Friedhöfe

Bürgerbegehren gegen Mülheims Friedhofspläne denkbar

Ein abgestützter Grabstein auf dem Friedhof Heißen

Ein abgestützter Grabstein auf dem Friedhof Heißen

Foto: Martin Möller

Mülheim.   Bürger wollen gegen das Mülheimer Friedhofsentwicklungskonzept vehement Widerstand leisten. Initiative bringt auch ein Bürgerbegehren ins Spiel.

Bürgerbegehren, Unterlassungsvorwurf, Haftbarmachung der Stadt – die „Interessengemeinschaft Friedhof statt Streithof“ will nichts unversucht lassen, die Umsetzung des neuen Friedhofsentwicklungskonzepts (FEK) in seiner jetzigen Form zum Scheitern zu bringen.

Auf der Gründungsversammlung der Interessengemeinschaft am Freitag wurde vorgeschlagen, sich per Bürgerbegehren zur Wehr zu setzen. In Pulheim ist ein solches Begehren vor zwei Jahren erfolgreich gewesen. Die dortige Stadtverwaltung plante ebenfalls die Entwidmung von Friedhofsflächen, um die Gebühren zu stabilisieren. Eine Bürgerinitiative führte als Gegenargument an, dass bis zum Ablauf aller Nutzungsrechte der Pflegeaufwand der Stadt steigen werde. Der Bürgerentscheid hatte Erfolg: mit 88,4 Prozent.

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide

Dietrich Rohde, Sprecher der Interessengemeinschaft, möchte prüfen lassen, ob der Stadt nicht eine „Unterlassungssituation“ vorgeworfen werden muss. 1989 habe ein Stadtverordneter auf die Konsequenzen der veränderten Bestattungskultur für die Stadt hingewiesen. Die Stadt habe sich seitdem „wohl im Tiefschlaf“ befunden und handele jetzt „mit der Brechstange“.

Die Interessengemeinschaft beklagt zudem die entstandene materielle Schädigung: Für viele Besitzer von Wahlgrabstätten greifen die Ausnahmeregelungen für Bestattungen nicht. Sie müssen sich neue Gräber erwerben. Ebenso sind langfristige Pflegeverträge abgeschlossen worden. Man möchte deshalb die Stadt dafür haftbar machen.

Umbettungen erst nach Ablauf der Ruhezeit?

Jochen Hartmann (BAMH), als Gast zugegen bei der Versammlung, bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Bescheide, die demnächst an die vom Entwicklungskonzept betroffenen Bürger verschickt werden. Er glaubt, dass dafür eine neue Friedhofssatzung erforderlich sei. Auch die Behauptung seitens der Stadt, dass Umbettungen erst nach Ablauf der Ruhezeit möglich sind, bestreitet er. Mit einem Antrag fordert seine Fraktion, die Umsetzung des Friedhofsentwicklungskonzeptes für sechs Monate auszusetzen und die Bescheide an die Bürger derzeit nicht zu versenden, um eine weitere Eskalation zu verhindern. „Die Zeit sollte genutzt werden, um gemeinsam die Umsetzung des Friedhofskonzeptes zu überdenken“, heißt es seitens des BAMH.

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