Haushalt

Gemeindeprüfer durchleuchten Mülheims üppigen Sozialetat

Marc Buchholz (51) ist seit April neuer Dezernent für

Marc Buchholz (51) ist seit April neuer Dezernent für

Foto: Martin Möller

Mülheim.   Mülheim ist überschuldet, der Sozialetat üppig. Jetzt sollen die Gemeindeprüfer Sparpotenziale aufspüren. Sozialdezernent Buchholz begrüßt das.

Unabhängig von den kostspieligen Mängeln, die die städtischen Rechnungsprüfer in der Abwicklung von Arbeitsmarkt-Projekten der Sozialagentur sehen, wird Mülheims Sozialetat im Paket auf den Prüfstand gestellt. Ein entsprechendes Engagement der Gemeindeprüfungsanstalt bestätigte jetzt Mülheims neuer Sozialdezernent Marc Buchholz.

CDU-Mann Buchholz hat erst Anfang April die Nachfolge von Ulrich Ernst (SPD) angetreten. Er ist nach eigenem Bekunden noch dabei, sich einen Überblick über seine Aufgaben zwischen Kultur und Sport, Bildung und Sozialem, Gesundheit und Jugend zu verschaffen. Buchholz hat sich nach eigenem Bekunden von den Amtsleitern erst mal alle bestehenden Verträge auflisten lassen.

Welche Wirkung entfacht das viele Geld?

Er wolle wissen, zu welchem Zweck und mit welchen Laufzeiten Verträge bestehen, sagte er in dieser Woche beim Besuch des Stammtisches der BAMH-Faktion – und er betonte dabei mehrfach, dass es ihm wichtig sei, für all das Geld, das über seinen Superetat von aktuell rund 400 Millionen Euro verausgabt wird, auch nachzufassen: Welche Wirkung entfacht das viele Geld? Er wolle Einfluss nehmen können zu Zeitpunkten, wenn Verträge zur Verlängerung anstünden, sagt der neue Dezernent. Er hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, schon im Haushalt 2020, der nach den Sommerferien in die politische Debatte geht, eigene Akzente zu setzen. Dafür müsste er sich erst einmal finanzielle Freiräume schaffen.

„Es ist ein Glück, dass die Gemeindeprüfungsanstalt uns gerade prüft. Es ist die Chance, sich selbstkritisch zu hinterfragen“, sagt Buchholz. Warum etwa spreche Mülheims Sozialagentur in deutlich geringerem Ausmaß Hartz-IV-Sanktionen aus als alle anderen Städte ringsum? Kann man nachweisen, dass die Millionen, die Mülheim im Vergleich zu anderen Städten mehr in die Hand nimmt, um im Offenen Ganztag höher qualifiziertes Personal einzusetzen, auch eine positive Wirkung entfachen? „Das gilt es mal zu evaluieren, da hilft allein das Gefühl, dass es den Kindern hier besser geht, nicht weiter“, sagt Buchholz, betont aber, dass er bei der Beantwortung der offenen Fragen den Austausch mit den Trägern nicht vernachlässigen wolle.

Auf seiner Vorstellungsrunde bei den Fraktionen hatte Buchholz, seinerzeit noch Bewerber um das Wahlamt des Dezernenten, dem Vernehmen nach Städtevergleiche für verschiedene Aufgabenbereiche auf den Tisch gelegt, bei denen Mülheim alles andere als gut abschneiden soll. Sei es bei den Kosten für die Hilfen zur Erziehung, sei es bei den Kosten der Unterkunft für Leistungsempfänger der Sozialagentur.

Geld freizuschaufeln sei wichtig

Buchholz bestätigt, dass ihm in den sogenannten Benchmarks große Kostenblöcke aufgefallen seien, bei denen es lohnenswert erscheine, genauer hinzuschauen, um eventuell Geld einzusparen. „Wir müssen an den Stellschrauben drehen, die für den Haushalt nachhaltig positiv wirken“, so Buchholz. Geld freizuschaufeln, sei auch wichtig, um eine Vorgabe der Düsseldorfer Finanzaufsicht erfüllen zu können: Wer in Fördertöpfe greifen will, muss Eigenmittel aufbringen.

Von der Untersuchung der Gemeindeprüfungsanstalt erwartet Buchholz Hinweise; im Juni stünden erste Gespräche mit den Gemeindeprüfern an. Mülheims Sozialetat zu durchblicken, ließ Buchholz gegenüber der Redaktion nach gut sechs Wochen im Amt durchblicken, sei kein Kinderspiel. Soziales werde mit Aufgaben der Jugendhilfe „undifferenziert zusammengefasst“. Da gelte es, „Transparenz reinzubekommen“.

Rechnungsprüfer sollen früher eingreifen können

Sozialdezernent Marc Buchholz will sich im laufenden Verfahren zu den vom Rechnungsprüfungsamt festgestellten Mängeln in der Abwicklung von Arbeitsmarkt-Projekten der Sozialagentur nicht öffentlich äußern. Gleichwohl gab er im Gespräch mit dieser Zeitung bekannt, dass er seinen Amtsleitern ein engeres Korsett für die Beauftragung Dritter auferlegt habe.

Sämtliche Ausschreibungen mit einem Wert ab 25.000 Euro seien vor der Auftragsvergabe nun dem Rechnungsprüfungsamt vorzulegen. Das Amt solle dann prüfen, ob es Mängel bei der Ausschreibung, der Bewertung der Angebote oder in den Verträgen gebe. „Ich erhoffe mir dadurch auch ein Stück weit mehr Sicherheit“, so Buchholz. Für die Amtsleiter sei die Anweisung sowohl Schutz als auch Verpflichtung.

Zum Mängelbericht der Rechnungsprüfer zu Projekten der Sozialagentur mit der Paritätischen Initiative und dem Diakoniewerk sagt Buchholz, dass die Bewertung im Juni zunächst dem Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates vorbehalten sei. „Wir müssen das Verfahren ordentlich abarbeiten, um uns nicht angreifbar zu machen.“

Zur Person des neuen Beigeordneten

Marc Buchholz war CDU-Fraktionsgeschäftsführer in Düsseldorf, 2009 Oberbürgermeister-Kandidat in Bottrop, seit 2005 war der Duisburger in Kevelaer Beigeordneter für Schule, Jugend, Sport und Soziales.

Lange hat Buchholz in der Arbeitsvermittlung der heutigen Agentur für Arbeit gearbeitet. Die Bereiche Gesundheit und Kultur sind Neuland für ihn.

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