Glücksspiel

Mescheder verzocken zehn Millionen Euro

Hier wird ein Geldspielautomat in einer Spielhalle „gefüttert“. In Meschede summiert sich das auf zehn Millionen Euro – aber hinzu kommen viele gesellschaftliche Probleme.

Foto: Guido Raith

Hier wird ein Geldspielautomat in einer Spielhalle „gefüttert“. In Meschede summiert sich das auf zehn Millionen Euro – aber hinzu kommen viele gesellschaftliche Probleme. Foto: Guido Raith

Meschede.   In Meschede soll das Problem mit Spielhallen eingedämmt werden: Die Vergnügungssteuer steigt, es soll weniger Standorte geben.

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Zehn Millionen Euro werden in Meschede an Daddelautomaten verspielt – jährlich. Die Stadt will das Problem mit den Spielhallen weiter eindämmen: Der Stadtrat hat deshalb eine Erhöhung der Vergnügungssteuer beschlossen. Künftig wird es auch weniger Spielhallen im Stadtgebiet geben.

Rund 325 000 Euro nimmt die Stadt derzeit darüber ein. Unisono sagten die Kommunalpolitiker, dass sie liebend gern auf dieses Geld verzichten würden – ungewöhnlich für einen Rat, in dem um jeden Euro an Einnahme gerungen wird: „Ich brauche die Vergnügungssteuer gar nicht. Ich wäre froh, wenn wir eine spielhallenfreie Stadt hätten“, sagte Bürgermeister Christoph Weber.

Künftig gelten Abstände

Ein wenig spielhallenfreier wird Meschede. Nach dem neuen Glücksspiel-Staatsvertrag in Deutschland und dem NRW-Ausführungsgesetz soll die Konzentration in Innenstädten gestoppt werden. So soll Spielsucht eingedämmt werden. Spielstätten mit Mehrfachkonzessionen dürfen künftig nur noch jeweils eine betreiben.

Außerdem müssen zwischen zwei Spielhallen künftig 350 Meter Abstand liegen, das gilt auch zu Schulen sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Die Prognose der Verwaltung: Dadurch wird die Zahl der Spielhallen von aktuell zwölf (mit 140 Geldspielgeräten) auf fünf Spielhallen mit dann noch 57 Automaten sinken. Aber: Die rechtliche Situation ist unsicher – und Klagen der Betreiber gelten als sicher. „Die klagen permanent“, so Weber.

So viel Kaufkraft wird verspielt

Ab 1. April 2018 wird die Vergnügungssteuer um eineinhalb Prozent erhöht. Kämmerer Jürgen Bartholme rechnet dann noch mit 240 000 Euro Einnahmen daraus – die Summe ist aber höchst ungewiss, eben weil er nicht weiß, wie viele Spielhallen übrig bleiben werden. Noch höhere Steuern sind nicht möglich: Sie dürfen nämlich keine so genannte „erdrosselnde Wirkung“ haben – sprich, das Geschäft der Betreiber unmöglich machen.

Zehn Millionen Euro jährlich, die in den Automaten verspielt werden: Maria Gödde-Rötzmeier (UWG) ist über diese Summe „echt erschreckt“ – schließlich, um die Höhe einzuordnen, liegt der gesamte Einzelhandelsumsatz in Meschede bei 160 Millionen Euro: Zehn Millionen Euro an Kaufkraft werden verdaddelt. Abgesehen von der Summe: Damit einher gehen die gesellschaftlichen Probleme, so Gödde-Rötzmeier – Spielsucht, Einsamkeit, Drogen. „Die Spielhallen sind Treffpunkte für viele, die keine andere Möglichkeit haben, sich irgendwo aufzuhalten“, sagte sie und warb dafür „alle planungs- und baurechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um jede Spielhalle und jede Konzession zu verhindern“.

Kornelius Kuhlmann (SPD) regte an, den Spielhallen die Kunden „abzujagen“: Ihnen müssten als Alternativen Bürgertreffpunkte angeboten werden. Auf Antrag der CDU will sich die Stadt Meschede bei der Landesregierung einbringen: Sie möchte wissen, wie die sich die Zukunft von Spielhallen langfristig in den Städten vorstellt.

>>>HINTERGRUND<<<

Der neue Glücksspiel-Staatsvertrag zielt auf eine Ausdünnung des Spielhallenbestandes und damit auf eine Verknappung des Angebotes ab. Für die übrig bleibenden Hallen erhöht sich die Auslastung und die Möglichkeit zu Preiserhöhungen. Sie können außerdem profitablere Geräte einsetzen.

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