Politik

Schmallenberg: Ärger über nicht öffentlichen Klimabeirat

Laut Antrag der Grünen sollen im Klimabeirat beispielsweise Aktivitäten der Stadt in Hinblick auf den Klimaschutz bewertet werden.

Laut Antrag der Grünen sollen im Klimabeirat beispielsweise Aktivitäten der Stadt in Hinblick auf den Klimaschutz bewertet werden.

Foto: Hans Blossey / www.blossey.eu

Schmallenberg.  Die Grünen aus Schmallenberg wünschen sich Öffentlichkeit und Beteiligung von Bürgern. Ziele und Themen sollen vorab festgelegt werden.

Die Grünen in Schmallenberg ärgern sich über die Entwicklungen im Klimabeirat: Auf Antrag der Fraktion sei dieser zwar eingerichtet worden, „unser Antrag, die Sitzungen öffentlich abzuhalten, wurde von den anderen Parteien allerdings abgelehnt.“ Schon vorab hätte die CDU zwei weitere Mitglieder für das Gremium einberufen.

„Nach unseren Vorstellungen und auch anderer Kommunen sollten alle Parteien gleichstark vertreten sein, mit dem gemeinsamen Willen, ergebnisoffen alle Vorschläge zu möglichen Klimaaktivitäten der Stadt eingehend zu erörtern.“ Bisherige Empfehlungen des Fachgremiums spiegelten „vor allem die Vorschläge der Mehrheitsfraktion und nicht in erster Linie fachliche und überparteiliche Anregungen.“ Was die größte Partei vorab ablehnt, hat im Beirat „nur noch geringe Chancen“, heißt es weiter. Deswegen haben die Grünen nun erneut einen Antrag eingebracht.

Ziele und Themen festlegen

Wegen der Nichtöffentlichkeit seien leider auch Bürgerinnen und Bürger ausgeschlossen. Die Grünen wollen nun mit ihrem Antrag vermeiden, „dass die Einrichtung eines Klimabeirates der hiesigen Politik nur als „Feigenblatt“ dient, um damit wenigsten den Anschein örtlicher Klimaaktivitäten zu wahren.“ Die Stadtvertretung soll deswegen beschließen, dass die Sitzungen öffentlich stattfinden. „Des Weiteren beantragen wir, die Ziele und Themen des Beirates festzulegen.“

Dieser solle beispielsweise Anregungen für die Umsetzung und Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes entwickeln und konkrete Ziele fortschreiben, Empfehlungen abgeben und Aktivitäten der Stadt in Hinblick auf den Klimaschutz bewerten. Auch auf Anregungen soll reagiert werden. Zur Gewinnung von externer Sach- und Fachkunde sollen auch verschiedene Institutionen bzw. Bürger beteiligt werden.

Mögliche Themengebiete vorgeschlagen

Themenbereiche für das Fachgremium seien möglicherweise: Ergebnisse Klimaforschung/Klimaschutzabkommen, Handlungsbedarfe, Betrieblicher Klimaschutz, Bauen, Wohnen, Planen, Verkehr/ÖPNV, Erneuerbare Energien oder Energieberatung der Bürger.

Die Begründung der Grünen für ihren Antrag: „Das Thema des Klimawandels ist beim Großteil der Bevölkerung präsent. Die erforderlichen Maßnahmen, die Vorschläge und das Abwägen der Handlungsmöglichkeiten vor Ort müssen daher auch in geeignetem Umfang bereits vor einer politischen Entscheidung öffentlich nachvollziehbar sein.“

Das trage letztlich dazu bei, die Akzeptanz getroffener Entscheidungen zu erhöhen. „Der jetzige Zustand des Beirates hat bereits ein politisches Übergewicht der Mehrheitsfraktion.“ Indem die Stadtvertretung die Ziele und Themenbereiche definiere, lege sie für Politik und Verwaltung die Zuständigkeiten fest.

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