Glücksspiel

In Meschede wird neue Steuer eingeführt

Blick in ein Wettbüro: An der Wand sind Flachbildschirme, sogenannte Livescreens, auf denen die Ergebnisse von Sportereignissen live gezeigt werden. Meschede wird auf diese Wetten eine Steuer einführen.

Blick in ein Wettbüro: An der Wand sind Flachbildschirme, sogenannte Livescreens, auf denen die Ergebnisse von Sportereignissen live gezeigt werden. Meschede wird auf diese Wetten eine Steuer einführen.

Foto: Jürgen Theobald / FUNKE Foto Services

Meschede.  Sportwetten sind zunehmend beliebt. In Meschede wird darauf reagiert: Die Stadt will das Glücksspiel künftig erschweren.

Das Glücksspiel wird in Meschede künftig erschwert: Die Stadt wird ab Oktober eine Wettbürosteuer einführen. Das hat der Rat beschlossen. Dadurch soll die Spielsucht bekämpft und Meschede unattraktiver für die Ansiedlung weiterer Wettbüros werden.

Unattraktiv als Standort werden

Vier Wettbüros gibt es aktuell in Meschede, in denen Spieler ihre Einsätze machen und das Geschehen dann beobachten können. Laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung führt gerade diese Möglichkeit zum Mitverfolgen eines Fußballspiels oder eines Pferderennens zum höheren Suchtpotenzial. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass wegen der steigenden Beliebtheit von Sportwetten davon auszugehen sei, dass die Zahl der Wettbüros steigen werde. Ohne eine entsprechende Steuer würde Meschede von Anbietern als lukrativer Standort eingestuft. Durch die so genannte „Lenkungswirkung“ einer Steuer könnte das Glücksspiel eingedämmt werden.

Anbieter droht Klagen an

Rechtlich gibt es inzwischen Klarheit: Eine Wettbürosteuer ist zulässig, entschied das Bundesverwaltungsgericht für die Stadt Dortmund. Eine solche kommunale Steuer stehe nicht im Widerspruch zur Sportwettensteuer, die der Bund erhebt. Als Maßstab dient der Wetteinsatz: Die Stadt wird drei Prozent Steuer darauf erheben. Erfahrungswerte fehlen in Meschede bislang: Es wird an zusätzlichen Steuereinnahmen von 6500 Euro jährlich pro Wettbüro gerechnet, also rund 25.000 Euro insgesamt. Auch in Sundern und Marsberg werden drei Prozent erhoben, Brilon nimmt ein Prozent. Ein bundesweit agierender Sportwettenanbieter hat Kommunen, die einen Steuersatz von drei Prozent erheben würden, Klagen angedroht, weil dadurch die Existenz der Büros bedroht sei.

Die Gegenstimme

Als einziger sprach sich im Stadtrat Dr. Jobst Köhne (FDP) gegen die Steuer aus: Er nannte das „Heuchelei“ – denn es sei nicht Aufgabe der Stadt, Suchtgefahren beim Zocken zu bekämpfen. Der Rat solle auch keine Werturteile darüber abgeben, „wie Wähler ihre Freizeit verbringen“. Man dürfe nicht eine bestimmte Branche bestrafen und sie aus der Stadt vertreiben. Marcel Spork (CDU) meinte, die Stadt solle sehr wohl ein Zeichen setzen – auch aus Gründen der Attraktivität von Meschede: „Eine Innenstadt wird nicht schöner, wenn mehr Wettbüros entstehen.“

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben