Asyl

Hohe Kosten für Meschede durch abgelehnte Asylbewerber

Wird zum Jahresende 2018 aufgegeben: Die Asylunterkunft in der ehemaligen Franz-Stahlmecke-Schule.

Wird zum Jahresende 2018 aufgegeben: Die Asylunterkunft in der ehemaligen Franz-Stahlmecke-Schule.

Foto: Jürgen Kortmann

Meschede.   Die Stadt Meschede rechnet vor, wie hoch ihre Kosten sind, die durch Flüchtlinge entstehen. Einen Großteil der Kosten muss sie selbst bezahlen.

135 Flüchtlinge lebten zuletzt in Meschede in städtischen Wohnungen. Inzwischen liegen dafür auch genaue Kosten vor: Demnach belaufen sich die Ausgaben der Stadt für jeden Flüchtling auf 12.900 Euro im Jahr. Diese Zahlen gehen aus dem Finanzbericht der Stadt Meschede hervor.

Änderungen gefordert

Von diesen 12.900 Euro bekommt die Stadt 10.400 Euro erstattet: Die Differenz von 2500 Euro muss sie aktuell selbst tragen – das summiert sich auf stattliche 337.500 Euro.

Kämmerer Jürgen Bartholme fordert Änderungen vom Gesetzgeber: „Meines Erachtens kann das keine kommunale Aufgabe ein.“ Er schließt sich der Forderung an, das so genannte Flüchtlingsaufnahmegesetz zu reformieren, das die Finanzierung regelt.

Ausreisepflichtig, aber geduldet

Hauptkostentreiber für Meschede sind allerdings jene Ausgaben für Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die ausreisen müssten, die aber weiterhin geduldet werden – in Meschede sind das 36. Für sie erhält die Stadt nur drei Monate lang die Pauschale von 10.400 Euro, danach muss sie die gesamten Kosten selber tragen.

Legt man die 12.900 Euro im Jahr zugrunde, dann sind das bei 36 abgelehnten Asylbewerbern jährlich 464.400 Euro für die Stadt, die sie alleine bezahlen muss.

Ab 2019 wieder mehr Flüchtlinge

Ab 2019 könnten es schrittweise wieder mehr Flüchtlinge in Meschede werden: Denn zum Jahresende 2018 schließt die Zentrale Unterbringungseinrichtung in der ehemaligen Franz-Stahlmecke-Schule. Bislang wurden die Bewohner dieser Einrichtung auf die Unterbringungsquote angerechnet, die Meschede zu erfüllen hat.

Ab März könnten, so erste Prognosen in der Stadtverwaltung, dann rund 100 weitere Asylbewerber Meschede zugewiesen werden – acht Menschen pro Woche. Die Unterbringung dieser 100 Asylbewerber sei derzeit ohne eine Erweiterung der Kapazitäten sichergestellt, glaubt man in der Verwaltung.

Unterschiedliche Auffassungen

Offen sind noch Auswirkungen durch unterschiedliche Rechts-Auffassungen. Einerseits ist es Asylsuchenden durch die so genannte „Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung“ verwehrt, nach ihrer Anerkennung als Asylbewerbern wegzuziehen.

Andererseits hat das Oberverwaltungsgericht NRW dies in einem Urteil für rechtswidrig erklärt – dann dürften sie wieder wegziehen. Die Folgen für Meschede: Möglicherweise muss die Stadt Wohnraum vorhalten, der gar nicht benötigt wird.

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