Auswilderung

Schmallenberger Waldbauern wollen Revision im Wisent-Streit

Die Wisente im Rothaargebirge sind voraussichtlich bald Thema am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Nach mehreren Verhandlungen sehen selbst die Richter des Oberlandesgerichts Hamm noch nicht alle Fragen als geklärt an. Foto:Thomas Lohnes/Getty Images

Die Wisente im Rothaargebirge sind voraussichtlich bald Thema am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Nach mehreren Verhandlungen sehen selbst die Richter des Oberlandesgerichts Hamm noch nicht alle Fragen als geklärt an. Foto:Thomas Lohnes/Getty Images

Schmallenberg.   Der Prozess um die Wisente wird voraussichtlich beim Bundesgerichtshof landen. Parallel prüft die Staatsanwaltschaft eine anonyme Anzeige.

Der Streit um die frei lebenden Wisente wird wohl bald auch die Juristen am Bundesgerichtshof beschäftigen: Die Anwälte beider Waldbauern aus Oberkirchen kündigen an, dass sie nach dem jüngsten Urteil des Oberlandesgerichts Hamm in Revision gehen wollen.

„Das Oberlandesgericht hat uns in seinem Urteil quasi indirekt dazu aufgefordert, in Revision zu gehen“, sagt Anwalt Dr. Dieter Schulz, der gemeinsam mit Friedrich von Weichs einen der Kläger vertritt. Die Richter hatten dem Trägerverein zugesprochen, dass die Tiere mittlerweile wild seien und unter dem Schutz des Bundesnaturschutzgesetzes stehen, gleichzeitig hatten sie aber auch geurteilt, dass das Privateigentum der Waldbauern durch geeignete Maßnahmen vor den Wisenten geschützt werden muss.

Rolle der neuen Landesregierung

Mit dem Hinweis darauf, dass noch rechtliche Fragen zu klären seien, hatten sie die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Diese Möglichkeit will auch der zweite Kläger-Vertreter Hans-Jürgen Thies nutzen. „Ich habe meinem Mandanten empfohlen, Revision einzulegen“, sagt der Anwalt. Nach seiner Einschätzung würde es dann aber noch rund zwei Jahre bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs dauern.

Unterdessen könnten sich seiner Ansicht nach ohnehin die Rahmenbedingungen ändern: Er sei recht optimistisch, dass die neue Landesregierung den Schutz des Privateigentums der Waldbauern stärker berücksichtigen könnte als die bisherige. Außerdem sei nach dem Tod des Prinzens Richard zu Sayn-Wittgenstein noch offen, ob sich auch die Einstellung der Rentkammer als Projektbeteiligtem ändern könnte.

Während die Anwälte der Waldbauern die Revision vorbereiten, beraten die Verantwortlichen des Trägervereins noch darüber, wie sie mit dem Urteil des Oberlandesgerichts umgehen wollen. „Dazu gibt es noch keine abschließende Entscheidung des Vereins“, sagt Sprecher Dr. Michael Emmrich. Bis Anfang Juli haben alle Parteien noch Zeit, sich eine Strategie zurechtzulegen, dann würde das Urteil aus Hamm rechtskräftig.

Anonymes Schreiben von „Tierschützern“

Jetzt ist außerdem eine anonyme Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg eingegangen. In einem zehnseitigen Schreiben, das auch dieser Redaktion vorliegt, erheben die Verfasser Vorwürfe gegen den Trägerverein und auch gegen das Regionalforstamt. Unterzeichnet haben Sie das Schreiben mit „die Tierschützer“. Sie fordern die Staatsanwaltschaft auf zu prüfen, ob der Verein möglicherweise gegen des Bundesnaturschutzgesetz verstoßen hat, unter anderem als im vergangenen Herbst ein verletzter Jungbulle bei Latrop erschossen und sein Fleisch anschließend über das Regionalforstamt verkauft wurde.

Oberstaatsanwalt Thomas Poggel bestätigt den Eingang der Anzeige. „Wir prüfen wie bei jeder anonymen Strafanzeige, ob sie für einen Anfangsverdacht ausreicht, also ob Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen.“ Dem Trägerverein selbst liegt das Schriftstück nicht vor, Sprecher Dr. Emmrich will zu anonymen Vorwürfen keine Stellung beziehen.

Grundlage ist Bundesnaturschutzgesetz

Die Verfasser der Anzeige beziehen sich vor allem darauf, dass die Wisente laut Oberlandesgericht eine besonders geschützte Art entsprechend des Bundesnaturschutzgesetzes darstellen. Allerdings ist auch das unter namhaften Juristen bisher umstritten.

Zudem sprechen die Richter jeweils für den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, erklärt Gerichtssprecher Christian Nubbemeyer. Wann die Tiere wild geworden sind und somit das Bundesnaturschutzgesetz greift, vermochte bisher noch niemand endgültig zu beurteilen. Einig sind sich die Juristen nur darin: Sie waren es nicht vom Tag ihrer Aussetzung, sondern sind es allenfalls im Laufe der Zeit geworden.

>> BESONDERS GESCHÜTZTE ART

  • Die Richter des Oberlandesgerichts Hamm gehen in ihrem Urteil davon aus, dass die frei lebenden Wisente entsprechend des Bundesnaturschutzgesetzes eine besonders geschützte Art sind.
  • In Paragraf 44 des Gesetzes heißt es unter anderem, dass es verboten ist, „wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten“.
  • Außerdem ist es verboten, diese Tiere zu besitzen oder zu vermarkten.

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