Haushalt

Streit in der Bezirksvertretung 1 um Geld für Projekte

Kein Geld bewilligte die Bezirksvertretung für ein neues Projekt von Stadtführer Georg Reinders.

Kein Geld bewilligte die Bezirksvertretung für ein neues Projekt von Stadtführer Georg Reinders.

Foto: Martin Möller / Martin Möller / Funke Foto Services

In Mülheims Bezirksvertretung 1 hat die CDU einen Streit um die Mittel entfacht, die die BV selbst freigibt. Man wolle nicht Lückenbüßer sein.

In Zeiten hart umkämpfter Haushaltsmittel hat auch die Bezirksvertretung 1 alle Projekte auf den Prüfstand gestellt, die Mittel aus der Kasse der BV beantragen. In der vergangenen Sitzung forderte die CDU-Bezirksfraktion härtere Kriterien bei der Vergabe von Zuschüssen, wurde jedoch in mehreren Fällen überstimmt.

Dabei stehen der BV laut Haushaltsansatz in diesem Jahr 25.600 Euro zur Verfügung, weitere 13.015 Euro hat sie aus dem vergangenen Jahr mitgenommen. Für den CDU-Bezirkssprecher Hansgeorg Schiemer ist das satte Polster jedoch längst kein Grund, die Spendierhosen anzuziehen. So bat der Mülheimer Sportservice (MSS) um 5000 Euro für Spielgeräte für die Schulhofgestaltung der GGS Filchnerstraße – darunter zwei Fußballtore und ein so genannter Balltrichter. Die CDU lehnte ab.

CDU: Mittel der Bezirksvertretung sollen keine Löcher im Etat stopfen

Denn für Schiemer ging es um eine „Grundsatzentscheidung. Die Mittel der BV sind nicht dazu da, die Defizite im Haushalt für Schule und Sport auszugleichen“. Darüber müsse das Fachgremium tagen und es sei ein Gesamtkonzept für alle Schulen vorzulegen. Die BV könne – so Schiemer – sonst kaum rechtfertigen, warum sie die eine Schule finanziere und die andere nicht. Zudem erschienen der CDU auch die Tore zu teuer; stattdessen wollte sie 2000 Euro als „Startsignal“ bewilligen.

Bedenken gegen die vom MSS angegebenen Preise hatten auch Grüne und Linke. Am Ende verloren sie gegen die knappe Mehrheit von SPD, MBI und FDP. Ähnlich erging es den Schwarzen bei einem Antrag der Caritas über 1070 Euro für eine fünftägige Ferienwerkstatt für Jugendliche in den Sommerferien. „Das ist ein gesamtstädtisches Angebot und nicht auf den Bereich der Bezirksvertretung bezogen“, argumentierte CDU-Mann Schiemer, dass auch hier andere gesamtstädtische Töpfe zu beanspruchen seien. Am Ende stimmten dennoch neun von 16 BV-Mitgliedern für den Antrag.

1000 Euro für das Nachbarschaftsfest im Dichterviertel

1000 Euro erhielt das Nachbarschaftsfest im Dichterviertel – einstimmiges Urteil: „Dann passen sie am Eingang auf, dass hier auch niemand aus einem anderen Stadtteil teilnimmt“, unkte SPD-Mann und stellvertretender Bezirksbürgermeister Peter Pickert rüber zur CDU.

Ein klares „Njet“ erteilte die BV 1 hingegen dem Antrag auf einen Zuschuss für die Veranstaltung „Literatur und Ruhr“, die Stadtführer Georg Reinders auf den Weg bringen will. Der hatte in den vergangenen Jahren mit musikalischen Stadtführungen recht erfolgreich die Innenstadt belebt. Die Bezirksvertretung wehrte jedoch einstimmig ab: Das Projekt werde ja bereits durch das Bürgermitwirkungsbudget unterstützt. „Jetzt beantragt man noch zusätzlich Mittel für die Honorare der Künstler – das ist nicht unsere Aufgabe“, begründete Schiemer.

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