Mölmsche Politik

Mülheim-Politik: Hannelore Kraft fordert Hilfen für Karneval

Beim traditionellen Stadtprinzenempfang in Mülheim an der Uhr erhält die damalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (2.v.lks) im Januar 2016 den Orden des Stadtprinzenpaares Markus II. und Julia I.. Jetzt fordert sie mehr Hilfen für den Karneval.

Beim traditionellen Stadtprinzenempfang in Mülheim an der Uhr erhält die damalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (2.v.lks) im Januar 2016 den Orden des Stadtprinzenpaares Markus II. und Julia I.. Jetzt fordert sie mehr Hilfen für den Karneval.

Foto: Franz Naskrent / FUNKE Foto Services

Mülheim.  CDU und FDP lassen die Karnevalsvereine im Stich, erwartet Hannelore Kraft (MdL, SPD) von der Landesregierung Hilfen. Mülheims Politik-Ticker.

Zehn Parteien und Wählergruppen sind in Mülheims neuen Stadtrat gewählt. Hier ein Nachrichten-Überblick aus der Politik.

Parkplätze fehlen an der Heinrichstraße

Während der Bauarbeiten an der Grundschule Heinrichstraße werden in den benachbarten Straßen für etwa zwei Wochen ein Halteverbote eingerichtet und Parkplätze wegfallen. Das stellt die Bewohner des Viertels vor teilweise schwierige Parkprobleme. „Unstreitig ist, dass der Ausbau der Schule und der damit verbundene Schwerlastverkehr eine Sperrung notwendig macht, damit Baumaterial zur Schule gelangen kann“, sagt der zuständige Bezirksbürgermeister Peter Pickert.

Vorher sollten die Anwohner über Einschränkungen informiert werden. Gleichzeitig wäre es laut Pickert wichtig gewesen, „die Verwaltung hätte sich von Anfang an um eine Lösung für das Parkproblem der Anwohner gekümmert“. Er regt an, auch mit der nahe gelegenen Netto-Filiale an der Hingbergstraße zu reden: „Vorstellbar wäre, dass der Netto-Parkplatz außerhalb der Öffnungszeiten vorübergehend als Parkfläche für Anwohner zur Verfügung stünde.“

Ein weiteres Problem sieht der Stadtteilpolitiker in der vorgesehenen Verkehrsführung auf der August-Schmidt-Straße. „Gegenüber der Schule befindet sich eine mehrgruppige Kindertageseinrichtung. Dort ist mit mit entsprechendem Elternverkehr zu rechnen ist“, so Pickert. Auch da brauche es Lösungen.

Hannelore Kraft: „CDU und FDP lassen Karnevalsvereine im Stich“

CDU und FDP im Landtag NRW verweigerten den Karnevalsvereinen im Land die notwendige Unterstützung, meint Hannelore Kraft (SPD, MdL). Den SPD-Vorschlag, das Hilfsprogramm des Landes für ehrenamtliche Vereine bis März 2021 zu verlängern, haben die Regierungsfraktionen im Landtag abgelehnt. „Unsere Karnevalsvereine haben große Sorgen und Nöte, da ihnen wegen Corona die Absage von zahlreichen Veranstaltungen drohen“, sagt Hannelore Kraft.

„Aber CDU und FDP lassen die Karnevalsvereine in unserem Land regelrecht im Stich.“ Das bisherige Hilfsprogramm des Landes sei bis zum 31. Oktober 2020 befristet und nütze ihnen für die beginnende Session gar nichts. Neben der Verlängerung des Programms hat die SPD im Landtag die Aufstockung um zehn Millionen Euro gefordert.

BfB-Fraktionschef Zimmermann: Erleichtert und wütend

„Einerseits bin ich erleichtert, dass ich es durch vielfältigen Einsatz in den letzten Wochen mit verhindern konnte, dass ein türkisch-nationaler Rechtsextremist der Grauen Wölfe in den Rat der Stadt einziehen konnte“, erklärt Lutz Zimmermann, der Noch-Fraktionsvorsitzende des Bündnisses für Bildung (BfB). „Anderseits bin ich wütend, Das Wählerbündnis wird sich von diesem Wahlausgang und der Beschmutzung des Namens wohl nicht mehr erholen.“

SPD: Verwaltung muss klare Fakten für Klimaziele liefern

Fraktionsübergreifend, mit Beteiligung von Bürger- und Umweltinitiativen hatte der Rat jüngst beschlossen, für die Stadt die Klimanotlage zu erklären. Damit verbunden ist das Zielstellung, dass Mülheim bis 2035 klimaneutral werden und in der Bilanz ohne CO2-Emissionen auskommen soll.

„Wenn dieser Beschluss Substanz haben und nicht eine reine Symbolhandlung bleiben soll, braucht es rasch Klarheit darüber, welche Aktivitäten erforderlich und sinnvoll sind, um dieses wichtige Ziel in der vorgegebenen Zeit zu erreichen“, sagt Daniel Mühlenfeld, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Im Umweltausschuss hatte die Verwaltung eine Kalkulation vorgestellt, wie etwa bei der Stromerzeugung die entsprechenden Anteile von Windenergie, Photovoltaik und Wasserkraft weiter anwachsen müssten, um klimaneutral bis 2035 zu werden. Dazu brauche es bald weitere Fakten, woher der Grünstrom kommen soll, sagt Mühlenfeld. Das Windrad im Styrumer Ruhrbogen reiche dafür nicht.

Wie viele Anlagen braucht Mülheim? Welche Standorte kommen infrage?, fragt der
SPD-Stadtverordnete. „Das gilt für Windenergie ebenso wie für Photovoltaik-Anlagen. Und dazu braucht es eine ehrliche Diskussion in der Stadt.“ Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigten: Von der Idee über die Planung bis zur Inbetriebnahme könne es Jahre und Jahrzehnte dauern.

WiM: Viele Versprechen, aber Parteien schweigen über Mintard

Während „große Themen“ die aktuelle Politik bewegen, sollen „kleine“ Probleme des kleinsten Mülheimer Stadtteils Mintard nicht untergehen. „Trotz vieler Diskussionen ist die Verkehrssituation nach wie vor äußerst unbefriedigend, der Parkplatzmangel eklatant und die ÖPNV-Anbindung verdient ihren Namen nicht“, bedauert der Verein „Wir in Mintard“ (WiM). Eine vernünftige Internetverbindung hat Mintard bis heute nicht, obwohl im „Januar schon die Bagger rollen sollten“.

„Vorteil“ für die Mintarder? „Wir dürfen weiterhin ins Büro zur Arbeit fahren. Über Home-Office kann man bestenfalls etwas in der Zeitung lesen.“ WiM und „DJK Blau Weiß Mintard 1950“ setzen sich für die gemeinsamen Interessen der Bewohner, der vielen Freizeitgäste und für die Gewerbetreibenden im Dorf ein. Der Mintarder Wasserbahnhof beklagt die Parkplatz-/Verkehrssituation für Gäste und die schlechte ÖPNV-Anbindung für Mitarbeiter.

„Leider müssen wir feststellen, dass sich trotz wiederholter Versprechen seitens der Politik wenig bis nichts für Mintard bewegt hat“, beklagt der WiM-Vorstand in einem Schreiben an die Parteien. „Die Reaktionen darauf waren keine schönen Worte, keine leeren Versprechungen, sondern schlicht gar nichts. Schweigen. Aber vielleicht ist das Ignorieren ja ehrlich gemeint...“

MBI planen für die neue Legislaturperiode

Falls die MBI (Mülheimer Bürgerinitiativen) wieder Fraktionsstatus erlangen, werden sie in der ersten Ausschuss- und Bezirksvertretungen-Runde folgende Themen einbringen: Endgültige Einstellung des Bebauungsplans Tinkrathstr./Diepenbeck/Velauer Straße. Beenden der gültigen Rest-Ruhrbania-Beschlüsse, kein Abriss der Hochstraße Tourainer Ring, die Baufelder 3 und 4 zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke in Ruhe lassen. Der Verwaltung untersagen, die Stilllegung des Kahlenbergasts der 104 gerichtlich gegen die Aufsichtsbehörde durchsetzen zu wollen. Grundsatzbeschluss, keine weiteren Streckenstilllegungen von Straßenbahnlinien oder Endstücken durchzuführen, sondern einen völlig neuen, sinnvolleren Nahverkehrsplan in Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten zu erarbeiten. Dem Architekten Teich per Ratsbeschluss unverzüglich Zugang zum VHS-Gebäude mit seinem Gutachter zu ermöglichen.

Fridays for Future hat Parteien vor der Wahl befragt

„Wir von haben zur Kommunalwahl einen Fragenkatalog entworfen und an alle Parteien geschickt.“ Nun sind alle Antworten zurückgekommen, ausgewertet und zusammengefasst. Diese Protokoll mit den kompletten Antworten finden Interessierte unter dem Link: https://bit.ly/33dt2mj. Fridays for Future will dabei unparteilich bleiben und keine Partei bevorzugen.

FDP fordert: Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung aus einer Hand

„Die Stadtentwicklung muss komplett neu gedacht werden. Die Mülheimer Innenstadt litt schon vor Corona unter dem Druck des immer weiter steigenden Onlinehandels“, erklärt Peter Beitz, FDP-Fraktionsvorsitzender. „Selbst dauerhafte Leerstände sind Normalität geworden. Beitz fragt: „Welche Innenstadt wollen die Mülheimer? Wir müssen die Funktion der Innenstadt neu definieren und daran die Anziehungskraft wieder stärken.“

Um das langfristig zu garantieren, müsse der Zugriff auf die Flächen und Gebäude gesichert werden. Die Stadt solle „wichtige, prägende Gebäude oder Blöcke erwerben. Dies könne nur eine breit aufgestellte leisten. „Die finanzielle Ausstattung wird über private Anteilseigner und Fördergelder von Bund und Land gestellt“, fordert die FDP.

Die Wiederbelebung der Innenstadt gelinge nur mit einer starken Einheit. Die neue müsse ein starkes Mandat haben. An der Spitze sieht die FDP die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister, der oder die die Bürger in der Stadt motivieren muss. „Ein Buchhalter ist hier fehl am Platz.“

SPD verabschiedet Fraktionsmitglieder

Das Mandat des 16. Mülheimer Rates geht noch bis zum 31. Oktober 2020. Die SPD-Fraktionsmitglieder Ivica Delija, Hildegard Freiburg, Enver Sen, Norbert Striemann, Carsten Trojahn, Jan Vogelsang und Dieter Wiechering erlebten am 3. September ihre letzte Sitzung als Stadtverordnete. Sie treten bei der Kommunalwahl nicht mehr an. Auch der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Spliethoff wird dem neuen Rat nicht mehr angehören. Ab November wird jemand anders den SPD-Newsletter betreuen, heißt es in der jüngsten Ausgabe.

Bündnis gegen Kinderarmut ist Auftrag an alle

Das hat der Mülheimer Rat einstimmig auf den Weg gebracht – nach dem „Bündnis für Wohnen“. „Damit ist für eine weitere Initiative der SPD-Fraktion ein verbindlicher Rahmen für konkretes Handeln geschaffen worden“, erklärt Dieter Spliethoff, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Trotz aller bisherigen Anstrengungen bleibt Mülheim die Kommune in der Metropole Ruhr mit dem stärksten Zuwachs an Kinderarmut. Mit der jüngsten Entscheidung gibt es einen klaren Handlungsauftrag an die Politik, die Verwaltung und alle weiteren Verantwortlichen.“

MBI zweifeln am Sinn einer Fahrradstraße über die Dohne

Die MBI (Mülheimer Bürgerinitiativen) zweifeln am Sinn, „Erst einmal würden diese über Mintarder Straße, Mendener Brücke, danach über Straßburger Allee, Düsseldorfer Straße und Kassenberg geleitet. Für den bereits häufig überlasteten Kassenberg und die Düsseldorfer Straße mit ihren Discountern wäre das zuviel des Guten“, reagieren Annette Klövekorn, MBI-Fraktionssprecherin BV 1 und Gerd-Wilhelm Scholl, MBI-Vertreter im Mobilitätsausschuss, auf Pläne der Stadt.

Die Umweltbilanz sei wohl kaum positiv. Wenn in Herbst, Winter oder bei Regen Radler häufig lieber das Auto benutzten, wäre die Umweltbilanz der Fahrradstraße erst recht bedenklich. Das Vorhaben der Stadt wäre ein „derart massiver Eingriff in das gültige Vorbehaltsnetz der Mülheimer Straßen. Es hätte zuerst in den zuständigen Ratsgremien beraten und beschlossen werden müssen. Doch mit den Abläufen in einer funktionierenden Demokratie gibt es in Mülheim immer häufiger Brüche und Probleme“, sagen die MBI. Dafür beispielhaft seien „die skandalösen Vorgänge um die VHS oder die Stilllegung des Flughafenasts der Straßenbahnlinie 104.

Die Linke: Nach dem Brand von Moria muss die Stadt ihre Hilfe anbieten

Nach dem Brand des Flüchtlingscamps im griechischen Moria erklärt Andrea Mobini, Spitzenkandidatin der Linken: „Seit Jahren fordern die Linken, Mülheim zum sicheren Hafen zu machen. Die unmenschliche Flüchtlingspolitik der EU ist gescheitert.in Moria, und dem Städtebündnis Sicherer Hafen beitreten. In Mülheim sind Plätze in Unterkünften für Geflüchtete leer, während Menschen in Moria um ihr Leben bangen.“

Marc Scheffler, der für den Stadtrat kandidiert, ergänzt: „Es bringt nichts, wenn die Stadtspitze immer wieder erwähnt, wie schlimm die Situation für flüchtende Menschen ist, wenn sie nichts dafür tut, das zu ändern.“

Grüne sehen Leuchtturmprojekt als Chance für Styrum und das Ruhrgebiet

„Als mögliche Chance für Styrum, die Stadt und ihre Kulturszene werten die Grünen die Ankündigung des Investors Heiner Breuer, im Stadtteil ein Kreativzentrum ins Leben zu rufen. „Wenn das alles so kommt, wie Herr Breuer es sich vorstellt, kann Styrum durchaus davon profitieren“, erklärt Axel Hercher, Fraktionssprecher in der Bezirksvertretung Rechtsruhr-Nord. Für Mülheim könne es ein über die Stadtgrenzen und die des Ruhrgebiets hinaus strahlendes Leuchtturmprojekt werden. Neben Bildung und Wissenschaft würde die Kultur als ein weiteres Standbein Mülheims gestärkt.

versehen mit architektonischen Highlights sieht die kulturpolitische Sprecherin Daniela Grobe ein interessantes Vorhaben. „Wichtig ist, dass die Planungen mit bereits existierenden und sich gerade in der Stadt entwickelnden Angeboten vernetzt werden und mit dem Artronaut-Projekt kein 11.000 Quadratmeter-Parallelkosmos geschaffen wird.“

Bund stellt drei Millionen Euro für Sporthallen-Sanierung zur Verfügung

Für die Sanierung der Sporthalle Lehnerstraße am Schulzentrum Saarn stellt der Bund die maximal möglichen drei Millionen Euro als Förderung zur Verfügung. Das vermeldeten nun der SPD-Bundestagsabgeordnete Arno Klare und die örtliche CDU.

„Ich freue mich sehr, dass ich diesen Zuschuss für Mülheim erfolgreich an Land ziehen konnte“, reklamierte Klare für sich. Gerade in Zeiten, in denen Kommunen mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und anderen Einnahmeausfällen durch die Corona-Pandemie zu kämpfen hätten, sei es der Großen Koalition und der SPD wichtig gewesen, die Wirtschaft auch durch öffentliche Investitionen zu unterstützen und vor allem Kommunen bei ihren Sanierungsvorhaben nicht alleine zu lassen.

„Ich freue mich riesig. Das ist ein gutes Signal für den Sport und für Saarn. Durch die Sanierung der Sporthalle an der Lehnerstraße wird nachhaltig dafür gesorgt, dass die sportlichen Nutzungsmöglichkeiten verbessert werden“, ließ sich in der Folge auch der OB-Kandidat der CDU, Marc Buchholz, von seiner Partei und nicht als Sportdezernent zitieren.

SPD fordert mehr Busse für den Pendelverkehr zwischen kooperierenden Gymnasien

Die SPD-Ratsfraktion beantragt auf Anregung des Ortsvereins Heißen-Heimaterde eine Aufstockung der Busse, die für den Transport von Schülern eingesetzt werden, die am Kooperationsunterricht der Mülheimer Gymnasien teilnehmen. Im Rahmen des Kooperationsunterrichts besuchen Schüler der Oberstufen Unterricht an anderen Schulstandorten, wenn ein gewünschter Leistungskurs an der heimischen Schule nicht angeboten werden konnte. Der Transfer der teilnehmenden Schüler erfolgt an drei festen Tagen pro Woche mit eine Bus. Dieser müsste in einem Zeitfenster von 15 Minuten alle Mülheimer Gymnasien anfahren, um eine pünktliche Unterrichtseilnahe aller zu ermöglichen. Da dies logistisch unmöglich sei, beantragt die SPD nun, mehr Busse einzusetzen.

Bündnis für Bürger gibt eine Wahlempfehlung

Sechs Jahre lang war das Bündnis für Bürger, das bei der Kommunalwahl 2014 erfolglos angetreten war, in der Versenkung verschwunden. Wie aus dem Nichts kommt nun eine Wahlempfehlung des Bündnisses für die Kommunalwahl für „Wir aus Mülheim“ und – „nach einem erfreulichen und offenen Gespräch" – den OB-Kandidaten der Satirepartei „Die Partei“, Andy Brings. Brings sehe seine Stärken vor allem im offenen Dialog als Impulsgeber, genau das halte das Bündnis für Bürger für die Hauptaufgabe eines Oberbürgermeisters, so der ehemalige Stadtverordnete Achim Fänger als Vorstandssprecher des Bündnisses für Bürger.

BAMH will einen Kinder-Freizeitpark für Mülheim

Der Bürgerliche Aufbruch (BAMH) fordert einen Kinder-Freizeitpark für Mülheim. Im Wirtschaftsflächenkonzept seien einige Flächen hervorragend geeignet, um einen naturfreundlichen Freizeitpark zu verwirklichen, heißt es in einer Mitteilung des Wählerbündnisses. Hier könnte man Kinderherzen, Natur, Arbeitsplätze und Einnahmen in einem ganzheitlichen Konzept verwirklichen und zusätzlich die bestehenden Wirtschaftsbetriebe vor Ort fördern. Vorbilder wie den Freizeitpark in Kevelaer, der als Europas größte Bauernhof-Erlebnisoase gelte und von Privatinvestoren betrieben werde, beweisen laut BAMH, dass dies möglich sei. An einem solchen Ort könne auch das lang ersehnte zusätzliche Schwimmbad für Mülheim entstehen. Zur möglichen Finanzierung sagte der BAMH nichts.

Bürgerinitiative Tramvia schickt zwei Wahlkreiskandidaten ins Rennen

Die Bürgerinitiative Tramvia schickt bei der Kommunalwahl zwei Direktkandidaten ins Rennen, Thomas Kirchner in Holthausen und Rainer Nelbach in Saarn. Ziel sei es, Bürger zu ermutigen, aktiv das politische Geschehen in Mülheim mitzugestalten. „Wenn immer wieder blumig klingende Schlagwörter in Reden und Statuten erscheinen, hinter deren Fassade nichts Konkreteres als eine Selbstzerstörung der Stadt oder ein ,Weiter so’ zum Vorschein kommt, dann benötigt es in Mülheim eine aktive Bürgerschaft als Korrektiv, das klare Ziele benennt mit allen deren Konsequenzen. Mut zu mehr Offenheit und deren Umgang sollten erste Bürgerpflicht sein“, so Karl-Heinz Barth von Tramvia.

MBI: Weitere Planungen für Ruhrbania-Baufelder stoppen

Die Mülheimer Bürgerinitiativen erneuern kurz vor der Wahl ihre Forderung, Pläne für eine weitere Ruhrbania-Bebauung aufzugeben. Die AOK werde nicht mitspielen, das städtische Gesundheitshaus müsse stehen bleiben, so die MBI. Auch für das ehemalige Arbeitsamt, in dem das kommunale Integrationszentrum untergebracht ist, existiere keine Alternative. An der Bebauung der Baufelder festzuhalten „in der Hoffnung, irgendwie dafür noch irgendwoher Fördermillionen zu bekommen“, sei falsch. Das gleiche, so die MBI, gelte für den Rest der Ruhrbania-Verkehrsführung, der noch nicht verwirklicht, aber zu stoppen sei: der beschlossene Abriss der Hochstraße am Tourainer Ring und der Bau eines Kreisverkehrs Eppinghofer/Parallelstraße am Hauptbahnhof. „Welches weitere Chaos damit für viel Geld erzeugt würde, kann man sich leicht ausmalen“, heißt es seitens der MBI.

FDP fordert eine Neuauflage der Wirtschaftsförderung

Die FDP fordert eine Neuauflage der Wirtschaftsförderung. Nach dem Abgang von Wirtschaftsförderer Dönnebrink und der Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen für Mülheim (25 Prozent Steigerung binnen eines Jahres) werde das ganze Ausmaß der verfehlten Wirtschaftspolitik in Mülheim deutlich. Es sei in Mülheim versäumt worden, den Bestandsunternehmen die nötige Unterstützung zu geben und sie in ihrer Entwicklung zu fördern. „Die Wirtschaftsförderung hat sich in Mülheim immer als Immobilienhändler und nicht als Partner der örtlichen Wirtschaft verstanden“, So Fraktionschef Peter Beitz.

Die Wirtschaftsförderung gelte es neu aufzustellen. „Die Kontakte zur Hochschule müssen intensiviert werden, Forschung und Entwicklung als Stärke für Mülheim ausbauen, Projekte mit Erfolgsaussichten planen und nicht nur aufgrund der möglichen Fördergelder“, so Beitz. Die FDP sei aber überzeugt, dass die Wirtschaftsförderung in eine kompetente Hand und nicht in die Verwaltung gehöre. Bei der Suche nach einem neuen M&B-Geschäftsführer sei auf Wirtschaftskompetenz einerseits und Einfühlungsvermögen für die Belange der Stadt andererseits zu achten. Wirtschaftsförderung gehe nur mit dem Bürger und nicht gegen den Bürger, stellt die FDP nach dem Scheitern des Wirtschaftsflächenkonzeptes fest.

OB-Kandidat Marc Buchholz will mit Wirtschaft das Gespräch suchen

Nach der Ankündigung des Unternehmerverbandes, die nächste Aufsichtsratssitzung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft zu boykottieren und die Zusammenarbeit mit Stadt und Politik grundsätzlich auf den Prüfstand stellen zu wollen, bietet der OB-Kandidat Marc Buchholz an, sich auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Verbandes der Diskussion zu stellen. dass sich Mülheims Politik, darunter die CDU, noch vor der Wahl gegen vier große Gewerbepotenzialflächen ausgesprochen hatte. Zerknirscht hatte der Verband auch den Rückzug von Wirtschaftsförderer Hendrik Dönnebrink registriert. „Der angekündigte Rückzug des Wirtschaftsförderers ist ebenso zu respektieren wie der Vorschlag, die bisherigen Strukturen von „Mülheim & Business“ auf den Prüfstand zu stellen“, reagierte OB-Aspirant Buchholz. Welche Form der Wirtschaftsförderung gewählt werde, wird die Zukunft zeigen. Es sei aber sinnvoll, deren Arbeit „gemeinsam neu auszurichten“. Er wolle da als OB vorangehen.

SPD will Allianz für Wirtschaft und Arbeitsplätze schmieden

Die SPD will nach der Wahl will eine breite Allianz für Wirtschaft und Arbeitsplätze schmieden. „Wir brauchen einen Zukunftsdialog für die Stärkung unserer Wirtschaft, insbesondere jetzt während der Corona-Pandemie, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen“, so OB-Kandidatin Monika Griefahn. Industrielle Innovationen, Klima- und Umweltschutz, Digital-, Kreativ- und Gesundheitswirtschaft sollen dabei die treibenden Innovationsmotoren sein.

„Ich werde als Oberbürgermeisterin die Führung der Wirtschaftsförderung übernehmen und mit dem neuen Rat der Stadt ein Zukunftskonzept für unsere Wirtschaft erarbeiten“, verspricht Griefahn. Nötig sei auch eine erneute Diskussion um ein Zukunftsdezernat in der Stadtverwaltung, das sich für Wirtschaft und Arbeitsplätze konsequent einsetze.

„Wir verfolgen das Ziel: 5000 neue Arbeitsplätze und 10 Millionen Euro Einnahmeplus in den nächsten zehn Jahren“, bekräftigt Parteichef Rodion Bakum das erklärte Ziel der SPD. Eine Koalition des Stillstandes dürfe die Zukunft Mülheims nicht gefährden. Nach dem Negativ-Votum zur Gewerbeflächen-Entwicklung müssten die anderen Ratsparteien erklären, „wie sie in der nächsten Wahlperiode erneute Steuererhöhungen vermeiden wollen, niemand außer uns hat dafür ein Konzept.“

FDP fordert mehr Wohnraum

Die FDP fordert im Zuge der Gewerbeflächen-Debatte mehr Wohnraum für Mülheim. „So wichtig Gewerbe und Wirtschaft für Mülheim sind, so dringend brauchen wir auch Wohnraum für die Menschen, die hier leben und arbeiten wollen. Und natürlich auch Einkommensteuer an ihrem Wohnort zahlen“, so Joachim vom Berg, planungspolitischer Sprecher der FDP im Rat. Die FDP verspricht sich von mehr Wohnraum einen höheren kommunalen Anteil der Einkommensteuer. Im Gegenzug könne die Grundsteuer wieder gesenkt werden, was helfe, auch bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen, sowohl Eigentümer als auch Mieter entlaste.

OB-Kandidatin der FDP testet selbst fahrenden Bus in Monheim

Die OB-Kandidatin der FDP, Amrei Debatin, hat sich in Monheim von dem „autonomen Bus“ mit Elektroantrieb überzeugen lassen. „Es ist im ersten Moment ungewohnt, in einem selbst fahrenden Bus zu sitzen, aber nach kurzer Zeit fühlt es sich wie immer an. Nebenbei ist der Elektroantrieb angenehm leise und die Fahrt verlief überhaupt sehr entspannt und reibungslos.“ Solche innovativen Konzepte benötige Mülheim auch dringend. „Wir müssen den ÖPNV neu denken, nur mit kreativen Ideen können wir den ÖPNV individualisierter und und für alle Bürger attraktiv gestalten“, so Debatin.

MBI-Politiker wollen ins Ruhrparlament

Bei der Wahl des RVR-Ruhrparlaments, das am 13. September mit der Kommunalwahl direkt von der Bevölkerung gewählt wird, tritt auch eine Liste der Freien Wähler an. Darauf stehen auch zwei Vertreter der Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI). Hinter Spitzenkandidat Wilfried Adamy (Essener Bürger Bündnis) sind dies MBI-Mann Kevin von der Bey auf Platz 2 und Dietmar Berg auf Platz 11.

Land gibt 2,3 Millionen Euro für Digitalausstattung an Schulen

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt Fördermittel bereit, um Schulen digital besser aufzustellen. Für Mülheim sind laut dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Mangen Zuwendungen in Höhe von 2,3 Millionen Euro vorgesehen. Damit sollen Lehrkräfte mit wie Laptops, Notebooks und Tablets sowie Software ausgestattet werden. Zudem sollen Schülern mit eingeschränkten finanziellen Mitteln Endgeräte zur Verfügung gestellt werden.

Von Wrese (AfD) kritisiert schlechte Personalausstattung der Polizei

Der OB-Kandidat der AfD, Alexander von Wrese, kritisiert die nach seiner Sicht . „Die Schlechterstellung der Städte Mülheim und Essen im Landesvergleich ist auch vor dem Hintergrund der potenziellen Gefahrenlage durch nichts zu rechtfertigen und eine Blamage für den Standort Mülheim“, so von Wrese mit Verweis auf Zahlen, die der Bezirksverband Essen/Mülheim des Bundes Deutscher Kriminalbeamter veröffentlicht hatte. Demnach kommen auf einen Kriminalbeamten in Essen/Mülheim 1941 Bürger, in Münster aber nur 1284 Bürger auf einen Kriminalbeamten und in Düsseldorf 1311. „Die Bürger Mülheims haben ein politisches Recht auf die gleiche personelle Ausstattung der Polizei wie in anderen Städten“, wiederholt von Wrese die Forderung seiner Partei nach einem eigenen Mülheimer Polizeipräsidium und einer deutlichen Aufstockung des Personals.

OB-Kandidat Hartmann und CDU kritisieren Verkauf von Bürgermeisteramt

„Der Verkauf des Bürgermeisteramtes in Dümpten zeigt, dass das Verständnis für die Geschichte meines Ortsteils vor allem bei der SPD offensichtlich nur unzureichend ausgebildet ist“, klagt der parteilose OB-Kandidat Jochen Hartmann. Der Verkauf sei ein Skandal. Der Stadtverordnete befürchtet trotz der Einordnung als Denkmal den späteren Abriss des Gebäudes. „Das muss verhindert werden“, fordert Hartmann alle „geschichtsbewussten Dümptener“ für diesen Fall zum Widerstand und zur Gründung einer Bürgerinitiative auf. „Der Verkauf des Tafelsilbers der Stadt muss ein Ende haben“, so Hartmann. „Unser Bürgermeisteramt darf nicht den Weg des alten Stadtbades oder der Jugendherberge gehen.“

Scharfe Kritik kommt auch vom CDU-Ortsverband Dümpten. „Für den Beschluss mit einer Mehrheit aus SPD und MBI gegen die Stimmen von CDU, Grünen und FDP haben wir überhaupt kein Verständnis.“ so der Ortsverbandsvorsitzende und Stadtverordnete Roland Chrobok. „Viele Menschen aus dem Stadtteil haben mich in den letzten Tagen angesprochen und empfinden nur noch Entsetzen, Trauer und Wut.“ Das historische Bürgermeisteramt stehe wie kaum ein anderes Gebäude in Dümpten für einen Ort der Kultur und der Begegnung. Die CDU überlege, wie der Verkauf unter Umständen noch zu stoppen sei.

FDP fordert: Ratssitzungen sollen live übertragen werden

Die FDP fordert die Live-Übertragung der Ratssitzungen „für volle Transparenz und Teilhabe“. OB-Kandidatin Debatin sagt: „Ein Livestream bietet die besten Möglichkeiten zur Teilhabe und Informationsvermittlung. Es gibt Menschen, die können oder wollen sich nicht ins Rathaus setzen. Digitale Übertragung ist außerdem nahezu barrierefrei und nimmt somit alle interessierten Bürger mit.“

Peter Beitz, Fraktionsvorsitzender: „Am Infostand werde ich oft gefragt, was eigentlich wie diskutiert wurde und was wir als FDP dazu gesagt haben. Ich würde mir wünschen, dass alle Mülheimer sich selbst ein Bild von den Sitzungen und unseren Standpunkten machen können.“

Schon vor Corona sei es nicht leicht gewesen, an Sitzungen teilzunehmen, weil kaum einer wisse, wo und bei wem man sich anmelden muss. Durch Corona sei die Teilnahme noch schwieriger geworden.

Angstraum Eichbaum: SPD-Kandidatin fordert bessere Beleuchtung von der Ruhrbahn

Carina Feske, SPD-Ratskandidatin im Wahlbezirk Heißen-Ost, will ein Gespräch suchen mit der Ruhrbahn, weil es ihrer Sicht nach an „besserer, hellerer Beleuchtung“ an der U-Bahnstation Eichbaum mangelt. Nach wie vor gelte die Station als Angstraum, so Feske nach einem Stadtteilrundgang ihres Ortsvereins. Auch die mangelnde soziale Kontrolle an der abgelegenen Haltestelle bleibe ein Problem. „Insbesondere zu dieser Jahreszeit, wenn durch die Landwirtschaft auf dem angrenzenden Feld die Sichtachsen weiter eingeschränkt sind, leidet das Sicherheitsempfinden der Anwohner und der Fahrgäste“, so Feske. Hier könne eine schon länger diskutierte Bebauung Abhilfe schaffen, denn dadurch ergebe sich automatisch mehr soziale Kontrolle. „Wir bleiben bei diesem Thema am Ball“, versprach Feske.

Abeln legt nach: Er hält Korruptionsbekämpfung für nötig

Der parteilose OB-Kandidat Jürgen Abeln will Mülheim im Kampf gegen Filz und Korruption zu einem „korporativen Mitglied“ bei Transparency Deutschland machen. Die weltweit tätige Antikorruptionsorganisation veröffentlicht jährlich den Korruptionsindikator CPI für jedes Land. In Deutschland könnten Firmen und Kommunen Mitglied im deutschen Ableger der Organisation werden und so vom Know-How der Organisation im Kampf gegen Korruption profitieren, so Abeln.

Kritik übte Abeln an dem Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Mülheim, Hans-Joseph Krupp. Dieser hatte nach einem ersten Vorstoß Abelns eine Korruptionsbekämpfung öffentlich für überflüssig erklärt. „Das finde ich gerade für Mülheim eine interessante Aussage“, so der Parteilose, „das lässt tief blicken. Korruptionsbekämpfung und -prävention ist niemals überflüssig. Deutschland hat einen CPI-Index von 80 Punkten – von 100 möglichen. Deutschland ist definitiv nicht korruptionsfrei.“ Grundsätzlich sehe er die Korruptionsprävention als absolute Basisarbeit: „Eine Stadt jongliert mit Millionenwerten. Da müssen wir jeden Ansatz von Korruption im Keim ersticken können“, so der OB-Kandidat.

Land startet Förderprogramm gegen Kinderarmut und für Prävention

Mit dem neuen Förderprogramm „Kinderstark - NRW schafft Chancen“ von Familienminister Joachim Stamp in Höhe von 14,3 Millionen Euro will das Land Kinderarmut bekämpfen und Prävention stärken. Auf Antrag kann der Jugendamtsbezirk Mülheim in diesem Jahr bis zu 188.369 Euro für die Stärkung von Präventionsketten erhalten. „Die FDP hält Wort und setzt sich für beste Chancen für alle Kinder ein. Für die Akteure hier vor Ort ist das Programm eine große Unterstützung ihrer Arbeit“, sagt der Mülheimer FDP-Landtagsabgeordnete Christian Mangen.

Graue Wölfe beim Bündnis für Bildung: BAMH fordert, Zulassung zur Wahl zu prüfen

Die BAMH-Fraktion zeigt sich „zutiefst beunruhigt über die Sorglosigkeit im Umgang mit Islamismus und Nationalismus“ der ehemaligen Mitglieder des Bündnisses für Bildung (BfB) und Stadtverordneten Hasan Tuncer und . Die Ülkücü-Bewegung, die in Deutschland tausende Anhänger habe, gelte als ultranationalistisch und rassistisch.

Es sei unerträglich, dass Mülheimer Politiker Vorstandsmitglieder der „Grauen Wölfe“ offenbar ohne vorherige Prüfung aufgenommen und sogar in Vorstandspositionen gewählt haben, empört sich der Fraktionsvorsitzende des Bürgerlichen Aufbruchs, Frank Wagner. Er fordert die Stadtverwaltung auf, die Strukturen des Bündnisses für Bildung zu durchleuchten und es gegebenenfalls nicht zur Kommunalwahl zuzulassen.

Fridays for Future: Demo am 21. August auf dem Rathausmarkt

Am kommenden Freitag, 21. August, findet die nächste Demonstration von Fridays for Future ab 15 Uhr auf dem Rathausmarkt statt. Trotz der notwendigen Hygienemaßnahmen durch die Coronavirus-Pandemie rechnen die Veranstalter mit mehreren Hundert Teilnehmern.

Thematisch dominieren werde die Demonstration sicherlich die Kommunalwahl, so Luisa Reichwein im Namen der Organisatoren. Für diese habe „Fridays for Future Mülheim“ Wahlprüfsteine verfasst und diese an alle demokratischen Parteien geschickt. Rückmeldefrist sei der vergangene Freitag gewesen. Die Partei, Linke, SPD, Grüne, WIR, CDU und FDP hätten geantwortet.

OB-Kandidat Abeln stellt Programm für Radverkehr vor

Der parteiunabhängige OB-Kandidat Jürgen Abeln will die Fahrradinfrastruktur in der Stadt ausbauen und Radschnellverbindungen zwischen den Stadtteilen und dem RS1 schaffen. Auch beim Thema Sicherheit sieht er Handlungsbedarf: „Nicht nur der Autoverkehr muss bei der Sicherheit betrachtet werden. Auch die Konflikte und Gefahrensituationen zwischen Radfahrern und Fußgängern werden mehr, weil sich Berufspendler und Alltagsradler den Raum mit Spaziergängern teilen müssen, wie an der Ruhr. Das sollten wir auftrennen und jeweils eigene Wege schaffen.“

Noch einen Vorschlag macht er für die Sicherheit an Kreuzungen: „Weitwinkelspiegel unterhalb von Ampeln, auch Trixi-Spiegel genannt, helfen Auto- und vor allem Lkw-Fahrern, den toten Winkel einzusehen. Damit können wir Abbiegeunfälle verringern.“

Abeln möchte auch für eine Alternative zum Fahrradaufzug am RS1 kämpfen. Er fordert den Bau einer Rampe „dort, wo wir auch Touristen und Tagesausflügler erwarten“. Auch fordert er viel mehr Fahrradbügel, an Sporthallen, an der Stadthalle, an Bushaltestellen und Autobahn-Abfahrten, um Fahrgemeinschaften zu erleichtern.

Grüner Appell an Verkehrsminister: Ausbau des Düsseldorfer Flughafens auf Eis legen

In einem Brief an NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst appelliert die Vorsitzende des Mülheimer Umweltausschusses, Brigitte Erd, auf den Flughafen Düsseldorf einzuwirken, den Antrag auf dessen geplante Kapazitätserweiterung zurückzuziehen.

Es sei wirtschaftlich nicht nachvollziehbar, dass in der Corona-Zeit die Ausweitung eines Flugbetriebes vorangetrieben werden soll, der in den vergangenen Monaten einen Rückgang der Passagierzahlen und Flugbewegungen um zwei Drittel gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen hat. Erd verweist auch auf Presseberichte zur Kurzarbeit und zu Liquiditätsengpässen. Mittelfristig werde darüber hinaus der angekündigte Ausstieg der Lufthansa aus dem Langstrecken-Geschäft die Zahl der Flugbewegungen sinken lassen. „Der enorm ansteigende Trend zum digitalen Austausch über Video-Konferenzen gerade im Geschäftsbereich dürfte ein Übriges dazu beitragen“, so Erd. „Letztlich und langfristig wäre angesichts der auch in Corona-Zeiten weiter voranschreitenden Welt-Klimakrise eine Kapazitätserweiterung des ökologisch belastenden Flugverkehrs verantwortungslos.“

FDP fordert Coronaplan in der Jugendhilfe

Das Coronavirus stellt viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens vor Herausforderungen und laut der Freien Demokraten ist gerade die Kinder- und Jugendhilfe besonders betroffen. Wegen der Schutzvorschriften sei pädagogisches Handeln vor Ort weiter schwierig, doch die jungen Menschen müssten endlich in den Fokus genommen werden.

Lena Hedrich, Jugendpolitische Sprecherin der FDP, fordert: „Die Stadt sollte mehr auf die Unterstützungsangebote des Kommunalen Sozialen Dienstes hinweisen, sowie auf die Beratungsangebote verschiedener Träger. Auch die Nummern von Hilfetelefonen sollten Familien zur Verfügung stehen. Diese bieten Unterstützung in diversen Lebenslagen und können Ansprechpersonen vor Ort vermitteln.“ Familien nämlich ständen keineswegs allein da.

Für künftige Pandemiesituationen solle die Stadt einen Coronaplan entwerfen, durch welche es den Verbänden ermöglicht wird, ihre Arbeit so lang wie möglich aufrechtzuerhalten. „Allen Verbänden der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Mülheim ist Dank auszusprechen für ihre Arbeit, insbesondere in der Zeit der Pandemie“, so Hedrich.

Griefahn (SPD): Thema Kinderschutz soll direkt im Rathaus angesiedelt werden

Fälle wie in Bergisch Gladbach, Lügde oder Münster haben die Debatte darüber entfacht, wie Kinder besser vor Gewalt und Missbrauch behütet werden können. Monika Griefahn, SPD-Oberbürgermeisterkandidatin, hatte jetzt zu einem digitalen Runden Tisch eingeladen, um mit Fachleuten zu diskutieren. Als Folge will sie „Mülheim zu einer Stadt machen, in der Kinderschutz direkt im Rathaus angesiedelt ist“.

Sebastian Fiedler, Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, habe in der Runde betont, „dass es am wichtigsten ist, dass Informationsnetzwerke bestehen, beispielsweise zwischen Kinderärzten”. Man müsse miteinander sprechen, Verdachtsfälle erkennen und benennen. Insgesamt sei es wichtig, dass Menschen sensibilisiert würden für Alarmsignale.

Diesen Punkt habe Annette Berg, Dezernentin für Kultur, Bildung, Jugend, Sport und Integration der Stadt Gelsenkirchen, geteilt: „2008 wurde das Kinderschutzgesetz verabschiedet, es gibt also passende Instrumente. Aber wir müssen noch stark daran arbeiten, dass Kinder in Not auch erkannt werden.” Kinder gingen nicht von selbst zu einem Erwachsenen, sondern sendeten Signale, häufig leider lange vergeblich.

Das habe Susanna Neef, stellvertretende Vorsitzende des Mülheimer Kinderschutzbundes, bestätigt: „Zu spät erkannte Signale sind ein großes Problem, und zudem kommen diejenigen, die sich professionell mit diesen Themen befassen, zu spät in den Prozess.” Die Angebote müssten niedrigschwelliger werden, so Neef. „Kinderrechte werden oft als Symbolpolitik abgetan, aber das ist nicht richtig. Kinder, die etwa schon wissen, dass sie eigens definierte Rechte besitzen, haben auch eher das Selbstbewusstsein, diese Rechte einzufordern.”

Ein Aspekt, den Michaela Rosenbaum, Geschäftsführerin der Awo in Mülheim, unterstrichen habe: „Wir müssen Kinder stärken und ihnen den Mut vermitteln, dass sie sich auch äußern, wenn ihnen Gewalt oder Missbrauch widerfahren.” Das sei eine schwierige gesellschaftliche Aufgabe, denn: „Normalerweise versucht unsere Gesellschaft stets, Kinder noch vor Verantwortung zu bewahren und Kind sein zu lassen.”

OB-Kandidatin Griefahn zeigte sich nach der Diskussionsrunde entschlossen: „Ich sehe, dass wir eine Kinderschutzabteilung im Rathaus brauchen.” So könnten die verschiedenen Anbieter von Hilfe für Kinder besser miteinander verknüpft werden, und die Hemmschwelle würde weiter sinken. „Das ist ein unglaublich wichtiges Thema, und jeder einzelne Fall, in dem wir zusätzlich helfen können, wäre es wert.”

Horst Bilo greift Monika Griefahn harsch an

Bei einer großen Podiumsdiskussion mit neun OB-Kandidaten, die der Mülheimer Sportbund (MSB) organisiert hat, ist es auch gleich zur ersten heftigeren Auseinandersetzung zwischen zwei Kandidaten gekommen. Horst Bilo griff SPD-Kandidatin Monika Griefahn an.

Die Sozialdemokratin sagte, man müsse beim Thema Olympia 2032 die Bürger mit ins Boot holen, als Bilo harsch entgegnete: „Mit Ihnen möchte doch gar keiner Boot fahren.“ Der parteilose Kandidat könne sich mit der Politik Griefahns nicht anfreunden, „weil Sie doch genauso weitermachen.“ Es sei die gleiche Partei und nur ein neues Gesicht. „Ich könnte brechen, wenn ich die SPD sehe mit ,Können, Wollen, Machen‘ – was ist das denn allein für ein Slogan? Sie wollen immer, Sie machen aber nichts“, polterte Bilo.

„Ich habe schon Vieles umgesetzt, das ist belegbar und das, obwohl ich in der SPD bin“, verteidigte sich Monika Griefahn und ergänzte: „Ich finde es nicht angemessen, mich hier so anzugreifen.“

Grüne kritisieren Vermüllung der Auen und fordern Badeerlaubnis an geeigneter Stelle

Fassungslos zeigen sich die Grünen angesichts der Exzesse am Wochenende im Naturschutzgebiet der Styrum-/Speldorfer Ruhrauen. Dort hatten Hunderte campiert, gegrillt und große Mengen Müll hinterlassen. „Bei allem Verständnis für den Wunsch nach Erholung im Grünen ist das nicht mehr entschuldbar“, kritisiert ihr ordnungspolitischer Sprecher Hubert Niehoff. Wer ein Naturschutzgebiet vermülle oder dort gar grille, sei ebenso ein Umweltfrevler wie jene, die Gewässer verschmutzten oder ökologisch wertvolle Flächen versiegelten.

„Auch aus unserem freiheitlichen Ansatz als Grüne heraus lässt sich das am Wochenende gezeigte Verhalten nicht mehr rechtfertigen“, erklärt Ratsherr Hermann Stollen. Wenn alle Appelle an Einsicht wirkungslos verhallten, blieben nur ordnungsrechtliche Maßnahmen. Angesichts vieler in der Hitzewelle Abkühlung Suchender bedauert Stollen, dass das herbeigesehnte Baden in der Ruhr in Mülheim immer noch nicht möglich sei. An dafür geeigneter Stelle mit einer Aufsichtsstruktur sei das Schwimmen in der Ruhr eine bessere Alternative als Campen im Naturschutzgebiet.

MBI fordert gemeinsamen Nahverkehrsplan für das westliche Ruhrgebiet

Angesichts der Tatsache, dass Juristen demnächst über die Zukunft der Straßenbahnlinie 104 in Mülheim entscheiden sollen, kritisiert die MBI-Fraktion: „Ein Nahverkehrskonzept ist seit Jahren auf der Strecke geblieben.“ Aus Sicht der MBI gibt es nur einen Ausweg: „Dem Mülheimer Kirchturm müssen zum ÖPNV Entscheidungsbefugnisse entzogen werden.“

Kein Weg führe mehr daran vorbei, die Verkehrsgesellschaften im westlichen Ruhrgebiet zu verschmelzen und einen gemeinsamen Nahverkehrsplan zumindest für die DEMO-Städte (Duisburg, Essen, Mülheim, Oberhausen) mit ihren 1,5 Millionen Menschen aufzustellen. Dies könne nur unter Düsseldorfer Regie in die Wege geleitet werden. Der ÖPNV im Ruhrgebiet sei „der teuerste und ineffektivste aller europäischen Ballungsräume“, kritisiert MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard. Dieser Standortnachteil müsse bei den zu erwartenden Nach-Corona-Umbrüchen dringend angegangen werden.

Andy Brings (Die Partei) rockt den Rathausmarkt

Den offiziellen Wahlkampfstart feiert der Mülheimer OB-Bewerber Andy Brings mit einem Song. Er hat eine neue Version des Ramones-Klassikers „Rock’n’Roll Highschool“ veröffentlicht: „Rock’n’Roll Rathaus“.

Im Video performt der 49-Jährige mit seiner Band auf dem Mülheimer Rathausmarkt. Der OB-Kandidat für „Die Partei“ hält laut Songtext nichts von politischem „Bla Bla“ und will „kämpfen (...) bis endlich alle glücklich sind“. Das Video kann man sich auf Facebook anschauen.

FDP will digitales Bürgeramt beibehalten

Die FDP drängt darauf, die Digitalisierung in der Stadtverwaltung voranzutreiben: Die letzten Monate hätten gezeigt, dass es auch anders gehen kann als mit Schlange stehen und Wartezeit. Jetzt müsse man weiterdenken, innovativ sein. Dr. Amrei Debatin, OB-Kandidatin der FDP, meint: „Neben der digitalen Ausstattung ist die Umstellung auf digitale Angebote gerade in der jetzigen Krise eine Chance, die wir ergreifen sollten.“ Es solle einen dauerhaften Service im digitalen Bürgeramt geben. „Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger zukünftig noch viel häufiger per App aufs Amt gehen können“, so Amrei.

Bereits 2018 wurde ein Digitalisierungsteam der Stadt mit externer Unterstützung der Firma Enerson AG vorgestellt. Doch die FDP fragt sich mit Blick auf das „digitale Rathaus der Zukunft“: Was ist seitdem passiert? Wo wurde investiert? Sie wünscht sich mehr Tempo und Transparenz sowie die Schaffung eines Digitalausschusses mit Ratsmitgliedern. Dort soll fachübergreifend und objektiv diskutiert werden. Ratskandidatin Philippa Gerling sagt: „Gerade jüngere Menschen und vor allem Berufstätige erwarten einen digitalen Service und die Flexibilität jederzeit online agieren zu können. Ich bin mir sicher: Eine smarte Verwaltung, holt smarte Menschen nach Mülheim!“

„Üble Gerüche“: SPD-Kandidaten besuchen Bahnunterführung an der Heerstraße

Die SPD-Kandidatinnen und -Kandidaten für die Kommunalwahl sowie OB-Bewerberin Monika Griefahn waren in Speldorf unterwegs. Da es um Sicherheit und Sauberkeit ging, wurde die Bahnunterführung an der Heerstraße besucht. Bürgermeisterin Margarete Wietelmann befand: „Der Tunnel ist in einem denkbar schlechten Zustand.“ Sie verwies auf schmutzige Böden und Wände, fehlende Beleuchtung durch defekte und zerstörte Lampen und „üble Gerüche“.

Die SPD sieht hier „dringenden Handlungsbedarf“. Sebastian Kirsch, Vorsitzender des Ortsvereins, berichtet: „Wir haben beobachtet, dass Menschen lieber über die Gleise gehen als die Unterführung zu nutzen. Im Hinblick auf den Verlauf des Radschnellwegs 1, der erhöhten Radverkehr mit sich bringt, muss die Unterführung wieder zur geeigneten Alternative hergerichtet werden.“

Grüne bezeichnen Kinderarmut als „Misere von außen

Auf Widerspruch der Grünen stößt die Äußerung von Andrea Mobini, Kreisvorsitzende der Linken: Kinderarmut in Mülheim sei hausgemacht. Fraktionsvize Franziska Krumwiede-Steiner ist dagegen überzeugt, dass bundespolitische Rahmenbedingungen Hauptursache der Misere seien. Die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft sowie die wirtschaftliche Verelendung von Familien und Alleinerziehenden mit Kindern bildeten einen hochexplosiven sozialen Sprengstoff.

Laut Krumwiede-Steiner ist es höchste Zeit für die Einführung einer Kindergrundsicherung. „Darüber hinaus muss der Bund mehr Geld für Personal in Schulen, Kitas und der OGS zur Verfügung stellen.“ Weitere Forderungen: ein gesundes, kostenloses Mittagessen für jedes Kind oder die Bevorzugung von Unternehmen bei der Auftragsvergabe, die Alleinerziehende einstellen und flexible Arbeitszeiten bieten.

Mülheim habe mit seinen bescheidenen Mitteln in den letzten Jahren mehr Geld als andere Städte in Schulsanierungen und in die personelle Ausstattung von Kitas und OGS gesteckt, betont die grüne Ratsfrau. Natürlich könne man auch kommunal noch einiges besser machen. „Ich denke da an verstärkte Sozialraumorientierung, unbürokratische Leistungsvergaben, eine erleichterte U 3-Betreuungsanmeldung und stärkere Mitbestimmung der Eltern.“

CDU-Ratskandidat lädt in Saarn zum Bürgergespräch

Das Wetter ist in dieser Woche sommerlich-warm angesagt, so dass das Motto „Saarn! Sonne! Sonst noch ‘was?“ am Samstag, 8. August, passen dürfte: Der CDU-Ratskandidat für Saarn, Dr. Siegfried Rauhut, lädt ab 11 Uhr am Nachbarsweg 98 interessierte Bürgerinnen und Bürger ein, bei einem kühlen Getränk mit ihm über aktuelle kommunalpolitische Themen zu diskutieren. Themen sind etwa die Bebauung an der ehemaligen Christuskirche, eine Straßenbahn nach Saarn oder auf die Kuppe, Gewerbeflächen am Auberg oder in Selbeck, oder auch der Sanierungsbedarf an Schulen.

Kinderarmut: Die Linke kritisiert jahrelanges politisches Versagen

„Handeln statt Reden“ fordert Die Linke mit Blick auf die weiter wachsende Kinderarmut in Mülheim: Sie sei „ein hausgemachter Skandal und politisches Versagen“, sagt Kreissprecherin Andrea Mobini. Seit 2007 sei der rasante Anstieg der Kinderarmut in Mülheim bekannt, seit Jahren tue sich wenig bis nichts. „Runde Tische werden in Mülheim viel zu oft zur langen Bank“, meint Mobini, „ohne die Vereinbarung konkreter Maßnahmen.“

Kinderarmut müsse höchste politische Priorität haben, wenn man nicht eine ganze Generation verlieren möchte, mahnt die Linken-Sprecherin. Als Beispiele für notwendige Konzepte nennt sie: den Ausbau von U3-Plätzen, enge Verzahnung von Familie, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen, kostenlose Freizeit- und Sportangebote. Auch brauche es eine andere Wohnraumpolitik, so Mobini, „die endlich dazu übergeht, sozialen und bezahlbaren Wohnraum überall zu schaffen“.

SPD erklärt sich solidarisch mit Beschäftigten der Schauenburg Ruhrkunststoff

Auf die Ankündigung der Geschäftsführung der Schauenburg Ruhrkunststoff GmbH, aus dem Flächentarifvertrag und dem Arbeitgeberverband auszusteigen, reagiert die SPD Mülheim. Der Unterbezirk unterstützt ausdrücklich den Einsatz der IG Metall, das Unternehmen im Tarifvertrag zu halten.

Es sei „nicht nachvollziehbar, dass ein wirtschaftlich sehr gut aufgestelltes Unternehmen den Flächentarifabschluss und die Mitgliedschaft im Industrieverband ITRS kündigen und seine Angestellten in Hinblick auf Entlohnung und Schutz vor Leiharbeit benachteiligen will“, so die SPD. Man stehe fest an der Seite der Beschäftigten und der IG Metall und erwarte, dass die Unternehmensführung ihrer sozialen und gesellschaftlichen Verantwortung gerecht wird.

Beitragsfreies zweites Kita-Jahr: Mülheim wird entlastet

Schon lange ist das letzte Kindergartenjahr für Eltern kostenlos, ab August dieses Jahren müssen auch Eltern keinen Beitrag mehr Zahlen, die Kinder im zweiten Kita-Jahr haben. Um die Belastung für die Kommune zu mindern, erhalten die Städte eine Ausgleichszahlung.

Wie die Mülheimer Landtagsabgeordnete und ehemalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mitteilt, kann das Mülheimer Jugendamt mit insgesamt 3.660.172 Euro rechnen. Das kostenfreie dritte Kindergartenjahr – das zu Hannelore Krafts Amtszeit als Ministerpräsidentin eingeführt wurde, wird aus Landesmitteln finanziert, das beitragsfreie zweite Jahr nun mithilfe von Bundesmitteln aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).

„Wir wollen die komplette Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung“, so Kraft. Die SPD sei aber die einzige Fraktion im Landtag, die dafür Landesmittel einsetzen will. Kritisch sieht Hannelore Kraft, dass die Landesregierung von Eltern in der Corona-Krise anteilig wieder Gebühren verlangen möchte.

AfD-Mitglied gehörte zu Bandidos: Grüne warnen

Die Grünen warnen eindringlich vor der AfD. „Das ist eine gefährliche Doppelmoral, die die AfD an den Tag legt,“ mahnt Fraktionssprecher Tim Giesbert (Foto). „Der OB-Kandidat der AfD reicht schon mal gerne Klage ein“, zuletzt gegen Die Partei, und scheue selbst nicht davor, ein Mitglied der Bandidos auf die Ratsliste aufzunehmen. „Das ist brandgefährlich.“

Ann-Kathrin Allekotte, die für die Grünen für den Stadtrat kandidiert, beteuert: „Schlimm genug, dass wir mit dieser rechten Partei im kommenden Stadtrat rechnen müssen. Aber nun ist unbestreitbar, dass die AfD Mülheim nicht die bürgerliche Mitte, sondern rechtsextreme, gewalttätige und kriminelle Interessen vertritt!“

Die Grünen verweisen auf den Bericht dieser Zeitung, nach dem der AfD-Kandidat Tobias Laue „Secretary“ bei den Bochumer Bandidos war. Dort zeigt er sich auf Fotos mit einem „Expect no Mercy“ („Erwarte keine Gnade“)-Aufnäher auf seiner Kutte, die man laut Bochumer Polizeisprecher bekommt, wenn man den Club „mit Haut und Haaren verteidigt hat“.

Tim Giesbert und die stellvertretende Fraktionssprecherin Franziska Krumwiede-Steiner appellieren an die Mülheimer, sich bei der Kommunalwahl dagegen zu wehren, „dass Gruppen, die Rassismus schüren und offen Menschen- und Drogenhandel befördern, in unser Kommunalparlament einziehen“.

Grüne fordern mehr Unterstützung von Bund und EU

Wie Kämmerer Frank Mendack fordern die Grünen angesichts der Haushaltskrise Hilfsgelder vom Land, lassen aber auch den Bund und Europa nicht außen vor. „Alleine kann die Stadt die unverschuldete aktuelle Lage nicht meistern“, stellt Fraktionssprecher Tim Giesbert klar. Die Pandemie samt wirtschaftlicher Rezession sei genau zu dem Zeitpunkt über Mülheim hereingebrochen, als sich erste Erfolge bei der Konsolidierung des städtischen Etats zeigten. Einen Haushaltsabschluss wie 2019 mit einem Plus von 4,5 Millionen Euro habe es schon sehr, sehr lange nicht mehr gegeben.

Die Bundesregierung habe diverse milliardenschwere Hilfspakete aufgelegt, aber auch dort sei – wie im Land – der kommunale Altschuldenfonds ausgebremst worden. Die stellvertretende Fraktionssprecherin Franziska Krumwiede-Steiner: „Die bisherigen Maßnahmen für die Kommunen reichen nicht aus. Es müssen weitere Mittel fließen. Warum werden die nicht bei Krisengewinnern wie Amazon & Co. abgeschöpft?“

Die auf dem EU-Gipfel aktuell vereinbarte Plastiksteuer sei ökologisch sinnvoll, erbringe aber zu wenig.

Mülheimer SPD erklärt sich mit der „Partei“ solidarisch

Die Mülheimer SPD erklärt sich mit der Partei „Die Partei“ solidarisch. Zur Anzeige der Alternative für Deutschland gegen „Die Partei“ erklären Monika Griefahn, OB-Kandidatin für Mülheim, und Rodion Bakum, SPD-Vorsitzender: „Demokraten müssen zusammenstehen, daher erklären wir uns solidarisch mit den Mitbewerbern Andy Brings und „Die Partei“, die vom Andreas-Kalbitz-Fanclub in Mülheim angezeigt wurden.“ Meinungsfreiheit müssten alle aushalten, so die SPD: „Einschüchterungsversuche lehnen wir im Rechtsstaat entschieden ab.“ Nachdem der sogenannte Flügel offiziell aufgelöst und Andreas Kalbitz aus der Partei ausgeschlossen worden sei, frage sich die SPD, ob das im Kreisverband in Mülheim angekommen sei. Bis heute werde Kalbitz von den ehemaligen Mülheimer Parteikollegen in den sozialen Medien als „Wahlgewinner“ gefeiert.

Hartmann stellt Antrag zur Gründung eines „Kriminalpräventiven Rats“

Einen Kriminalpräventiven Rat für Mülheim, unter Leitung des Rechts- und Ordnungsdezernenten, möchte Jochen Hartmann, fraktionsloser Stadtverordneter und OB-Kandidat, initiieren. Einen entsprechenden Antrag hat er für die kommende Sitzung des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung eingereicht.

Der Kriminalpräventive Rat soll Mitwirkungsmöglichkeiten schaffen und staatliche, städtische und private Aktivitäten vernetzen. Dem Kriminalpräventiven Rat sollten laut Hartmanns Vorschlag neben Vertretern der Ordnungsverwaltung und der Polizei auch Organisationen aus dem Bereich Kinderschutz, Senioren, Opferschutz – wie Weißer Ring, die Polizeistiftung David und Goliath – das Frauenhaus oder auch die jüdische Gemeinde angehören, die sich regelmäßig treffen und auch kurzfristig auf aktuelle Ereignisse reagieren können. Ziel eines Kriminalpräventive Rats sollte sein, der Kriminalität gegenzusteuern und den Bürger dabei mitzunehmen.

CDU fordert Pachterlass für die Sol Kulturbar

Der CDU-Stadtverordnete Bernd Dickmann fordert für die Sol Kulturbar einen Pachterlass für die Zeit, in der coronabedingt die Auflagen so streng sind, dass kaum Umsätze erzielt werden können. Vor November gebe es keinesfalls einen Normalbetrieb. „Eine Stundung bringt keinem etwas, auch der Stadt nicht. Eine Stundung treibt die Sol Kulturbar in die Insolvenz“, so Dickmann. Der Kulturstandort Raffelbergpark müsse gestärkt werden. Anerkennenswert sei, dass die Sol Kulturbar außerhalb der Pandemie gänzlich ohne städtische Zuschüsse aufrechterhalten wird. Derzeit bangt sie um ihre Zukunft, weil an einen Betrieb wie vor der Corona-Krise nicht zu denken ist.

OB-Kandidat Marc Buchholz mit „Fünf-Punkte-Plan“ für mehr Sauberkeit

CDU-Oberbürgermeisterkandidat Marc Buchholz will mit einem „Fünf-Punkte-Plan“ für mehr Sauberkeit in Mülheim sorgen. Der Plan soll Teil eines ersten 100-Tage-Programms als Oberbürgermeister sein. Dazu gehört, dass die bisher unterschiedlichen Zuständigkeiten für die Sauberkeit in der Stadt – unter anderem MEG, Grünflächen- und Umweltamt, Sportservice – durch einen gemeinsamen runden Tisch an einer Stelle gebündelt werden sollen.

Zudem will Buchholz den Einsatz von Mülldetektiven seitens der Verwaltung „schnellstmöglich“ umsetzen. Sie sollen auch illegale Müllentsorgung ahnden können. Der Rahmen möglicher Bußgelder soll stärker ausgeschöpft werden. Außerdem soll die Verwaltung prüfen, ob eine Videoüberwachung von Containerplätzen rechtlich möglich ist. Die MEG soll dabei unterstützt werden, emissionsfreie Fahrzeuge anzuschaffen.

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