Ratsentscheidung über Prioritätenliste

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Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am Donnerstag über den Planungsbeschluss zur Umsetzung des Bürgerentscheids abstimmen. Damit verbunden ist die Verschiebung zahlreicher Sanierungsmaßnahmen in der Stadt, darunter der Gesamtschule Saarn, der Grundschule an der Trooststraße und des Neubaus des Friedrich-Wennmann-Bades.

Der Beschlussvorlage ist ein Schreiben der Bezirksregierung beigefügt, in dem diese klarmacht, dass eine Kommune wie Mülheim, „die sich nicht nur in einer schwierigen Haushaltslage befindet, sondern besondere Hilfen des Landes zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts erhält“, diese „freiwillige Maßnahme“ nur finanzieren kann, wenn auf andere freiwillige Maßnahmen verzichtet wird.

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