Sanierungen

Weniger Ärger mit Straßenausbaubeiträgen in Bestwig

KAG-Baustellen wird es in der Gemeinde Bestwig vorerst nicht geben.

KAG-Baustellen wird es in der Gemeinde Bestwig vorerst nicht geben.

Foto: Getty Images

Bestwig.   Die Debatte um Straßenausbaubeiträge geht weiter. Die Bestwiger SPD hat die Gemeinde aufgefordert, Stellung zu beziehen.

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In der Diskussion um die geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat die Bestwiger SPD-Fraktion der Gemeindeverwaltung einen Fragenkatalog präsentiert. „Angesichts dieser Debatte muss auch unsere Kommune zu dem Thema Stellung beziehen, indem Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger sichtbar gemacht werden, so Fraktionschef Paul Theo Sommer.

Resolution verabschiedet

Zur Erinnerung: Nach dem Kommunalabgabengesetzes sollen die Gemeinden Straßenausbaubeiträge von den Grundstückseigentümern als Gegenleistung dafür erheben, dass ihnen durch die Erneuerung vorhandener Straßen wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Dabei geht es nicht selten um fünfstellige Beträge, die besonders bei älteren Menschen schnell existenzgefährdend sein können.

Keinerlei Spielraum

Einige Bundesländer haben die Straßenausbaubeiträge nach dem KAG bereits abgeschafft, in anderen Bundesländern wird die Abschaffung derzeit geplant oder diskutiert - so auch in Nordrhein-Westfalen. In einer Resolution hatten sich die Bestwiger CDU und die SPD bereits einstimmig für eine Abschaffung ausgesprochen und das Land aufgefordert, die zu erwartenden Zahlungsausfälle nicht an die Städte und Gemeinden weiterzugeben.

An geltende Rechtslage halten

Fest steht: Selbst wenn die Straßenausbaubeiträge tatsächlich abgeschafft werden sollen, müssen Maßnahmen aus der Vergangenheit noch wie geplant abgerechnet werden. Hier habe sich die Gemeinde an die geltende Rechtslage zu halten und keinerlei Spielraum, heißt es in dem Antwortschreiben aus dem Bestwiger Rathaus an die SPD.

Wie hoch die Straßenausbaubeiträge in den vergangenen Jahren waren, ist aus Sicht der Gemeinde schwierig zu beantworten: „Jede Maßnahme wird separat ausgeschrieben und es ergeben sich unterschiedliche Baukosten. Deshalb variieren die Straßenausbaubeiträge, die veranlagt werden müssen, von Maßnahme zu Maßnahme“, heißt es.

„Nicht sinnvoll vergleichbar“

Zudem hänge der Beitrag pro Quadratmeter von der Größe des Abrechnungsgebietes ab - weitere wichtige Faktoren sei unter anderem die Einstufung der Straße als Anlieger- oder Haupterschließungsstraße. Hinzu komme die Frage, ob und in welcher Höhe sich das Abwasserwerk an den Baukosten beteilige. „Insofern sind die Beitragssätze nicht sinnvoll vergleichbar.

Seit 2012 liegen bei Anliegerstraßen die Beiträge pro Quadratmeter im Regelfall unter 10 Euro, bei Haupterschließungsstraßen unter 6 Euro“, teilt die Verwaltung mit.

Absolute Ausnahme

Von Stundungen oder Ratenzahlungen sei lediglich in Einzelfällen Gebrauch gemacht worden. Gerichtliche Auseinandersetzungen seien bislang eine absolute Ausnahme.

Geplante Projekt zunächst verschoben

Für das Jahr 2019 waren in der Gemeinde Bestwig ursprünglich zwei solcher KAG-Maßnahmen vorgesehen: „Zum Knüll“ in Berlar und „Zum Loh“ in Ostwig. Der Rat hat einstimmig entschieden, die Projekte bis zu einer gesetzlichen Neuregelung zu verschieben.

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