Meschede. Essengehen wird teurer ab 2024: CDU-Chef Merz kritisiert die Ampel dafür. Er sieht insbesondere Betriebe im Hochsauerland belastet und gefährdet.
Der CDU-Bundesvorsitzende und Abgeordnete für den Hochsauerlandkreis, Friedrich Merz, spricht von einer „großen Enttäuschung für die Gastronomiebetriebe in ganz Deutschland, auch und insbesondere im Hochsauerlandkreis.“ Er kritisiert die Ablehnung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion auf eine dauerhafte Reduzierung des Umsatzsteuersatzes für Gastronomiebetriebe. Mit dem eingebrachten Gesetzentwurf sollte für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen auch künftig und dauerhaft der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent gelten.
Antrag abgelehnt
„Diese Entlastung hätte ganz konkret den kleinen Bäckereibetrieb mit Café und das mittelständige Restaurant in Familienbesitz entlastet – auch und gerade für den Hochsauerlandkreis wäre das eine wichtige Hilfe zum Erhalt der Vielfalt in der Gastronomie angesichts steigender Kosten gewesen“, so der Wahlkreisabgeordnete Friedrich Merz. Jetzt sei die Zukunft vieler dieser Betriebe ungewiss. Angesichts der zahlreichen Hilferufe der Branche in den vergangenen Monaten sei die Ablehnung des Antrages durch die Ampel mehr als nur unverständlich. SPD, Grüne und FDP haben am Donnerstagabend bei namentlicher Abstimmung im Bundestag nahezu einstimmig gegen den CDU/CSU-Antrag gestimmt.
Zum Hintergrund:Für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken wird seit dem 1. Juli 2020 bis gegenwärtig Ende 2023 der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 Prozent gewährt. Damit soll ein Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Folgen und zur Stärkung der Binnennachfrage geleistet werden. Im Corona-Steuerhilfegesetz war diese Maßnahme zunächst bis zum 30. Juni 2021 befristet. Im dritten Corona-Steuerhilfegesetz wurde sie dann bis zum 31. Dezember 2022 sowie im achten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 24. Oktober 2022 bis Ende 2023 verlängert.
Frühzeitig Planungssicherheit
Die Gastronomie benötigt nach Ansicht von Merz möglichst frühzeitig Planungssicherheit für die Situation ab 2024, nicht zuletzt aufgrund von Familien- und Betriebsfeiern, die oft viele Monate im Voraus gebucht und entsprechend kalkuliert werden müssen. Kurzfristige Verlängerungen wie kurz vor dem Jahresende 2022 erschwerten diese Planung erheblich. Ebenso erwarteten Kreditinstitute bei Kreditverlängerungen eine Aussage über Umsatz- und Gewinnerwartungen für die nächsten Jahre.
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Die letzte Verlängerung sei mit durch die Corona-Pandemie eingetretenen Verhaltensänderungen begründet worden, wonach Verbraucher verstärkt geliefertes oder mitgenommenes Essen konsumierten hätten, was dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliege. Diese Wettbewerbsverzerrungen sollten vermieden werden. Merz: „Die Wettbewerbsfähigkeit der Gastronomie muss angesichts steigender Belastungen vor allem durch hohe Energie- und Einkaufspreise jedoch unabhängig von Verhaltensänderungen weiter grundsätzlich gestärkt werden. Insbesondere im ländlichen Raum sind Restaurants und Wirtshäuser unverzichtbare Treffpunkte von Einwohnern und Gästen.“
Attraktivität und Lebendigkeit
Eine lebendige und vielfältige Restaurantkultur trägt, so der CDU-Politiker, wesentlich zur Lebens- und Standortqualität sowie zur Attraktivität als Reiseziel für in- und ausländische Gäste bei. „Sie ist außerdem ein wichtiger Faktor zur Förderung von Esskultur sowie von gesunder Ernährung mit frischen Lebensmitteln und regionalen Gerichten. Ein Auslaufen des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes bedeutet auch eine grundsätzliche Wettbewerbsbenachteiligung innerhalb Europas, da 23 der 27 EU-Mitgliedstaaten ihrer Gastronomie einen ermäßigten Steuersatz gewähren“, erklärte Merz.
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