Justiz

Schlag gegen Polizisten in Meschede: Mann stellt ebenfalls Anzeige

Sieben Monate Haft auf Bewährung lautet das Urteil in Meschede gegen einen 28-Jährigen, der einen Polizisten angegriffen hat.

Sieben Monate Haft auf Bewährung lautet das Urteil in Meschede gegen einen 28-Jährigen, der einen Polizisten angegriffen hat.

Foto: Franz Luthe

Meschede.   Bei seiner Festnahme ist in Meschede ein 28-Jähriger handgreiflich geworden. Er hat einen Polizisten geschlagen. Jetzt ist er verurteilt worden.

Polizisten sind wie ein rotes Tuch für ihn: Ein 28 Jahre alter Mescheder ist bei seiner Festnahme handgreiflich geworden, er hat um sich geschlagen und wüst beleidigt.

Vom Amtsgericht Meschede ist er wegen Körperverletzung und Widerstands gegen die Staatsgewalt zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden. Der Mann geht seinerseits juristisch gegen einen der Polizisten vor.

Nach Streit mit Ex-Frau – Mann schlägt Polizisten

Der Mann ist geschieden, er hat einen Sohn. Im Januar war er frühmorgens im Haus seiner Ex-Frau im Mescheder Süden aufgetaucht – betrunken wollte er da seinen Sohn sehen. Lautstark wollte er in die Wohnung hinein. Die Frau rief die Polizei. Sie erteilte dem Mann einen Platzverweis. Es wurde lauter, der 28-Jährige weigerte sich zu gehen. Die Polizei musste, wie es heißt, „unmittelbaren Zwang“ anwenden, damit er das Haus verließ.

Drei Polizisten waren im Einsatz. Als er von ihnen geschoben wurde, fing er an zu schlagen, auf der Treppe wollte er sich aus dem Polizeigriff lösen und schlug wieder. Einen Polizisten traf er mit der Faust am Kopf. Noch am Boden liegend trat er um sich, dabei rief er Beleidigungen aus.

Er rief, „ich bringe euch um!“

Im Streifenwagen ging es mit Beschimpfungen weiter – und er rief: „Wenn ich hier rauskomme, bringe ich euch um!“ In der Wache schubste er auch noch den Arzt unvermittelt, der ihn untersuchen sollte.

Vor Gericht wurde kurzfristig ein zweites Verfahren gegen den Mann mitverhandelt: Das hätte eigentlich erst im Oktober stattfinden sollen, war aber ähnlich gelagert. Wie bekannt wurde, hatte sich der 28-Jährige bereits im Dezember 2017, nach einem Streit mit einem Taxifahrer, ebenfalls seiner Festnahme widersetzt – wieder schreiend und bedrohlich, hierbei zumindest nicht um sich schlagend. Damals musste er bäuchlings auf die Rückbank des Streifenwagens verfrachtet werden, bis er endlich Ruhe gab.

Mann hat 13 Vorstrafen im Register

Über seinen Anwalt Otto Entrup ließ der Angeklagte die Vorwürfe einräumen – beide Seiten hätten sich „im Rahmen des Gefechtes ein wenig beharkt“. Wegen des Geständnisses mussten keine Zeugen mehr gehört werden.

Erschwerend für den 28-Jährigen: Er stand unter Bewährung, allerdings wegen Betruges. 13 Vorstrafen hat sein Register, 2012 war er schon wegen Widerstands gegen Polizisten zu einer Bewährung verurteilt worden.

Richter spricht von Bewährung "mit Bedenken"

Die Verletzung des Polizisten siedelte die Staatsanwaltschaft „im unteren Bereich“ an. Anwalt Entrup konnte das Gericht nur um eine „gerechte Strafe“ bitten. Richter Dr. Sebastian Siepe folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf sieben Monate Haft, deren Vollstreckung auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde – „mit Bedenken“, wie er angesichts der diversen Bewährungsstrafen in der Vergangenheit sagte.

Er riet dem Mann dringend an, „besonnener im Umgang mit der Polizei zu reagieren“. Er muss zusätzlich 150 Stunden an gemeinnütziger Arbeit ableisten. Hauptberuflich betreibt er eine Gastronomie. Er stammt aus der Türkei, lebt aber seit Jahren in Meschede.

Nach AnzeigeDortmunder Polizei prüft Einsatz

Gegen einen der beteiligten Polizisten im Januar hat der 28-Jährige wiederum selbst Strafanzeige erstattet. Die Ermittlungen deswegen sind an die Polizei Dortmund abgegeben worden. Nach Angaben seines Anwaltes sei der Mann bei dem Einsatz „grün und blau im Gesicht geschlagen worden“. Die Dortmunder Polizei muss prüfen, ob das im Rahmen des Einsatzes rechtmäßig und verhältnismäßig gewesen ist.

>>>Noch mehr Hintergrund

Verurteilt wurde der Mann wegen „tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“. Umgangssprachlich ist das „Widerstand gegen die Staatsgewalt“. Die Bestrafung ist im Paragraf 114 des Strafgesetzbuches geregelt. Die Mindest-Freiheitsstrafe liegt bei drei Monaten, die Höchststrafe bei fünf Jahren.

Vollstreckungsbeamte sind in erster Linie Polizisten, der Schutz gilt aber auch für Gerichtsvollzieher und für die Feldjäger der Bundeswehr.

Die Strafbarkeit wegen Widerstands ist 2017 erweitert worden: Seitdem wird auch bestraft, wer zum Beispiel bei Unglücksfällen die Rettungsdienste bei ihren Einsätzen durch Gewalt oder ihre Androhung behindert.

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