlen verdeutlichen die Dimensionen: Jedes Jahr unterstützt die EU die Landwirte mit Summen zwischen 50 und 60 Milliarden Euro, rund 40 Prozent des gesamten EU-Haushaltes. 5,6 Milliarden Euro Subventionen bekommen die deutschen Bauern aus Brüssel.

Die Streitpunkte füllen hunderte Seiten, Parlamentarier und EU-Beamte mussten sich mit zahllosen Änderungsanträgen herumschlagen. Auch die Landwirtschaft in Südwestfalen ist betroffen.

Die Knackpunkte:

Ökologische Vorrangflächen

Jeder Betrieb soll zukünftig mindestens sieben Prozent seiner landwirtschaftlich genutzten Fläche als ökologische Vorrangfläche ausweisen. Das zumindest sah der Plan des zuständigen EU-Kommissars für Landwirtschaft, Dacian Ciolos, vor. „Das hätte bedeutet, dass auf dieser Fläche praktisch keine landwirtschaftlichen Produkte angebaut werden können“, sagt der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese, Mitglied des Umweltausschusses. Der Agrarausschuss habe den Vorschlag deshalb abgemildert: Zunächst sollen nur drei Prozent, später fünf Prozent als Öko-Fläche reserviert werden. Grünland soll komplett aus dieser Vorgabe ausgenommen werden, weil es ökologisch wertvoller ist als die meisten Ackerflächen.

Naturschützer dürfte das nicht begeistern, sie hatten zehn Prozent gefordert. Denn unter der Intensivierung der Landwirtschaft haben in Deutschland beispielsweise die Feldvögel arg gelitten. Das Bundesamt für Naturschutz beziffert den Rückgang einzelner Arten auf bis zu 90 Prozent. Betroffen sind auch der Feldsperling, Feldlerche, Kiebitz und Rebhuhn.

Flächenbezogene Prämien

Einen gehörigen Batzen der EU-Subventionen machen die flächenbezogenen Prämien aus: Pro Hektar erhält jeder Landwirt derzeit 300 Euro jährlich. Davon profitieren vor allem Großbetriebe, die zum Teil mit Millionenbeträgen unterstützt werden. Die EU-Kommission hat nun vorgeschlagen, die Zahlungen auf 300.000 Euro pro Betrieb zu deckeln. Liese reicht das nicht. Er will die Zahlungsgrenze schon bei 200.000 Euro ansetzen. Damit geht er auf Konfrontationskurs zu Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner (CSU): Sie ist gegen die Deckelung.

Zahlungen erhalten die Landwirte auch, weil sie auf ihren Flächen Auflagen zum Tier- und Gesundheitsschutz erfüllen sowie Prinzipien der ökologischen Bewirtschaftung erfüllen müssen. Allerdings hat der Agrarausschuss nun entschieden, diese Vorgabe zu streichen. „Ich halte dies für völlig unangemessen, da es sich aus Umweltschutzgründen nicht rechtfertigen lässt“, sagte Liese. Der Mescheder geht davon aus, dass eine Mehrheit im Parlament den Vorschlag kippen wird.

Dauerbrenner Milchquote

Die Milchquote ist ein Dauerbrenner der europäischen Politik. Im Jahr 2015 wird sie abgeschafft. Große Betriebe haben sich darauf bereits eingestellt – Milch ist ein Weltmarktprodukt. Damit aber auch die kleineren Erzeuger, etwa im Sauer- und Siegerland, eine Überlebenschance haben, schlägt der Agrarausschuss ein Alternativ-System vor: Milchbauern sollen bei einem freiwilligen Produktionsverzicht finanziell entschädigt werden. Die Union im EU-Parlament unterstützt diesen Plan. „So soll der Milchpreis stabilisiert werden“, sagt Liese. „Das ist ein fairer Kompromiss zwischen den kleinen und großen Betrieben.“

Tiertransporte über weite Strecken

Für kontroverse Diskussionen dürfte der Antrag des Agrarausschusses sorgen, Tiertransporte über weite Strecken weiterhin aus EU-Mitteln zu fördern. „Wir werden einen Antrag zur Streichung der Exporterstattung und einen Antrag zur Tierkennzeichnung unterstützen“, sagt Peter Liese. „Mit letzterem soll eine Lockerung in diesem Bereich verhindert werden. Ich halte dies angesichts der aktuellen Skandale für unerlässlich.“

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben