Nach Bürgerentscheid

SPD: Experten sollen an Konzept für VHS-Gebäude mitwirken

Die Mülheimer haben die Stadt per Bürgerentscheid dazu verdonnert, das denkmalgeschützte VHS-Gebäude in der Müga zu sanieren und den VHS-Betrieb dort wieder aufzunehmen.

Die Mülheimer haben die Stadt per Bürgerentscheid dazu verdonnert, das denkmalgeschützte VHS-Gebäude in der Müga zu sanieren und den VHS-Betrieb dort wieder aufzunehmen.

Foto: Michael Dahlke / FUNKE Foto Services

Mülheim.  Der erfolgreiche Bürgerentscheid zum Erhalt der VHS in der Müga war auch Thema der Etatreden im Stadtrat. Die SPD machte dabei einen Vorschlag.

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Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid zum Erhalt und zur Wiederinbetriebnahme der VHS in der Müga appellierte SPD-Fraktionschef Dieter Spliethoff jetzt an die Politik, nach all dem Streit und der „argumentativen Verharkung“ den Blick nach vorne zu richten. Spliethoff machte dabei einen konkreten Vorschlag.

Spliethoffs SPD-Fraktion schlägt vor, sich alsbald an die Arbeit zu machen, um „Ideen für ein innovatives Nutzungskonzept“ für das zu sanierende Gebäude in der Müga zu entwickeln. Weil die VHS weniger Fläche benötige als sie das Gebäude an der Bergstraße hergebe, solle geschaut werden, was auf den restlichen 500 bis 800 Quadratmetern sinnvoll zu etablieren wäre. Der neue SPD-Parteichef Rodion Bakum hatte bereits im Vorfeld des Bürgerentscheids dafür plädiert, das Gebäude in der Müga zu einem Bürgerzentrum für Kultur und Bildung zu entwickeln.

SPD will Expertise unabhängiger Fachleute einholen

Spliethoff schlug in seiner Etatrede vor, dafür die Expertise unabhängiger Fachleute einzuholen. Workshops, Ideenwerkstätten oder Ähnliches solle es hierzu geben. „Ich lade daher diejenigen in unserer Stadt, die einen Beitrag leisten wollen und über entsprechende Qualifikationen verfügen, dazu ein, sich aktiv in den Prozess einzumischen“, sagte der SPD-Fraktionschef im Stadtrat.

Am Montag machte schließlich die Kreisgruppe des Bundes der Architekten öffentlich den Vorschlag, zur Zukunft des VHS-Gebäudes einen Kreativworkshop durchzuführen, an dem Bürger, Politik und Verwaltung teilnehmen sollen. Insgesamt zwölf Teilnehmer, darunter sechs gesetzte, könnten dabei sein, heißt es.

Vorwurf an Etat-Verweigerer: Sie haben sich „in die Büsche geschlagen“

Im Stadtrat verzichteten die Fraktionschefs der Haushalts-Koalition (SPD, CDU, Grüne) nicht darauf, Kritik an den Fraktionen und Gruppen zu üben, die den Haushalt nicht mittragen, sich aber vor dem Bürgerentscheid im Oktober für einen Erhalt des sanierungsbedürftigen Gebäudes in der Müga stark gemacht haben.

Wer den Bürgerentscheid ernst nehme, so CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Küsters, dem hätte „alles daran liegen müssen, richtig und ehrlich mitzuarbeiten und einen Haushaltsbeschluss herbeizuführen“. SPD-Fraktionschef Spliethoff warf der politischen Konkurrenz vor, sich erneut „in die Büsche geschlagen“ zu haben, obwohl erst ein Etatbeschluss die Voraussetzungen schaffe, das VHS-Gebäude zu sanieren.

Reinhard (MBI): Erst mal sind nur zwei Millionen Euro nötig

Grünen-Fraktionssprecher Tim Giesbert erinnerte daran, dass infolge des erfolgreichen Bürgerentscheids nun „dringliche Sanierungsprojekte in Schulen und Schwimmbädern auf die lange Bank geschoben werden müssen“. MBI, BAMH, WIR und Bündnis für Bildung müssten nun „Farbe bekennen und deutlich machen, an welcher Stelle Maßnahmen zu Gunsten der Bergstraße verschoben werden“. Giesbert drohte den politischen Gegnern in der Sache, „dass wir Sie zum Schwur treiben werden“.

MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard ließ sich davon nicht beeindrucken, beklagte noch einmal „Arroganz“ der Verantwortlichen in der VHS-Frage. Für ihn ist klar, was jetzt zu tun ist: „Eine realistische Planung braucht für 2020 nur höchstens zwei Millionen Euro zum notwendigen Brandschutz zu beinhalten.“ Parallel könne ein Konzept erarbeitet werden für eine schrittweise, mit Fördermitteln bezuschusste Renovierung und Sanierung unter wieder laufendem VHS-Betrieb an der Bergstraße.

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