Strafanzeige

„Mülheim mobil“: Stadt weist Verdacht der Untreue zurück

Die  Paritätische Initiative für Arbeit (Pia) bekam 14 Jahre lang städtische Gelder für das Projekt „Mülheim mobil“. Die Frage ist jetzt, welche Gegenleistung sie dafür erbrachte.

Die Paritätische Initiative für Arbeit (Pia) bekam 14 Jahre lang städtische Gelder für das Projekt „Mülheim mobil“. Die Frage ist jetzt, welche Gegenleistung sie dafür erbrachte.

Foto: Martin Möller

Mülheim.   Staatsanwaltschaft prüft Zahlungen der Stadt Mülheim über fast 400.000 Euro an die Pia. Dezernent sieht keinen Anlass für Verdächtigungen

Dass die Staatsanwaltschaft Duisburg im Fall der Mittelvergabe für das Projekt „Mülheim mobil“ die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens prüft, hat den städtischen Verkehrsdezernenten Peter Vermeulen zu einer öffentlichen Stellungnahme veranlasst: Die Verwaltung sehe der Prüfung gelassen entgegen. Vermeulen sieht keinen Anlass für einen möglichen Verdacht der Untreue. Der Staatsanwaltschaft liegt eine Strafanzeige gegen unbenannte Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie Oberbürgermeister Ulrich Scholten vor.

In einem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes, der dieser Zeitung vorliegt, wird der Vorwurf geäußert, das Amt für Verkehrswesen und Tiefbau habe über 14 Jahre einen Dienstleistungsvertrag mit der Paritätischen Initiative (Pia) weiterlaufen lassen, obwohl die Stadt frühzeitig festgestellt habe, dass die Pia ihrer vertraglichen Pflicht nicht nachgekommen sei zu dokumentieren, welche Leistung sie überhaupt erbracht hat. Die Stadt hatte über einen Zeitraum von 14 Jahren für „Mülheim mobil“ 391.500 Euro an die Pia gezahlt. Das Rechnungsprüfungsamt stellte im Prüfbericht von Juni 2018 fest, dass das Amt nicht nachhaltig geprüft habe, „ob überhaupt, welche und in welcher Qualität von Pia Leistungen erbracht wurden“.

Keine lückenlose Dokumentation der Dienstleistungen

Vermeulen wies nun die Darstellung zurück, dass die Stadt der Pia das Geld überwiesen hat, „ohne dass beide Vertragsparteien in der Lage wären zu sagen, welche Leistung dafür überhaupt erbracht wurden“. Richtig sei lediglich, dass die Rechnungsprüfer angemerkt hätten, dass in den Akten eine Dokumentation von Dienstleistungen nicht lückenlos vorhanden sei.

Die Verwaltung sieht laut Vermeulen einer Prüfung des Falls durch die Staatsanwaltschaft „gelassen entgegen und hofft, dass damit endlich der Vorwurf aus dem Weg geräumt wird, es seien Gelder ohne Sinn und Verstand an Dritte gegeben worden“. Dies sei auch deshalb wichtig, weil der Ruf des Vertragspartners auf dem Spiel stehe. Im Projekt „Mülheim mobil“ habe die Pia Jahr für Jahr die Erwartungen der Verwaltung erfüllt. Daher sei die Pauschalvereinbarung über 29.000 Euro jährlich immer wieder verlängert worden.

Personaleinsatz ohne „greifbare Ergebnisse“

Im Bericht der Rechnungsprüfer liest sich das anders. Dort heißt es gar, dass dem Fachbereich des Stadtamtes laut Aktenlage seit spätestens 2012 bewusst gewesen sei, dass Aktivitäten der Pia für das Projekt „nicht zu beobachten gewesen waren oder zumindest nicht kommuniziert wurden“. So sei die Internetseite des Projektes von der Pia mindestens vier Jahre nicht aktualisiert worden.

Das Amt hatte dazu im Rechnungsprüfungsausschuss ausgeführt, dass die Pia sehr wohl viel Personaleinsatz in das Projekt investiert habe, die Bemühungen aber oftmals nicht zu „greifbaren Ergebnissen“ geführt hätten. Dokumentiert sind diese Bemühungen allerdings nicht.

>>Das Projekt „Mülheim mobil“

Das Projekt „Mülheim mobil“ war Ausfluss des Nahverkehrsplans von 1998. Ziel war es, den Bürgern eine Mobilitätsberatung zu bieten, die sie zum Umstieg auf den örtlichen Nahverkehr bewegen sollte.

Eine Vereinbarung dazu zwischen der Stadt, der Pia und der MVG datiert auf Ende 2002: Die Pia sollte jährlich 15.000 Euro plus/minus X für eine entsprechende Dienstleistung erhalten. 2003 wurde der jährliche Betrag auf 29.000 Euro erhöht, weil der Pia auch die Geschäftsführung des Projektes übertragen wurde.

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