OB-Affäre

OB-Verfahren: Die Reaktionen der Parteien zur Einstellung

Mitglieder des Mülheimer Stadtrats haben sich zur Einstellung des Verfahrens gegen Oberbürgermeister Ulrich Scholten geäußert.

Mitglieder des Mülheimer Stadtrats haben sich zur Einstellung des Verfahrens gegen Oberbürgermeister Ulrich Scholten geäußert.

Foto: Martin Möller / Funke Foto Services

Mülheim.  Die Ermittlungen gegen Mülheims OB Ulrich Scholten wurden eingestellt. Das sagen die Ratsparteien zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft.

Nachdem die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Mülheims Oberbürgermeister Ulrich Scholten eingestellt hat, gibt es Reaktionen aus der Politik. Alle Ratsparteien haben sich geäußert.

„Die Staatsanwaltschaft hat nach geltendem Recht ihre Entscheidung getroffen“, sagt Jochen Hartmann, Sprecher des Bürgerlichen Aufbruchs in Mülheim (BAMH). Aber damit sei die Sache Scholten noch nicht erledigt.

Hartmann sieht jetzt die Düsseldorfer Regierungspräsidentin in der Pflicht, das angesagte Disziplinarverfahren gehen den Oberbürgermeister durchzuführen. „Alles hätte längst erledigt sein können, wenn CDU und Grüne beim von der SPD beantragten und anderen Fraktionen unterstützen Abwahlverfahren keinen Rückzieher gemacht hätten.“ Auch während des bis Mittwoch laufenden Verfahrens hätte der Rat gute Arbeit geleistet. „Aber der Oberbürgermeister hat nicht viel bewegt. Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Industrieflächen, Tengelmann und das Abtauchen bei den Haushaltsberatungen sind nur einige Punkte“, sagt Hartmann.

SPD-Fraktion: „Die Einstellung überrascht nicht“

Das hält Dieter, Spliethoff, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, seinem Parteikollegen ebenfalls vor. Seit mehreren Jahren sei da nichts gelaufen. Auch die Gespräche mit Scholten zu diesen wichtigen Themen hätten nicht gefruchtet.

„Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn überrascht mich nicht.“ Die Aufforderung Scholtens, jetzt wieder zur Sacharbeit zurückzukehren, kontert Spliethoff jedoch deutlich: „Wir haben ohne den Oberbürgermeister im Rat einen Haushalt auf den Weg gebracht. Der Rat hat immer sachlich gearbeitet.“ Scholten müsse sich fragen, warum er sich nicht für die Stadt engagiert habe.

SPD-Vorstand: „Hoffen, dass im Rat die notwendige Ruhe einkehrt“

Cem Aydemir, stellvertretender Vorsitzender der Mülheimer SPD, hingegen hofft, dass die Arbeit im Rathaus nun weitergehen kann – mit dem Oberbürgermeister. „Wir hoffen sehr, dass nun wieder die notwendige Ruhe einkehrt, damit die Arbeit dort unbelastet fortgeführt werden kann. Parteiintern werden wir die vergangenen 15 Monate aufarbeiten müssen und Verantwortlichkeiten klären“, heißt es in einer Stellungnahme.

Aydemir sagt: „In unserem Rechtsstaat gilt für jeden die Unschuldsvermutung. Das hat der Vorstand der SPD Mülheim auch mit Blick auf das Verfahren gegen Ulrich Scholten stets mehrfach betont.“ Er nehme mit Freude zur Kenntnis, dass es laut Staatsanwaltschaft keinerlei Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten des Oberbürgermeisters gibt.

CDU: „Es bleibt bei der bisherigen Kritik am OB“

Auch die Mülheimer CDU hat sich zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft geäußert: „Aus strafrechtlicher Sicht wurden keine relevanten Verstöße bei der Verwendung von Verfügungsmitteln des Oberbürgermeisters und damit von Steuerzahlergeldern festgestellt. Es bleibt bei der bisherigen Kritik der CDU-Fraktion am Oberbürgermeister“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzende Christins Küsters.

„Vom Rat wurde das bereits 2018 festgestellt und mit mehrfacher Begründung das Fehlverhaltens des Oberbürgermeisters im Dienst gerügt – unter anderem wegen des lockeren und verschwenderischen Umgangs des Oberbürgermeisters mit seinen Verfügungsmitteln. Grundlage unserer Kritik war und ist das politische und moralische Verhalten, das nicht unserem Amtsverständnis eines Oberbürgermeisters entspricht“, ergänzt Christins Küsters.

Grüne: „Moralisch kann man das Verhalten Scholtens angreifen“

Von den Grünen heißt es: „Wir haben den Oberbürgermeister stets inhaltlich in seiner Arbeit bewertet. Darin ist er blass und schwach geblieben. Daran ändert auch die Entlastung durch die Staatsanwaltschaft nichts“, so Tim Giesbert, Sprecher der Ratsfraktion. Moralisch könne man das Verhalten Scholtens angreifen. Aber das sei die politische Ebene und habe nichts mit der inhaltlichen Arbeit für die Stadt zu tun. Ob sich am Einsatz des Oberbürgermeisters etwas ändere, müsse die Zukunft zeigen.

Lutz Zimmermann vom Bündnis für Mülheim reagiert erleichtert auf die Entscheidung, die nun gefallen ist: „Mir fällt ein Stein vom Herzen, dass dieses lähmende und zu lange dauernden Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden ist. Endlich können wir wieder zu sachlicher Arbeit im Rat zurückkehren.“ Nach mehr als einem Jahr müssten nun wieder die Stadt und ihre Bürger an erster Stelle stehen.

„Wir haben von Beginn an die Unschuldsvermutung vertreten. Dass die Staatsanwaltschaft ihr Ermittlungsverfahren gegen den Oberbürgermeister eingestellt hat, bestätigt unsere Einschätzung“, erklärt Peter Beitz, Sprecher der FDP-Fraktion im Rat. Ulrich Scholten könne jetzt gestärkt aus dieser Situation hervorgehen und weitermachen. Das Gerangel um die Person des Oberbürgermeisters „hat jedoch die SPD in eine Krise gezwungen“. Was dort nun passiere, sei die Frage.

MBI: „Die wirklichen Probleme in der Stadt sind nicht gelöst“

Auch die MBI kommentiert die Einstellung des Verfahrens: „Das war alles eine Lappalie und hat nichts gebracht“, kommentiert Lothar Reinhardt, Sprecher der MBI-Ratsfraktion. „Die wirklichen Probleme in dieser Stadt sind jedoch bisher nicht gelöst. Daran müssen wir im Rat arbeiten. In der Zeit, in der Scholten wegen des laufenden Verfahrens kaltgestellt gewesen sei habe sich in Mülheim nichts Entscheidendes bewegt.

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