Politik

Groko am Ende? Das sagen die Abgeordneten aus dem HSK

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken stehen jetzt an der Spitze der SPD. Ist die GroKo damit am Ende?

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken stehen jetzt an der Spitze der SPD. Ist die GroKo damit am Ende?

Foto: Oliver Dietze / dpa

Meschede/Arnsberg/Brilon.  Ist die Große Koalition am Ende mit dem Wechsel an der Spitze der SPD? Das sagen die Abgeordneten aus dem Hochsauerlandkreis.

Die SPD hat mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans eine neue Spitze gewählt. Steht jetzt die Große Koalition, also die Regierung von CDU/CSU mit der SPD, vor dem Aus? Wir haben die heimischen Bundestagsabgeordneten aus dem Hochsauerlandkreis gefragt.

Markige Worte relativiert

Patrick Sensburg (CDU): „Ich bin mir sicher, dass die Große Koalition fortgesetzt wird. Alles andere wäre ein Selbstmord der SPD. Die ersten Äußerungen der designierten SPD-Vorsitzenden haben die markigen Worte aus dem partei-internen Wahlkampf der vergangenen Monate ja auch schon wieder deutlich relativiert. Auch andere einflussreiche Sozialdemokraten haben einen Ausstieg aus der Koalition abgelehnt. Wenn die Sozialdemokraten nun über einzelne Vorhaben über den Koalitionsvertrag hinaus reden wollen, dann sehe ich da erstmal kein Problem. Auch wir als Union haben Themen, die wir uns noch für die Zukunft vorstellen können und damals nicht im Koalitionsvertrag durchsetzen konnten. Klar ist aber: Der Koalitionsvertrag gilt und zusätzliche Punkte müssen im Konsens vereinbart werden.“

Besonnenheit angesagt

Dirk Wiese (SPD): „Nur weil Annegret Kramp-Karrenbauer neue Vorsitzende der CDU geworden ist, obwohl Friedrich Merz damit sicherlich immer noch nicht einverstanden ist, ist ja die Große Koalition auch nicht gescheitert. Von daher ist jetzt angesagt, mit Besonnenheit den SPD-Bundesparteitag am Wochenende anzugehen. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind in einem demokratischen Verfahren gewählt worden. Sie sind jetzt die designierten Vorsitzenden der SPD und von daher rate ich generell zu etwas mehr Ruhe und Gelassenheit. Die Große Koalition macht aus meiner Sicht eine ordentliche Arbeit. Viele SPD-Projekte wurden und werden umgesetzt - gerade die Grundrente ist etwas, das es jetzt für viele Bürgerinnen und Bürger im parlamentarischen Verfahren umzusetzen gilt.“

Besser Ende mit Schrecken

Carlo Cronenberg (FDP): „Wahrscheinlich hält die GroKo, obwohl sich die Mehrheit der Deutschen längst etwas anderes wünscht. Die Zugeständnisse der CDU bei Koalitionsvertrag und Grundrente haben nicht den pragmatischen Finanzminister gestärkt, sondern die linksromantische Basis. Die CDU-Vorsitzende hat den Zeitpunkt verpasst, maßgeblich Regierungsverantwortung zu übernehmen und muss um die Kanzlerkandidatur fürchten. Angesichts der zunehmend unsicheren wirtschaftlichen und politischen Großwettwetterlage wäre ein Ende mit Schrecken besser als ein Schrecken ohne Ende.“

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