POLIZEI

Reichsbürger nach Haftbefehl in Handschellen abgeführt

Bei der Polizei gibt es inzwischen eigene Broschüren und Hefte zum Thema Reichsbürger. Auf dem Titelblatt ist auch hier einer der typischen so genannten Reisepässe abgedruckt - gültig für das „Deutsche Reich“.

Bei der Polizei gibt es inzwischen eigene Broschüren und Hefte zum Thema Reichsbürger. Auf dem Titelblatt ist auch hier einer der typischen so genannten Reisepässe abgedruckt - gültig für das „Deutsche Reich“.

Foto: Jochen Lübke

Heinrichsthal.   In Heinrichsthal hat die Polizei Meschede einen brisanten Einsatz gefahren: Sie verhaftete einen Mann, der zur Szene der Reichsbürger zählt.

Ein Einsatz der Polizei mit brisantem Hintergrund hat Donnerstagmorgen in Heinrichsthal stattgefunden: Die Beamten verhafteten einen Mann, der nach Informationen dieser Zeitung der Reichsbürger-Szene zugehörig ist. Vier Streifenwagen rückten an seinem Privathaus an. Anschließend wurde der Mann in Handschellen abgeführt.

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland und damit auch Polizei und Gerichte nicht an. Unter ihren Anhängern gibt es verschiedene Strömungen. Die meisten behaupten, dass Deutschland in den Grenzen des Kaiserreichs oder in denen von 1937 fortbesteht, außerdem zweifeln sie an, dass die Bundesrepublik eine gültige Verfassung hat.

Reichsbürger soll scharfe Waffen eingesetzt haben

Sich selbst bezeichnen die Personen meist nicht als Reichsbürger. Sie nennen sich lieber „Selbstverwalter“. Bis vor wenigen Jahren fielen sie vor allem durch ellenlange Schreiben und Beschwerden gegenüber Verwaltungen und Behörden auf. Inzwischen gibt es bundesweit allerdings mehrere Fälle, wo die Szene mit Gewalt aufgefallen ist und scharfe Waffen eingesetzt hat, wenn Gesetze durchgesetzt werden sollten.

Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass inzwischen auch zahlreiche Rechtsextremisten zu dieser Szene gehören. Im Hochsauerlandkreis sind Reichsbürger bislang nicht durch Gewalttaten aufgefallen. Gleichwohl warnt der Verfassungsschutz in seinem Bericht davor, dass ländliche Gebiete eine Hochburg der Bewegung seien, darunter wird auch der Hochsauerlandkreis genannt.

In die Offensive gegangen

Die heimische Polizei war nach einem Beschluss der Bundesländer noch im November in die Offensive gegangen: Die Behörde zog in vier Fällen die Waffenbesitzkarte von Anhängern der Szene ein. Weil sie die Existenz der Bundesrepublik ablehnen, stufte die Polizei die Personen als „unzuverlässig“ ein. Waffenbesitzkarten berechtigen zum Besitz einer scharfen Waffe in den eigenen vier Wänden oder für sportliche Aktivitäten.

Weil Reichsbürger potenziell als gefährlich gelten könnten, rückt die Polizei regelmäßig mit verstärkten Kräften zu Einsätzen bei ihnen an - so auch gestern gegen 11.45 Uhr in Heinrichsthal. Über den Vorfall machte die Behörde zunächst keine offiziellen Angaben. Auf Nachfrage bestätigte sie lediglich, dass ein Haftbefehl vollstreckt worden sei.

Schulden beglichen

Nach Informationen dieser Zeitung erfolgte der Einsatz deshalb, weil der Mann eine Geldstrafe nicht bezahlt hatte. In solchen Fällen kommt es zu Mahnungen - und später zu einem Haftbefehl: Der 53-Jährige ließ sich widerstandslos mitnehmen, wurde im Ort berichtet.

Nach wenigen Stunden war er übrigens wieder auf freiem Fuß: Er hatte die Option vorgezogen, seine Schulden bei der Bundesrepublik Deutschland zu begleichen. Andernfalls wäre er in die Justizvollzugsanstalt gebracht worden.

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