Datenschutz

Geisterklinik: Wer zahlt für Sicherung der Patientenakten?

Abtransport aus der Veramed-Klinik: Hier wurden die Akten noch in ein Nebengebäude geschafft. Inzwischen sind sie gar nicht mehr auf dem Gelände – es ist zu unsicher dort. 

Abtransport aus der Veramed-Klinik: Hier wurden die Akten noch in ein Nebengebäude geschafft. Inzwischen sind sie gar nicht mehr auf dem Gelände – es ist zu unsicher dort. 

Foto: WP

Meschede.   Der Hochsauerlandkreis ringt mit dem NRW-Gesundheitsministerium und dem NRW-Datenschutzbeauftragten um die Kosten für die Sicherstellung von Patientenakten aus der Geisterklinik. Wer zahlt?

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Jetzt kann niemand mehr unbefugt in den Unterlagen von schwer kranken, vielleicht sogar verstorbenen Patienten wühlen. Der Hochsauerlandkreis hat alle Patienten-Akten aus der so genannten Geisterklinik in Beringhausen sicherstellen lassen. Sie sind weggeschafft aus dem einsamen Gebäude. Nun heißt es auch: Die Rechnung, bitte! Wer kommt eigentlich auf für die Kosten dieser Sicherung? Der Hochsauerlandkreis sieht das Land Nordrhein-Westfalen in der Pflicht.

Landrat-Truppe schaftt Akten an geheimen Ort

Landrat Dr. Karl Schneider hatte es satt. „Die Leute erwarten von uns, dass wir Probleme lösen, und nicht, dass nur darüber geredet wird“, sagt er. Deshalb trommelte er im vergangenen Monat nach einem erneuten Einbruch in die Veramed-Klinik eine Truppe zusammen, die alle sensiblen Papiere aus dem bisherigen, provisorischen Lager auf Transporter packte und wegfuhr – an einen geheimen Ort. Ihn will der Landrat nicht nennen, um nicht auch dort Anreize zu geben, nachts einzudringen. Nur so viel: Auf dem Gelände befinden sich die Akten nicht mehr.

Diese neue, professionelle Lagerung kostet allerdings Geld. 182 Euro fallen seitdem monatlich an. Langfristig gesehen kommt da eine Summe zusammen: Patienten-Akten müssen bis zu 30 Jahre aufgebewahrt werden, sofern Kranke beispielsweise geröntgt worden sind. Welche Behandlungen welcher Patient in der Veramed-Klinik erhalten hatte, ist aber anhand der Papiere nicht mehr nachzuvollziehen: Sie sind ziemlich durcheinander gemischt. Nach der Insolvenz des Fachkrankenhauses im Jahr 2008 müssen aus dem Grund sämtliche Akten vorsichtshalber bis 2038 aufbewahrt werden – das sind noch 20 Jahre.

Vandalen hatten Papiere zerpflückt

Und: Einsehbar sind die Akten weder von Patienten, noch von Hinterbliebenen – trotz der Archivierung. „Die Papiere waren über alle vier Stockwerke und über etliche Zimmer verstreut“, berichtet Landrat Dr. Schneider. Vandalen hatten sie zerpflückt, umhergeworfen, zum Teil sogar gestohlen. Bei Wind und Wetter wehten sie durch die verlassene Klinik mit den eingeschlagenen Fenster und Türen. „Unsere Aufgabe war der Schutz vor Unbefugten, also alles einzusammeln und wegzuschließen“, sagt Dr. Schneider. „Was wir nicht leisten können: die Akten auch noch zu sortieren.“

Sicherstellung kostet HSK 12 000 Euro

Allein die Sicherstellung hat den Hochsauerlandkreis mehr als 12 000 Euro gekostet – eine Summe, die der Landrat nur als ausgelegt ansieht. Er sagt: „Manche NRW-Behörden haben eine hohe Problem-Beschreibungs-Kompetenz, allerdings kaum Kompetenzen, um Probleme zu lösen.“ Damit zielt er auf den NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz (LDI) und das NRW-Gesundheitsministerium. Auch Runde Tische brachten dort keine Lösung.

Auch jetzt klingt die Reaktion auf die Rechnung des Landrats verhalten: „Das Schreiben wird geprüft“, teilten das LDI und das NRW-Gesundheitsministerium mit.

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