Asylrecht

Wende: Armenischer Realschüler darf in Bestwig bleiben

Hier am Flughafen Köln/Bonn springt der 18-jährige Armenier im März  in die Tiefe, um sich seiner Abschiebung zu entziehen. Nach einem Ersuchen der Härtefallkommission hat der Hochsauerlandkreis jetzt entschieden:

Hier am Flughafen Köln/Bonn springt der 18-jährige Armenier im März in die Tiefe, um sich seiner Abschiebung zu entziehen. Nach einem Ersuchen der Härtefallkommission hat der Hochsauerlandkreis jetzt entschieden:

Foto: www.blossey.eu

Bestwig.  Der 18-jährige Bestwiger Realschüler Edgar D., der im März durch einen Fluchtversuch am Flughafen Köln/Bonn seine Abschiebung verhindern wollte, darf nun offiziell in Deutschland bleiben.

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Die Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises ist damit dem Ersuchen der Härtefallkommission gefolgt.

Das Schreiben aus Düsseldorf ist nach monatelangen Wartens erst Ende der vergangenen Woche in Meschede eingegangen.

Wie Martin Reuther, Pressesprecher des Hochsauerlandkreises, gestern mitteilte, konnte der 18-Jährige am Montag bereits seine Ausbildungsstelle in einer Schreinerei antreten.

Wiedereinreisesperre aufgehoben

Die 41 Jahre alten Eltern des jungen Mannes sowie ihr Neugeborenes dürfen nach der Entscheidung der Ausländerbehörde nun ebenfalls in Deutschland bleiben. Auch dafür hatte sich die Härtefallkommission in Düsseldorf eingesetzt. Einzig für deren Tochter konnte die Kommission nichts tun. Sie wurde im März bereits nach Armenien abgeschoben. Aber: „Die Ausländerbehörde hat in ihrem Fall die sonst üblicherweise mehrere Jahre geltende Wiedereinreisesperre aufgehoben“, sagt Kreis-Pressesprecher Martin Reuther. Soll heißen: Sie darf ab sofort mit einem Visum nach Deutschland einreisen.

Fehlende Unterlagen

Begründet hatte die Härtefallkommission ihr Ersuchen um die Aufenthaltsgenehmigung für die Eltern mit deren guten Integration. Im Fall des 18-jährigen Edgars habe auch die in Aussicht stehende Ausbildungsstelle eine Rolle gespielt.

Weil damals das Asylverfahren für ihr Neugeborenes noch lief, standen die Eltern im März zwar nicht unmittelbar vor der Abschiebung - das Gericht hatte allerdings bereits die Ausreisepflicht ausgesprochen. Die beiden 41-Jährigen durften lediglich wegen des Neugeborenen noch in Bestwig bleiben. Zur Integrations-Bewertung der Härtefall-Kommission nimmt die Ausländerbehörde des Kreises wie folgt Stellung: „Die Kommission hat nur weiche Faktoren der Integration berücksichtigt. Die geltende Rechtslage, also die Ausreisepflicht, hat sie - und das darf sie auch - außer Acht gelassen.“

Von der Ausbildungsstelle, die der 18-Jährige bereits vor seiner drohenden Abschiebung schriftlich in Aussicht gehabt haben soll, hatte, der Kreis nach eigenen Angaben damals nichts gewusst - ebenso wenig wie vom Härtefallantrag, den die Flüchtlingsberatung der Diakonie gestellt hatte. Die entscheidenden Unterlagen waren erst nach dem Vorfall am Köln/Bonner Flughafen beim Kreis eingegangen. Edgar D., der bei seinem Fluchtversuch mehrere Meter in die Tiefe gesprungen war, hatte sich damals ein Bein gebrochen und musste im Krankenhaus behandelt werden, während seine Schwester an jenem Abend den Flug nach Armenien antrat.

Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg

Am 23. Oktober 2012 ist der 18-jährige Armenier Edgar D. nach Deutschland eingereist. Am gleichen Tag hat er beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Antrag auf Asyl gestellt. Erst im Januar 2015 teilte das Bundesamt ihm mit, dass sein Asylantrag abgelehnt ist.

Gegen diese Entscheidung hat die Familie am 15. Januar 2015 Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg eingereicht. Im Juni 2015 lehnte das Gericht die Klage ab. Direkt danach ging der Fall zum Berufungsverfahren an das Oberverwaltungsgericht Münster. Ohne Erfolg. Am 20. Januar 2016 wurde der 18-Jährige ausreisepflichtig.

Die Härtefallkommission hat insgesamt neun Mitglieder - darunter Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche, der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen, des Flüchtlingsrates NRW sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl. Darüber hinaus wurde ein Arzt, eine Vertreterin des für Integrationsfragen zuständigen Ministeriums und der Leiter einer Ausländerbehörde in die Kommission berufen.

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