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Wie die CDU-Basis im Hochsauerlandkreis den Frust ablädt

SDie Schlagworte aus dem Koalitionsvertrag werden hier dargestellt: „Deutschland“ und „stärken“ kommen am häufigsten vor. 

SDie Schlagworte aus dem Koalitionsvertrag werden hier dargestellt: „Deutschland“ und „stärken“ kommen am häufigsten vor. 

Foto: Christoph Dernbach

Meschede/Bestwig/Eslohe/Schmallenberg.   Bei der CDU herrscht an der Basis viel Frust über den Koalitionsvertrag. Begeisterung kommt allerdings auch bei der SPD nicht auf.

Patrick Sensburg besitzt wie fast alle Politiker eine Facebook-Seite im Internet. Normalerweise bekommt der heimische CDU-Abgeordnete dort nicht allzu viel Resonanz. Doch seit er sich zum Koalitionsvertrag geäußert hat, erlebt er den Frust der Basis.

Die CDU habe sich bei vielen inhaltlichen Punkten durchgesetzt, schrieb der Politiker. Die Antworten darauf sind zum Teil deftig - und sie zeigen die Stimmung in den Orts- und Stadtverbänden.

Drei Auszüge: „Das ganze ist einfach nur peinlich... Merkel demontiert die CDU und ihr steht klatschend daneben...“ - „Das glaubst Du doch selbst nicht, dass ihr Euch durchgesetzt habt. Parallelwelt Berlin“ - „Die Union ist zerschreddert worden. Es ging nur um den Machterhalt.“

Es gibt auch vereinzelt Zustimmung („Ich denke es ist das Beste, was aus der verfahrenen Situation zu machen war“), doch die Reaktionen sind überwiegend negativ.

CDU

Nachfrage vor Ort: Landrat Dr. Karl Schneider

gilt als einer der CDU-Politiker, der Klartext redet. Die CDU habe 32,9 Prozent bei der Bundestagswahl erzielt, die SPD 20,5 Prozent - „nach den Verhandlungen könnte man glauben, das Wahlergebnis sei umgekehrt gewesen.“ Schneider fordert eine intensive Debatte darüber auf dem CDU-Parteitag. Zugleich rief er zur Erneuerung der Partei auf. Es gehe darum, den Markenkern der CDU zu erhalten.

Unzufriedenheit herrscht bei Andreas Wrede,

dem Mescheder CDU-Stadtverbandsvorsitzenden vor allem darüber, dass das Finanzministerium an die SPD gehen soll. „Das war ein Kernpunkt unserer Politik in den vergangenen vier Jahren. Ich befürchte, dass jetzt in Verbindung mit Martin Schulz als Außenminister eine andere europäische Finanzpolitik Einzug hält“, sagte er. „Das kann negative Konsequenzen für die Stärke unserer Volkswirtschaft haben.“

Ähnliche Sorgen hat der Schmallenberger CDU-Stadtverbandsvorsitzende Hans-Georg Bette.

Bei der Verteilung der Ressorts habe die SPD mehr vom Kuchen abbekommen als ihr laut Wahlergebnis zugestanden hätte, meint er. „Äußerst bedenklich“ sei es aus seiner Sicht, dass die SPD das Finanzministerium führen solle. „Ich hätte mir gewünscht, dass die CDU ihre Verhandlungsposition besser nutzt.“

Eine große Koalition sei aus seiner Sicht schon der richtige Weg, die Volksparteien müssten ihrer Verantwortung nachkommen. Neuwahlen würden den Rand stärken, so Bette, zudem mahnt er, man solle darüber nachdenken, welchen Kraftakt Neuwahlen für die Ehrenamtler an der Parteibasis bedeuten würden.

Dr. Rochus Franzen, CDU-Fraktionschef in Eslohe, sieht es pragmatisch: In einer Koalition seien Kompromisse die Regel, „man muss das Beste daraus machen“. Und er schaut auf das große Ganze: „Priorität hat, dass Deutschland eine stabile Regierung zustande bekommt“ – man dürfe aus Unionssicht nicht nur das Negative sehen und nur auf die Ressorts schauen.

Aus seiner kommunalen Sichtweise sei zum Beispiel wichtig, dass der Bund an die Gemeinden denke: „Da gibt es gute Ansätze, zum Beispiel beim Breitbandausbau.“

SPD

Bei der SPD-Basis in Meschede herrscht trotz der erfolgreichen Verhandlungen gedämpfte Euphorie. „Ich bin noch nicht entschieden, ob ich für oder dagegen den Koalitionsvertrag stimmen werde“, sagt Max Bunse, der Stadtverbandsvorsitzende. Alle 179 Seiten will er vorher durchlesen - „der Teufel steckt oft im Detail“.

Letztlich, sagte Bunse, habe sich niemand in der SPD gefreut, wieder über eine Koalition mit der CDU/CSU verhandeln zu müssen.

Paul Theo Sommer, Fraktionsvorsitzender der SPD in Bestwig, will bei der Mitgliederbefragung für die Koalitionspläne stimmen. Denn: „Was da verhandelt wurde, das kann sich sehen lassen. Da ist für jeden etwas dabei“ – und nennt die Gesundheitspolitik oder das Arbeitsrecht als Beispiele.

Wichtig sei ihm, dass Deutschland „eine funktionierende Regierung auf die Beine stellt“. Martin Schulz habe mit seinen Äußerungen „sehr unglücklich agiert“, sagt er: „Er wird Schwierigkeiten haben, zu erklären, warum er jetzt doch im Kabinett sitzt.“

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Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden jetzt die Mitglieder der Sozialdemokraten. „Es ist Tradition und ist ein gelebtes Stück Basisdemokratie, das seinesgleichen sucht“, erklärte dazu der heimische Unterbezirksvorsitzende Dirk Wiese.

Im Hochsauerland sind elf Veranstaltungen geplant, in denen die Ergebnisse des Koalitionsvertrags diskutieren werden.

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