Haushaltsplan

Schmallenberg wirbt mit niedrigen Steuern und Abgaben

Kämmerer Burkhard König stellt jedes Jahr extra einen Vorentwurf zum Haushaltsplan zusammen. Diesen stellt er in den Ausschüssen vor. In diesem Jahr investiert die Stadt 15.9 Millionen Euro - so viel wie noch nie, unter anderem in die Wasserversorgung und den Breitbandausbau.

Kämmerer Burkhard König stellt jedes Jahr extra einen Vorentwurf zum Haushaltsplan zusammen. Diesen stellt er in den Ausschüssen vor. In diesem Jahr investiert die Stadt 15.9 Millionen Euro - so viel wie noch nie, unter anderem in die Wasserversorgung und den Breitbandausbau.

Foto: Katrin Clemens  

Schmallenberg.  In Schmallenberg ist der Vorentwurf zum Haushaltsplan zur Diskussion freigegeben. Gebühren und Steuern bleiben niedrig. Schulden gibt es keine.

Seit 2015 stellt Kämmerer Burkhard König in allen Ausschüssen und den Fraktionen zum normalen Haushaltsplanentwurf im Dezember noch einen Vorentwurf im September vor. Sein Ziel: Mehr Demokratie. Denn, so die Idee, mit der frühzeitigen Beteiligung bereits in der Aufstellungsphase befassen sich alle intensiv mit dem künftigen Haushaltsplan, Belange von Bürgern und Politikern lassen sich bereits in den Entwurf einarbeiten. König: „Ich bin davon überzeugt: So gelingt eine ausgewogene Berücksichtigung aller unserer 83 Orte und Wohnplätze.“

Über Fraktionen und Bezirksausschüsse erreiche die Verwaltung auch viele Bürgerinnen und Bürger, die nicht so nah an den politischen Entscheidungen sind, wie die Mitglieder der Stadtvertretung. „Mit der umfänglichen Darstellung der Haushaltsdaten und der begleitenden Berichterstattung in der Presse stelle ich immer wieder fest, dass sehr viele den Haushalt unserer Stadt gut kennen und gut einschätzen können.“

Was freut Sie am Entwurf besonders?

Burkhard König: Für die Bürgerinnen und Bürger wie auch Gewerbebetriebe sind die niedrigen Grund- und Gewerbesteuer aber auch die niedrigen Abfall-, Abwasser- und Wassergebühren von besonderem Vorteil. Mich freut besonderes, dass wir dem Rat vorschlagen können, diese unverändert beizubehalten. Neben vielen anderen Argumenten wie Vollbeschäftigung, Sicherheit, ausreichend Kindergartenplätze, gute Schulen – ich könnte noch vieles weitere aufzählen - halte ich eine niedrige Belastung durch Steuern und Abgaben für ein wichtiges Standortargument, mit dem wir um Einwohner, Arbeitskräfte aber auch Betriebe werben können. Zudem freut mich, dass wir den Haushalt weiterhin schuldenfrei finanzieren können – Schulden von heute sind die Steuern von morgen – von daher ist dies ein wichtiger Aspekt zur künftigen Entwicklung.

2,5 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land, weil es Schmallenberg so gut geht. Das ist schon ein bisschen ärgerlich, oder?

Die Schlüsselzuweisungen sinken, weil einerseits die Arbeitslosigkeit stark gesunken und andererseits die Einnahmen aus Gewerbesteuern stark gestiegen sind – jeweils deutlich über dem Landesdurchschnitt. Dies sind starke Indikatoren für eine gute, prosperierende wirtschaftliche Entwicklung in Schmallenberg. Vergessen darf man aber nicht, dass Schmallenberg trotzdem nach wie vor zu den eher steuerschwachen Kommunen gehört.

Der Haushalt ist nur strukturell ausgeglichen. 990.000 Euro müssen Sie der Ausgleichsrücklage entnehmen - das macht Ihnen aber keine Sorgen?

Die Stadtvertretung wird dieser Tage den Jahresabschluss 2018 feststellen. Wir können eine Überschuss von rund vier Millionen Euro ausweisen. Dieser liegt maßgeblich in dem Mehrertrag an Gewerbesteuer begründet. Dieser Mehrertrag führt zu sinkenden Schlüsselzuweisungen 2020. Es ist daher völlig normal, einen Teil des Überschusses zur Finanzierung des Haushaltes 2020 zu verwenden.

16 Millionen Euro in der Ausgleichsrücklage. Wer heute Geld hat, hat kaum eine Chance es lukrativ anzulegen. Haben Sie noch einen Tipp für die Geldanlage oder zahlt Schmallenberg etwa auch schon Negativzinsen?

Die Kapitalmarktlage ist in der Tat für Anleger schwierig. Auf der anderen Seite ist die Inflation auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Als Stadt kommen für uns nur sehr sicher eingestufte Anlageformen in Frage - immerhin handelt es sich um Steuergelder. Auch für langfristige Anlagen ist die Rendite derzeit ausgesprochen niedrig, allerdings nicht negativ. Weil das so ist und auch sich nach meiner Einschätzung auch noch länger so bleiben wird, haben wir bereits 2019 die Steuern deutlich gesenkt. Auf der anderen Seite führen die hohen Investitionen in Bildung, in Gebäude, Straßen, Wasserversorgung, etc. zu einer erheblichen Qualitätsverbesserung und damit zu einem Vorteil für alle. Daneben steht ganz vorn auch das Thema Klima und Umwelt. Energetische Sanierung der Gebäude, energieeffizienter Austausch von Heizungsanlagen, Pumpen und Motoren, Ausgleichsmaßnahmen im Stadtwald und vieles mehr bringen auch hier ausgesprochen gute Ergebnisse für den Umweltschutz und sparen zudem noch jährlich Betriebskosten.

>>>HINTERGRUND

Mit 15,9 Millionen Euro hat sich Schmallenberg ein gewaltiges Investitionsvolumen vorgenommen – das höchste, das jemals ausgewiesen wurde. Die Schwerpunkte bilden die Themen Digitalisierung, Bildung, Straßenbau und Wasserversorgung.

Der weitere Ausbau des Glasfasernetzes sowie die Digitalisierung aller Schulen auf der Grundlage des Digitalpaktes ist ein bedeutender Schritt in Richtung moderner Infrastruktur. Die Verwaltung schlägt vor, das Schulsanierungsprogramm fortzuführen. 2020 soll es mit der Sanierung der Grundschulen in Bad Fredeburg und Bödefeld, der Turnhalle Grundschule Bad Fredeburg und dem Schulhof der Realschule neben der Fertigstellung der laufenden Projekte weitergehen.

Straßenbau ist in einer Flächenkommune immer ein Thema. Der Endausbau des Holzgewerbeparks in Bad Fredeburg, der Ausbau der Jahnstraße in Gleidorf, die Straße „Auf der Hütte“ in Bödefeld, die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Holthausen oder auch die Erschließung des Baugebietes Altes Feld in Schmallenberg sind 5 von 13 großen Straßenbaumaßnahmen mit einem Volumen von fast sechs Millionen Euro.

Ein drängendes Thema ist die Wasserversorgung. Kämmerer Burkhard König erläutert: „Der jetzt zweite trockene Sommer in Folge macht deutlich, dass wir uns an andere Gegebenheiten anpassen müssen.“ Eine Antwort ist der verstärkte Ausbau von Wassertransportleitungen, zum Beispiel von Nesselbach nach Rehsiepen oder auch nach Mönekind/Kirchrarbach, um im Bedarfsfall Wasser leichter verteilen zu können. Auch sollen Hochbehälter erneuert, zum Teil vergrößert werden, um einen größeren Wasservorrat speichern zu können. Einen besonderen Beitrag zur Versorgungssicherheit soll der geplante Ausbau der Südachse, eine leistungsfähige Transportleitung vom Hochbehälter Robbecke in Schmallenberg zum Hochbehälter Kahler Asten in Winterberg, leisten.

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