BUNDESTAGSWAHL

FDP und Grüne: Stimmung an der Basis im HSK pro Jamaika

SPD-Wahlparty in der Bierstube Starke in Brilon: Sehr verhaltene Stimmung am Sonntag um kurz nach 18 Uhr bei der Bekanntgabe der Prognose. Kandidat Dirk Wiese, daneben SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel

SPD-Wahlparty in der Bierstube Starke in Brilon: Sehr verhaltene Stimmung am Sonntag um kurz nach 18 Uhr bei der Bekanntgabe der Prognose. Kandidat Dirk Wiese, daneben SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel

Foto: Jürgen Hendrichs

Meschede/Eslohe/Bestwig/Schmallenberg.   Was sagt die heimische Basis zu einer Regierung aus CDU/CSU, FDP und Grünen? Wir beantworten die Fragen zur Wahl.

Die kürzeste und unruhigste Nacht hatte Dirk Wiese. Der SPD-Politiker aus Brilon musste bis in die Morgenstunden zittern, ob es für ihn zum Wiedereinzug in den Bundestag reicht. Erst dann stand fest: Er schafft - neben Patrick Sensburg (CDU) und Carlo Cronenberg (FDP) - den Sprung ins Parlament. Das Hochsauerland wird damit von drei Abgeordneten vertreten. Der Tag nach der Wahl: Wir beantworten die fünf wichtigsten Fragen für die heimische Region.

1. Wie ist die Stimmung bei der CDU?
„Sind wir überhaupt im Wahlkampf?“ Das fragte sich Landrat Dr. Karl Schneider (CDU) in den letzten Wochen. Er war richtig sauer, als die Bundesergebnisse bekannt wurden: „Der Schwung aus der NRW-Landtagswahl ist nicht mitgenommen worden. Daraus hätte ein Impuls kommen müssen.“ Er fordert: „Wir müssen wieder anfangen, in der CDU kritischer zu diskutieren.“

Auch der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff verlangt „mehr Klarheit in den Positionen“. Eigentlich müsse man ein Parteimitglied nachts wecken können und sofort nach Unterschieden zwischen der CDU und anderen Parteien befragen können: Im Moment müsse man auf eine Antwort „ein bisschen länger warten“. Die CDU müsse stärker die Themen ansprechen, „die die Leute drängen“: Die beobachteten eben, dass beispielsweise der Staat bei der Steuerverwaltung perfekt funktioniere, aber bei Abschiebungen eben nicht – „diese Diskrepanzen ärgern die Menschen.“


2. Wieso musste Dirk Wiese (SPD) so lange zittern?
Nach dem desaströsen Abschneiden der Sozialdemokraten war lange unklar, bis zu welchem Platz die NRW-Landesliste ziehen würde. Einen Plan B habe er nicht gehabt, sagte Wiese. „Ich habe fest daran geglaubt.“ Er schließt aus, dass die Sozialdemokraten in dieser Legislaturperiode doch noch Regierungsverantwortung übernehmen.

3. Was plant die AfD im Hochsauerland nach dieser Wahl?
Sie will weitere Ortsverbände gründen, wie ihr Kreissprecher Dr. Guido Janzen aus Brilon ankündigte. Bisher ist die AfD in Arnsberg und Sundern vertreten.

Einen Schwerpunkt sieht der Kreissprecher in Brilon/Marsberg/Olsberg - dort hatte die Partei auch die höchsten Wahlergebnisse eingefahren. Die Strategie sei in den übrigen Orten zunächst Ansprechpartner zu haben, das Ziel sei es künftig auch bei Kommunalwahlen anzutreten.

4. Was denken Liberale und Grüne über Jamaika?
Entscheiden über einen möglichen Koalitionsvertrag mit CDU/CSU müsste bei FDP und Grünen die Basis. „Wir müssen uns zusammenraufen. Jeder muss ein bisschen nachgeben“, sagt die Mescheder FDP-Fraktionschefin Ingrid Völcker: „Das muss klappen. Es wäre sonst kein gutes Zeichen für die Demokratie.“

Eslohes FDP-Fraktionschef Thorsten Beuchel fordert: Im Koalitionsvertrag müsse schon die Handschrift der FDP erkennbar sein. Ob Jamaika an der Basis durchsetzbar sein wird? „Ich hoffe es“, sagt er mit Blick auf einen „für Deutschland notwendigen Wechsel.“

Ergebnisoffen will Karin Lüders, Vorsitzende des Grünen-Ortsverbandes Meschede, die Diskussionen angehen. „Nicht verhandelbar“ sei für sie aber zum Beispiel der Klimaschutz, die Bekämpfung von Fluchtursachen oder der Ausstieg aus der Massentierhaltung.

Jürgen Meyer, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Schmallenberger Stadtrat, befürwortet eine Jamaika-Koalition. „Wir haben das Thema schon auf dem Bundesparteitag besprochen.“ Er sieht seine Partei beim jetzigen Wahlergebnis und durch den Rückzug der SPD in der Regierungsverantwortung. Schwerpunkte wolle man da vor allem bei Umwelt- und Klimaschutz setzen.

Auch mögliche Differenzen mit der FDP ließen sich nach seiner Ansicht ausräumen. „In manchen Punkten, wie bei der kontrollierten Einwanderung, haben wir schon seit Jahren ähnliche Positionen. Diese Differenzen scheinen mir eher überbrückbar als die mit der bayerischen CSU.“


5.
Was macht der neue FDP-Abgeordnete?
Carlo Cronenberg, neu als Abgeordneter in den Reihen der FDP, möchte gern in Berlin in den Ausschüssen für Wirtschaft, Haushalt und Europa arbeiten, außerdem in der deutsch-französischen Parlamentariergruppe. Er ist nämlich überzeugt: „Die Integration von Europa ist eine Voraussetzung, um einen Haufen Themen zu erledigen.“

Er glaubt noch nicht, dass die FDP an der Regierung beteiligt sein werde: Bis zur Niedersachsen-Wahl werde erst einmal Ruhe sein, danach würde sich die SPD doch „aus Staatsräson“ in eine erneute Große Koalition einbinden lassen. Grundsätzlich kann er sich eine Kooperation mit den Grünen vorstellen: „Die haben doch vernünftige Leute.“

Daten und Fakten zur Wahl

Zeitgleich liefen im Kreishaus in Meschede am Wahlabend die ersten Ergebnisse aus dem HSK ein: Latrop und Altastenberg waren als Stimmbezirke bereits um 18.18 Uhr komplett ausgezählt, der dritte Platz ging eine Minute später nach Rixen.

Die Auszählung war problemlos im ganzen Kreis, gegen 21 Uhr traf schon das letzte noch fehlende Ergebnis ein – einer der Briefwahlbezirke in Arnsberg. Als erste Stadt hatte Medebach schon um 19.30 Uhr ausgezählt, eine Minute später folgte Winterberg.

Mit 31,2 Prozent hatte Meschede den höchsten Anteil der Briefwahl im Kreis. Mit insgesamt 26,7 Prozent an Briefwahl im Kreis wurde ein neuer Rekord erreicht.

Die Wahlbeteiligung stieg gegenüber 2013 um 2,28 Prozent auf 75,96 Prozent im Hochsauerlandkreis. 1200 Stimmen waren ungültig: 0,78 Prozent.


Ihre einzige Hochburg im heimischen Raum hat die SPD in der Gemeinde Bestwig: Sie lag in den Wahlbezirken Bestwig-Feuerwehrgerätehaus, Andreasberg und Ramsbeck-Grundschule bei den Zweitstimmen vorn. Überall woanders liegt die CDU vorn. Sie holte ihren heimischen Bestwert mit 66,2 Prozent im Rarbachtal.

Hochburg der AfD im Kreis ist die Stadt Marsberg mit 9,9 Prozent. Kreisweit am schwächsten war sie in Eslohe mit 4,8 Prozent. Besonders gut abgeschnitten hat die AfD im heimischen Raum in Wennemen und in Ostwig (Schulzentrum).

Die Qual der Wahl hatten Wähler in Wehrstapel und in Eversberg nicht nur bei der Entscheidung, welche Parteien sie wählen würden. Sie konnten sich beispielsweise auch noch zwischen Schokoladenkranz und Butterkuchen entscheiden – denn der Förderverein der Grundschule um Vorsitzende Karin Schemme hatte 40 Kuchen gebacken. Der Erlös ist für die Anschaffung von neuen Computern bestimmt.

23 Parteien standen auf dem Wahlzettel. Größte der kleinen Parteien wurde im HSK die Tierschutzpartei mit 931 Stimmen oder 0,6 Prozent. Kreisweit bei 0,0 Prozent landete die „Sozialistische Gleichheitspartei“: Sie bekam zwei Stimmen.

Massiv geworben hatte die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands in Meschede: Am Ende brachte ihr das hier insgesamt 12 Stimmen ein.

767 Schüler am Gymnasium der Benediktiner und am Städtischen Gymnasium in Meschede haben sich an einer von ihnen selbst organisierten „Juniorwahl“ beteiligt – eine stattliche Beteiligung von 93 Prozent. Patrick Sensburg kam bei den Schülern auf 53,6 Prozent, auch bei den Zweitstimmen ist die CDU mit 36,7 Prozent vorne. Die AfD kommt unter Gymnasiasten auf 2,5 Prozent.

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