Rechnungsprüfer

BAMH: Stadt Mülheim soll Verträge mit Dritten offenlegen

Die Sozialagentur, hier die Nebenstelle in Styrum

Die Sozialagentur, hier die Nebenstelle in Styrum

Foto: Archiv, Oliver Müller

Mülheim.   Nach den Mängelberichten der Mülheimer Rechnungsprüfer fordert die BAMH-Fraktion, dass alle Verträge der Stadt ab dem Jahr 2000 geprüft werden.

Nach den Berichten über Unregelmäßigkeiten bei Arbeitsmarkt-Projekten der Sozialagentur fordern Bürgerlicher Aufbruch (BAMH) und CDU weitergehende Prüfungen von städtischen Verträgen.

Der BAMH fordert eine öffentliche Debatte im Hauptausschuss zu den Prüfungen rund um die Beauftragungen der Sozialagentur ein. Darüber hinaus will sie eine Aufstellung sämtlicher Verträge vorgelegt bekommen, die die Stadt seit dem Jahr 2000 mit externen Dienstleistern wie der Pia, dem Diakoniewerk oder der Caritas abgeschlossen hat. Die Verträge sollten einer Untersuchung durch das Rechnungsprüfungsamt unterzogen werden. Dafür seien dem Amt zusätzliche Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, insbesondere ein Korruptionsbeauftragter.

Ruf nach Korruptionsbeauftragtem

Die CDU hat in dieser Angelegenheit derweil einen Antrag für den nicht öffentlich tagenden Rechnungsprüfungsausschuss eingereicht. Sie fordert darin, dass das Rechnungsprüfungsamt sich ab sofort jährlich zwei bis drei Verträge der Stadt mit freien Trägern beziehungsweise externen Dienstleistern zur Prüfung vornimmt. „Die CDU-Fraktion sieht die Notwendigkeit, weiter zusammen mit den Vertragspartnern vorbehaltlos alle Beanstandungen des Rechnungsprüfungsamtes aufzuklären“, erklärte der Sprecher der CDU-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss, Bernd Dickmann. Er fordert Korrekturen organisatorischer Strukturen im städtischen Vertragswesen.

Erwartungen an eine „rückhaltlose Aufklärung“ richtet der BAMH auch an den neuen Sozialdezernenten Marc Buchholz. „Ohne vorverurteilen zu wollen, scheint in der Sozialagentur einiges im Argen zu liegen. Zumindest grobe Nachlässigkeiten sind offensichtlich“, so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Ramona Baßfeld.

Ob auch vorsätzliches und damit strafrechtlich relevantes Verhalten einzelner Beteiligter vorliege, müsse letztlich durch eine objektive Stelle, die Staatsanwaltschaft geprüft werden, erklärte sie. Etwaige Rückforderungsansprüche seien schnell geltend zu machen. Beim Diakoniewerk hatten die Rechnungsprüfer eine Summe von einer Viertelmillion Euro aufgerufen.

Die CDU fordert zudem von Oberbürgermeister Ulrich Scholten einen Bericht ein, welche Schritte die Stadtverwaltung unternommen hat, ihr offenbar mangelhaftes Vertragscontrolling zu verbessern. In einem Antrag für Hauptausschuss und Stadtrat fordert die CDU den OB auf zu berichten, was die Verwaltung nach den politischen Beschlüssen zuletzt unternommen hat. Etwa sollen die Stadtämter bis Ende September alle Altverträge über ein Volumen ab 100.000 Euro in eine Datenbank einpflegen. Neuere Verträge wären demnach schon ab einem Auftragsvolumen von 25.000 Euro in die Datenbank aufzunehmen, die der Politik einmal im Jahr vorgelegt werden soll. Stadtdirektor Frank Steinfort hatte den politischen Beschlüssen seinerzeit allerdings keinen bindenden, sondern nur empfehlenden Charakter zugemessen, die Organisationshoheit liege ausschließlich beim OB.

>>In ihrem aktuellen Prüfbericht zur Sozialagentur haben die Rechnungsprüfer gravierende Mängel in der Abwicklung von Arbeitsmarkt-Projekten festgestellt, mit mutmaßlich gravierendem finanziellen Schaden für die Stadt. Etwaige Rückforderungsansprüche soll nun eine externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft untersuchen.
Gegenstand der Prüfung waren zunächst zwei Stichproben: je ein Projekt bei der Paritätischen Initiative für Arbeit und beim Diakoniewerk. Beim Diakoniewerk sind nun 33 Projekte in der Prüfung.

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