Flüchtlinge

Die Stadt Moers fordert hohe Gebühren von Flüchtlingen

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Foto: dpa Picture-Alliance / Ralph Peters / picture alliance

Moers.  2018 hat die Unterkunftssatzung in Moers über eine Million Euro generiert. Wer selbst verdient, muss auch selbst zahlen, und zwar nicht zu wenig.

Anerkannte Flüchtlinge, Obdachlose und Aussiedler, für die die Stadt Moers Unterkünfte zur Verfügung stellt, müssen dafür Gebühren zahlen. In vielen Fällen springt das Jobcenter ein, manche müssen die Kosten selbst tragen. Unterm Strich hat die Stadt im vergangenen Jahr so 1,085 Millionen Euro an Gebühren kassiert.

Grundlage für die Gebühren ist die Unterkunftssatzung der Stadt Moers. Der Rat hat sie erstmalig am 7. Februar 2018 einstimmig beschlossen, Anfang diesen Jahres wurde sie noch einmal aktualisiert. Seitdem werden monatlich 17,12 Euro Nutzungsgebühr pro Quadratmeter zur Verfügung gestellter Wohnfläche und 94 Cent pro Quadratmeter für Strom fällig. Nach Mitteilung der Stadt werden rund 10 bis 18 Quadratmeter Fläche pro Person zur Verfügung gestellt. Die Gebühr in der Containeranlage Franz-Haniel-Straße betrage zum Beispiel pro Person 193,25 Euro.

In manchen Fällen ist das Jobcenter gefragt

Im vergangenen Jahr haben durchschnittlich 260 anerkannte Flüchtlinge in städtischen Unterkünften gelebt, hinzu kommen bis zu 30 Obdachlose. Für diese knapp 300 Personen sind 2018 weit über eine Million Euro Gebühren angefallen, wie die Stadt mitteilt. Enthalten sind Heiz- und Betriebskosten, Kosten für die Instandhaltung, Mieten, Abschreibungen sowie Personalkosten und die Kosten für den Sicherheitsdienst. Einen Teil der Einkünfte aus den Gebühren gibt die Stadt also an Dritte weiter.

Flattert diesen Bewohnern ein Gebührenbescheid in die städtische Unterkunft, ist oft das Jobcenter gefragt. Weil viele selbst nicht in der Lage sind, die geforderte Gebühr zu bezahlen, greift die staatliche Unterstützung. Für drei anerkannte Flüchtlinge aus Afghanistan, die nach Darstellung eines Moersers in einer städtischen Unterkunft leben, gilt das jedoch nicht. Sie haben Arbeit, verdienen jeweils rund 1000 Euro im Monat, berichtet der Mann. So richtig freuen über das Geld können sie sich nicht.

Frage eines Bürgers: Wo bleibt der Sozialstaat?

Wie der Moerser mitteilt, muss jeder aus dieser Wohngemeinschaft für die 76 Quadratmeter große Wohnung 470 Euro Nutzungsgebühr entrichten. Legt man die Daten, die die Stadt nennt, zugrunde, sind es immer noch 457 Euro. Je nach Berechnungsgrundlage werden die Afghanen also mit mindestens 1350 Euro zur Kasse gebeten. Der Moerser, selbst aktiv in der Begleitung von Flüchtlingen, fragt sich jetzt, wo der Sozialstaat in diesem Fall bleibt. Aus seiner Sicht dürften einige Kosten wie zum Beispiel die für Instandhaltung nicht geltend gemacht werden, weil sie bei sonst üblichen Mietverhältnissen vom Vermieter übernommen werden.

Flüchtlinge und Obdachlose in der Nachbarstadt Neukirchen-Vluyn bezahlen deutlich weniger. Laut Satzung vom 13. Dezember 2018 liegt die Gebühr inklusive Betriebskosten für eine Person bei 230,70 Euro. Eine Pauschale für Strom kommt hinzu. Für Menschen, die selbst zahlen müssen, dürfen die Kosten aber die so genannten Angemessenheitsgrenzen für Kosten der Unterkunft des Kreises Wesel nicht überschreiten. Das ist in der Satzung geregelt. Für Neukirchen-Vluyn sind das monatlich 368,50 Euro für die erste Person. Bei drei Personen in einer Wohnung fallen nach Darstellung der Stadt maximal 600,87 Euro Gebühren an.

Für die Stadt Moers gibt es beim Kreis auch eine solche Angemessenheitsgrenze. Sie liegt in diesem Fall bei 374 Euro Kaltmiete pro Person, also 83 Euro weniger als das, was die Stadt Moers verlangt. Hier kommen noch Heizkosten hinzu.

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