Justiz

Warnung vor Reichsbürgern in Schmallenberg

Im bayrischen Georgensgmünd ist ein Polizist bei einer Razzia im Haus eines Reichsbürgers angeschossen worden, später verstarb er an seinen Verletzungen.

Im bayrischen Georgensgmünd ist ein Polizist bei einer Razzia im Haus eines Reichsbürgers angeschossen worden, später verstarb er an seinen Verletzungen.

Foto: dpa/Nicolas Armer

Schmallenberg.   Laut Richter Ralf Fischer gibt es auch in Schmallenberg einige potenziell gefährliche Personen aus dem Kreis der selbst ernannten Reichsbürger.

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Ein selbst ernannter Reichsbürger schießt in Bayern auf einen Polizisten, der stirbt an seinen Verletzungen – auch in Schmallenberg leben Menschen mit ähnlichem Gedankengut, die potenziell gefährlich sind. Richter Ralf Fischer warnt: „Es gibt unterschiedliche Strömungen, nicht alle Reichsbürger sind als rechtsextrem einzustufen – aber auch in Schmallenberg gibt es zwei bis drei Personen, die auf dieser Schiene fahren.“ Ebenso treten in Meschede regelmäßig Reichsbürger öffentlich in Erscheinung (wir berichteten).

Seitenweise abstruse Faxe

Die so genannten Reichsbürger bilden keine einheitliche Gruppe, sie verfolgen teils rechtsextreme und rassistische Ideologien, teils vertreten sie abstruse Verschwörungstheorien. Gemeinsam haben all diese Personen, dass sie die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen – und ebenso wenig die deutschen Gerichte und Städte.

„Das Thema beschäftigt die gesamte Justiz und Verwaltung“, sagt Fischer. Regelmäßig kämen seitenweise Faxe ins Haus, die Adressaten nennen sich „Germanische Föderation“, „Strafrichter am Menschenstrafgerichtshof Deutschland/Germanitien/Preußen“ oder „Geschwisterschaft in Ehre und Wahrheit“.

Diskussion über Wormbach

Zuletzt kam Post von der „Gemeinde-Verwaltung Wormbach“ im Amtsgericht in Bad Fredeburg und auch im Schmallenberger Rathaus an. In dem Schreiben teilt der Verfasser mit, dass Wormbach keinesfalls ein Schmallenberger Ortsteil sei, sondern es sich um die „Landgemeinde Wormbach in der Gemarkung vor 1914“ handele, die dem Königreich Preußen angehöre. Man habe die Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 aktiviert.

„Es ist derart abstrus“, sagt Fischer. „Diese Leute machen uns vor allem Arbeit und Ärger.“ Strafverfahren gegen Reichsbürger liefen derzeit nicht, trotzdem habe das Gericht immer wieder mit ihnen zu tun. „Es gibt in normalen Verfahren manchmal Reichsbürger, die das Gericht nicht anerkennen und zum Beispiel auf Bußgeldbescheide einfach nicht reagieren.“

Verwaltungsaufwand im Rathaus

Solche Probleme kennen auch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung. „Ein Bürger hat uns regelmäßig seitenweise Faxe geschickt“, sagt Josef Hiltscher vom Bürgermeisterbüro. „Er hat die Stadt und den Bürgermeister sogar in ein amerikanische Schuldnerregister eintragen lassen – das ließ sich zum Glück recht unbürokratisch wieder löschen.“

Ebenso gebe es Fälle, in denen Reichsbürger nicht auf offizielle Schreiben der Stadt reagierten, Gebühren und Steuern nicht zahlten oder sogar im Rathaus auftauchten, um ihren Persomalausweis abzugeben. Was Hiltscher besonders kurios findet: „Diese Leute lehnen unsere Rechtsordnung ab, aber andersrum wollen sie ihre eigenen Ansprüche genau darüber geltend machen.“

Bisher habe es bei der Stadt hauptsächlich Fälle gegeben, die einen enormen Verwaltungsaufwand auslösten. Straftaten und entsprechende Anzeigen von Seiten der Stadt aber habe es bisher nicht gegeben, sagt Hiltscher.

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