Kommunalpolitik

Meschede erhöht Grundsteuer - Gewerbesteuer bleibt gleich

Symbolisch sind hier Münzen und Geldscheine zu sehen, in der Stadt Meschede geht es allerdings beim Etat um mehrere Millionen Euro.

Symbolisch sind hier Münzen und Geldscheine zu sehen, in der Stadt Meschede geht es allerdings beim Etat um mehrere Millionen Euro.

Foto: Daniel Reinhardt

Meschede.   Die Steuern für Unternehmen werden nicht erhöht - für alle mit Eigentum und für Mieter wird es dagegen teurer.

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Über Steuererhöhungen ist gestern Abend in der Sitzung des Stadtrats gestritten worden. Eine Mehrheit aus CDU und FDP stimmte am Ende dem Etat der Stadt Meschede für die Jahre 2017 und 2018 zu. Die Bedingung: Die heimischen Unternehmen werden nicht weiter belastet. Die Gewerbesteuer wird daher nicht steigen - eine andere dagegen schon.

Teurer wird es für Eigentümer von Gebäuden und damit auch für Mieter sowie für Land- und Forstwirte: die Grundsteuern A und B, die sie betreffen, werden angehoben. Wenn es nach Kämmerer Jürgen Bartholme ginge, wären sowohl die Grund-, als auch die Gewerbesteuern erhöht worden. Seine Argumentation: Nur so könne die Stadt Meschede mittelfristig aus den Schulden kommen.

CDU und FDP: Nur Grundsteuer erhöhen

Die CDU widersprach dieser Rechnung. Zwar räumte Fraktionschef Marcel Spork ein, „dass wir gezwungen sind, an den Schrauben, die wir auf der Einnahmeseite haben, zu drehen.“ Am planbarsten seien dabei die Grundsteuern, da sie nur sehr geringen Schwankungen unterlägen. Dies sei eine Zusatzbelastung für alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Unternehmer - denn ihr Anteil an dieser Steuer betrage immerhin 30 Prozent. Die Gewerbesteuer will die CDU aber nicht anheben. „Es wäre das absolut falsche Signal, unsere Gewerbebetriebe doppelt mit Steuererhöhungen zu belasten“, so Spork. Möglich sei diese Rechnung, weil Zahlungen der Stadt Meschede an den Hochsauerlandkreises voraussichtlich niedriger ausfallen werden als kalkuliert. Und wer gar keine Steuern erhöhen wolle, forderte Spork, der solle Vorschläge zur Finanzierung machen.

Ähnliche positionierte sich die FDP: Sie unterstütze die Argumente der Interessengemeinschaft Mescheder Wirtschaft (IMW), die gegen eine höhere Gewerbesteuer protestiert hatte, ausdrücklich, sagte Fraktionsvorsitzende Ingrid Völcker. Sie warnte vor Plänen im Landtag, neues Gewerbe bevorzugt auf den Industriebrachen des Ruhrgebiets anzusiedeln. „Um dieses zu verhindern, muss es für Meschede das Ziel sein, die geringsten Gewerbesteuersätze im HSK und in NRW anzubieten.“

UWG und Grüne: Gar keine Steuern erhöhen

Gar keine Steuererhöhungen - das war die Position der UWG. „Wir sind gemeinsam mit der Mescheder Wirtschaft der Auffassung, dass die Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze ein falsches Signal zur falschen Zeit ist“, sagte Fraktionschefin Maria Gödde-Rötzmeier. „Ebenso halten wir die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B für ein falsches Signal zur falschen Zeit.“ Das gelte besonders vor dem Hintergrund, dass die Kreisumlage nun doch nicht in dem zunächst angenommenen Ausmaß erhöht werde. Gödde-Rötzmeier warf der Verwaltung vor, nicht frühzeitig über Pläne für Steuererhöhungen informiert zu haben: „Wir hätten dann nach anderen Lösungen suchen können.“

Auch die Grünen lehnten es ab, Grundsteuer und Gewerbesteuer zu erhöhen. „Wir müssen es uns leisten, ein positives Signal zu setzen“, sagte Antonius Vollmer mit Blick auf die Unternehmen. Darüber hinaus erklärte er: „Die Grundsteuer belastet alle Einwohner, auch die mit geringem Einkommen.“ Allenfalls die Grundsteuer A könne vielleicht in Zukunft angehoben werden, um Wirtschaftswege zu reparieren.

SPD: Steuern erhöhen wegen der Schulden

Die SPD plädierte dafür, beide Steuerarten zu erhöhen. „Wir dürfen nicht vergessen, dass wir am Ende der nächsten beiden Jahre immer noch jeweils mit einem Minus dastehen“, sagte Fraktionschef Jürgen Lipke. Zu den Argumenten, die Unternehmen nicht weiter zu belasten, erklärte er: „Den Bürgern ist es wohl kaum zu vermitteln, dass die Stadt mehr Schulden macht, um die boomende Wirtschaft zu entlasten.“ Nach dem Verständnis der Sozialdemokratie sei es geboten, die Lasten so auf die Schultern zu verteilen, dass jede Schulter sie tragen könne. Sein Kollege Fritz Kramer erklärte mit Blick auf IMW, es wirke so, als ob eine Lobby maßgeblich an der Haushaltssatzung mitgewirkt habe.

MBZ: Einsparungen vermisst

Lutz Wendland von der MBZ lehnte den Haushalt komplett ab. Meschede müsse Einsparungen tätigen, dazu hätte er sich neue Weg von Verwaltung und Stadtratsmitgliedern gewünscht - aber keinen Ansatz gesehen.

Weitere Informationen:

Die Stadt Meschede kalkuliert für 2017 und 2018 mit Einnahmen von rund 64 Millionen Euro und Ausgaben von rund 70 Millionen Euro - das macht jeweils ein Minus von etwa 6 Millionen Euro. Bis zum Jahr 2022 muss ein Etat ohne neue Schulden vorliegen - sonst drohen Auflagen.

Die Erhöhung der Grundsteuer B bedeutet pro Jahr für ein durchschnittliches Einfamilienhaus etwa 32 Euro höhere Abgaben, für ein Haus mit sechs Mietparteien rund 110 Euro.

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